31.03.2008

HESSENBleibende Verletzungen

In Wiesbaden droht ein quälend langes Machtgerangel ohne klare Regierungsmehrheit. Zu den Ursachen zählt der seit Jahrzehnten gepflegte derbe Umgang im Landesparlament.
Die alten Feindbilder sind allerorts präsent im hessischen Landtag. Auch im Büro von Tarek Al-Wazir.
Links neben der Tür vom Vorzimmer zum Arbeitsraum des Grünen-Fraktionschefs hängt eine bunte Zeichnung. Sie zeigt CDU-Landeschef Roland Koch zwischen umherfliegenden Geldscheinen als Lügenbaron Münchhausen beim Ritt auf der Kanonenkugel. Das Plakat stammt aus der Zeit, als die in einer Liechtensteiner Stiftung versteckte schwarze Kasse der Hessen-CDU aufflog - und Koch, "brutalstmögliche Aufklärung" versprechend, mehrfach wider besseren Wissens die Unwahrheit sagte. Acht Jahre ist das her.
Im schnelllebigen politischen Geschäft ist das viel Zeit. Doch wer verstehen will, warum eine Regierungsbildung in Hessen auch zwei Monate nach der Landtagswahl vom 27. Januar nicht einmal ansatzweise in Sicht ist, der kann kaum weit genug in die Vergangenheit zurückgehen. Denn seit Jahrzehnten bekämpfen sich hessische Landespolitiker mit rüden Methoden, die bleibende Verletzungen hinterlassen haben. "Das Klima ist seit langem vergiftet", sagt Grünen-Chef Al-Wazir, 37, der zu einer Schlüsselfigur im unübersichtlichen Gezerre um die Macht in Hessen geworden ist.
In der vergangenen Woche genügte ein Blick in den Plenarsaal des frisch umgebauten Landtags, um einen symbolhaften Eindruck vom Zustand der hessischen Politik zu gewinnen: Von den Decken hingen Kabel herunter, Arbeiter wuselten herum und zogen Strippen, im Fußboden des Foyers klafften gefährliche Löcher. Bis zum kommenden Samstag, wenn die Abgeordneten des neuen Parlaments zur konstituierenden Sitzung erstmals zusammenkommen, sollen zwar die wichtigsten handwerklichen Arbeiten beendet sein. Politisch droht jedoch eine Langzeitbaustelle ohne absehbaren Fertigstellungstermin.
Schon das Szenario für die erste Sitzung ist trist. Die vorgesehene Wahl des Ministerpräsidenten fällt aus, weder Amtsinhaber Koch noch seine sozialdemokratische Gegnerin Andrea Ypsilanti können auf eine sichere Mehrheit bauen. Koch wird deshalb bis auf weiteres geschäftsführend im Amt bleiben. Das wollen SPD, Grüne und Linke nutzen, ihn über Wochen und Monate mit Anträgen und Gesetzesinitiativen zu quälen - und weite Teile der bislang neun Jahre währenden Koch-Politik wieder zurückzudrehen.
Mit seiner knappen absoluten Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber CDU und FDP könnte das rotrot-grüne Trio etwa beschließen, die Studiengebühren abzuschaffen, die Landesbediensteten wieder nach den großzügigeren Regeln der Länder-Tarifgemeinschaft zu bezahlen, die umstrittene Schulzeitverkürzung zu verändern oder mehr Gesamtschulen zu genehmigen. Nur: Ob die Koch-Regierung das dann auch umsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Mal könnten haushaltstechnische Einwände die zum Teil kostspieligen Vorhaben blockieren; ein anderes Mal verfassungsrechtliche Bedenken, die dann der hessische Staatsgerichtshof erst langwierig prüfen müsste.
"Das kann eine sehr, sehr zähe Veranstaltung werden", sagt Al-Wazir voraus. Er hätte lieber mit Ypsilanti eine Minderheitsregierung gebildet, geduldet von den Linken. Ein Plan, den die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aus Darmstadt jedoch mit ihrer Weigerung durchkreuzte, eine von den Linken unterstützte Ministerpräsidentin zu wählen. Seitdem sieht sich Al-Wazir plötzlich heftig umworben - von seinem ehemals härtesten Gegner, Roland Koch.
