07.04.2008

SACHSENGeschäfte mit der eigenen Bank

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät wegen eines privaten Geldgeschäfts mit der landeseigenen Sachsen LB in Bedrängnis. Milbradt und seine Frau Angelika haben sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, mit dem 1996 der 88 Millionen Euro teure Neubau der sächsischen Landesbank in der Leipziger Innenstadt finanziert wurde. Pikant: Das Investment fand statt, als Milbradt Finanzminister im Kabinett Biedenkopf war und damit qua Amt Chef des Verwaltungsrats des im August 2007 notverkauften Geldhauses. Die Milbradts finanzierten ihre Fondsbeteiligung, die rund 50 000 Euro betragen soll, teilweise über einen Kredit der Landesbank. Die sächsische Staatskanzlei bestätigt das Investment, sieht aber keinen Interessenskonflikt. Zwar sei Milbradt Chef des Verwaltungsrats der Bank gewesen, doch die Rechtsaufsicht habe seinem Staatssekretär oblegen. Das gewährte Darlehen wiederum sei schließlich vom Verwaltungsrat der Bank gebilligt worden.
Im Vergleich zu vielen notleidenden Fonds im Osten Deutschlands war die Zeichnung jenes Investments mit dem Namen "Kyma Objekt Löhr's Carré" ein echter Glücksfall für die Anteilseigner: Als potente Mieter standen die Bank und die Sparkasse Leipzig fest, eine Mietgarantie sicherte die im Fondsprospekt mit 9,3 Prozent prognostizierte Rendite. Der Öffentlichkeit blieb das lukrative Geschäft der heutigen First-Family verborgen: Im Handelsregister tauchten die Namen der einzelnen Fondszeichner nicht auf, Parlamentsnachfragen von SPD und PDS zu Kreditgeschäften von Verwaltungsräten der Bank wurden mehrfach mit Hinweis auf das Bankgeheimnis abgewiesen. Die Dresdner Staatskanzlei sieht die heikle Finanzanlage positiv: Es sei doch "gut, dass der Ministerpräsident auch sein persönliches Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern anlegt".

DER SPIEGEL 15/2008
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SACHSEN:
Geschäfte mit der eigenen Bank

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