22.03.2008

CDUProtest gegen Rentenerhöhung

In der CDU gibt es massiven Unmut über die Entscheidung der Großen Koalition, die Rente zur Jahresmitte anzuheben. "Die Sache ist für mich noch nicht entschieden. Ich will, dass darüber nach Ostern eine Debatte geführt wird", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger dem SPIEGEL. "Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Rentenerhöhung nicht zu steigenden Beitragssätzen führt." Oettinger ist auch deshalb verärgert, weil Kanzlerin Angela Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung vor zwei Wochen das Vorhaben mit keinem Wort erwähnt hatte. "Ich habe von der Erhöhung aus der Zeitung erfahren", klagte Oettinger. Kritisch äußerte sich auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der von einer "Entscheidung zu Lasten der kommenden Generation" sprach. Der CDU-Politiker bezweifelte, ob die Beitragssätze für die Rentenversicherung dauerhaft stabil gehalten werden können. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Einigung mit Merkel angekündigt, den Kürzungsfaktor für die Renten jetzt und im kommenden Bundestagswahljahr 2009 auszusetzen. Zum 1. Juli werden deshalb die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner um 1,1 Prozent steigen und damit um rund einen halben Prozentpunkt mehr als eigentlich vorgesehen. "Hier wurde aus wahltaktischen Gründen an der Rentenformel herumgedoktert", kritisiert der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Das ist schön für die Senioren, aber das Gegenteil von nachhaltiger Politik."

DER SPIEGEL 13/2008
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