Der Regierungschef sieht trotz seines Wahldebakels mit einem Einbruch von zwölf Prozentpunkten eine Chance - als erster CDU-Ministerpräsident, der mit FDP und Grünen ein Jamaika-Bündnis schmiedet. Das stellt zwar seinen Wahlkampf auf den Kopf, in dem er noch den "extrem linken" Kurs der "Al-Wazir-Grünen" gegeißelt hat. Doch inzwischen sieht Koch "beträchtliche Schnittmengen" zwischen CDU, FDP und Hessen-Grünen, etwa in der Finanzpolitik. Der jahrelange Streit zwischen Grünen und CDU "über Parlament und Rechtsstaat" sei zwar heftig und "sehr emotional" gewesen, "ist jetzt aber erledigt", findet der gewendete Koch.
Al-Wazir zeigt sich nach außen amüsiert über das Tempo des Kurswechsels. In Wirklichkeit ärgert es ihn. Er sitzt am Besprechungstisch in seinem Büro, verschränkt die Hände hinter dem Kopf und erzählt, wie ihm ein Bote nach der Wahl die CDU-Einladung zu einem Gespräch mit Koch mitten in eine Fraktionssitzung gebracht habe - nur wenige Stunden nachdem in seiner Heimatstadt Offenbach die CDU-Wahlplakate mit dem Text "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" wieder abgebaut worden seien.
Übel nimmt er Koch bis heute auch die Wahlkampfkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999: Der einzige Landtagsabgeordnete mit einem Doppelpass war damals Al-Wazir.
Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten seitdem nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an. Ein anderer CDU-Abgeordneter kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa" - so wollen es zumindest Umstehende gehört haben. Der Unionsmann verteidigte sich später, er habe nur "Ein Student aus Sanaa" gerufen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Al-Wazir zu diesem Zeitpunkt sein Politikstudium noch nicht abgeschlossen hatte.
Die Grünen wie auch viele SPD-Leute sehen in diesen Angriffen der Konservativen ein kühl kalkuliertes Spiel mit Ressentiments. Al-Wazir ist sich sicher: Trüge er den Geburtsnamen seiner Mutter, Knirsch, und hätte Andrea Ypsilanti nach ihrer Scheidung von einem Griechen wieder ihren Mädchennamen Dill angenommen, "dann hätte Koch ganz sicher kein Plakat drucken lassen, auf dem stünde: Dill, Knirsch und die Kommunisten stoppen".
Allerdings hat der derbe, oft Wunden schlagende Ton im hessischen Landtag Väter und Mütter auf beiden Seiten. Auch Al-Wazir besitzt das Gefühl für Treffer, die richtig weh tun. Seine scharfzüngigen, bisweilen brillanten Reden erinnern manchmal an Joschka Fischer in seinen besten Tagen. Die von der Schwarzgeldaffäre gebeutelte Hessen-CDU verglich er en passant mit der Mafia. Eine Anspielung auf vermeintliche Geldkoffer brachte ihm die gezischte Entgegnung "Arschloch" von einer FDP-Ministerin ein. Und die SPD variierte ihre häufigen Lügner- und Vertuschervorwürfe in Richtung Koch allenfalls mal mit dem Anwurf, der Regierungschef sei ein "arroganter Pinkel".
Jörg-Uwe Hahn, der FDP-Chef im Landtag und enger Freund von Roland Koch, datiert die Ursachen für die tiefe Feindschaft zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb etwas mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Er sei 1987 gleichzeitig mit Koch "als Hinterbänkler" in den Landtag gekommen und habe erlebt, wie Joschka Fischer und einige Sozialdemokraten mit "üblen Methoden" und Unterstellungen gegen die damalige schwarz-gelbe Regierung agiert hätten. "Das fanden wir ekelhaft." Hahn prüft einen Moment sein Wort - und setzt ungewohnt selbstkritisch nach: "Aber als vier Jahre später wieder Rot-Grün regierte, haben wir es genauso gemacht." Koch und sein späterer Regierungssprecher Dirk Metz gaben sogar das Ziel aus, die "härteste Opposition Deutschlands" sein zu wollen.
Hahn gibt sich dieser Tage bemerkenswert versöhnlich. Es sei an der Zeit, "die Gräben zuzuschütten", sagt er - meint aber freilich nur die Gräben zwischen CDU, FDP und Grünen. Mit der linken "Ypsilanti-SPD" will Hahn, der seine Partei strikt auf die Koch-CDU eingenordet hat, weiterhin keinesfalls verhandeln. Ein hessisches Jamaika-Bündnis dagegen werde "auch bundespolitisch ganz neue Perspektiven eröffnen", sagt er.
Doch diese Aussicht verfängt bei Al-Wazir bislang nicht. Bei den Grünen sei eine solche Koalition "auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig", meint der Fraktionschef und kramt einen Zettel mit Umfragedaten aus einer Aktenmappe: Nicht einmal bei den Anhängern der Linken und der SPD sei die Ablehnung der Koch-CDU so ausgeprägt wie bei den Grünen, belegen seine Zahlen.
Allerdings weiß Al-Wazir, dass es auch andere Stimmen gibt, etwa aus dem nordhessischen Kassel. Dort residiert der hessische Landeswohlfahrtsverband (LWV), der rund 1,4 Milliarden Euro verwaltet, überwiegend für die Behindertenhilfe. In die LWV-Spitze sind von Kommunalvertretern Funktionäre von CDU, FDP und Grünen gewählt worden. Die LWV-Beigeordnete und ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Evelin Schönhut-Keil sieht in dem Gremium "die erste landesweite Jamaika-Koalition" in Hessen. Das Bündnis funktioniere "pragmatisch, ruhig, erfolgreich", sagt sie und mahnt ihre Wiesbadener Parteifreunde: "Die Grünen sind eine eigenständige Kraft und dürfen nicht sklavisch an der SPD hängen."
Auch in Frankfurt verbreiten die örtlichen Grünen Lobeshymnen über die reibungslose, von der FDP gestützte Koalition mit den Christdemokraten und der liberalen CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth. Andererseits schränken sie gleich ein: Das Problem auf Landesebene sei Roland Koch und die von ihm und seinen Vorgängern knallhart auf konservativen Kurs getrimmte Hessen-CDU. Nur ein einziger Grünen-Stadtverordneter traute sich bislang zu öffentlicher Gegenrede: "Wir müssen doch über Inhalte reden, nicht über Personen", sagt der Kommunalpolitiker Uwe Paulsen, "deshalb sollten die Landesgrünen endlich über ihren Schatten springen und ernsthaft auch mit der CDU verhandeln."
Koch und seine Mitstreiter wollen solche Strömungen nun verstärken - indem sie den Grünen im Parlament viele hübschverpackte Lockangebote unterbreiten. Förderprogramme für regenerative Energien etwa oder moderate Veränderungen in der Schulpolitik, die weniger radikal in Richtung Gesamtschule gehen als die Pläne von SPD und Linken. "Steter Tropfen höhlt den Stein", sagt ein Abgeordneter aus der CDU-Fraktionsspitze, er hoffe auf "Wandel durch langsame Annäherung".
Al-Wazir glaubt, dass diese Taktik relativ schnell ihr Ende erreichen wird. Um die Ernsthaftigkeit der konservativen Brautwerber zu testen, will er im Landtag eine Initiative erneuern, die im vergangenen Jahr von der CDU-Fraktion schroff abgelehnt wurde: die landesrechtliche Gleichstellung eingetragener schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
"Wenn die CDU das jetzt mitmacht", sagt Al-Wazir, "dann hätte sich wirklich was verändert." Glauben kann er das bisher allerdings nicht. MATTHIAS BARTSCH
Von Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 14/2008
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