26.05.2008

SerieDie 60-Minuten-Demokratie

Der neue Armutsbericht hat ihn wieder befeuert, den chronischen Disput über Arm und Reich, über Markt und Moral. Die deutsche Gerechtigkeitsdebatte ist ein Musterbeispiel für politische Rituale in der Talkshow-Republik. Eine Sendung und ihre Geschichte. Von Cordt Schnibben
Der Bungalow, in dem Wolfgang Clement wohnen soll, ist weiß, auch der Mercedes-Kombi, der vor der Tür steht, ist weiß. Und das mannshohe Gartengitter? Ist weiß. In deutschen Fernsehserien wohnen in solchen Häusern die rechtschaffenen, bescheidenen älteren Lehrer, Anwälte oder Ärzte, die durch die Verkettung von Zufällen unschuldig schuldig geworden sind. Auch die weisen, gütigen Kommissare, die sie zur Strecke bringen, sind so zu Hause.
In den sechziger Jahren baute man so, die Bonner Republik war auf dem Weg zur nivellierten Gesellschaft, wie man das damals nannte. Wohlstand für alle, Arbeit für alle, das waren Wahlversprechen, die gehalten wurden; und so wuchsen auch im Bonner Rheinviertel Plittersdorf diese Bungalows, die zur Straße hin nicht protzten, aber sich nach hinten raus großzügig entfalteten.
Karin Clement öffnet, seit über 40 Jahren die Frau des Politikers, seine Familienmanagerin, sein "spin doctor", seine Vorleserin; auf dem großen Esstisch aus Fichtenholz liegen die Zeitschriften, in denen sie für ihn mit Papierzeichen die ergiebigen Artikel markiert. Den flachen Couchtisch des Wohnzimmers hat sie wie in der Business-Lounge präpariert, kleine, professionelle Häppchen, die man einwerfen kann, ohne das Gespräch über Lohnnebenkosten und Leiharbeit unterbrechen zu müssen.
Sie hatte ihrem Mann davon abgeraten, in diese Talkshow über die Spätfolgen von Hartz IV zu gehen. Sie war misstrauisch, denn die Gäste bei Anne Will waren plötzlich ganz andere, als ihrem Mann angekündigt worden waren. Heiner Geißler, der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, also allesamt lärmende Kritiker seiner Wirtschaftspolitik, und dazu noch eine aus dem Mittelstand ins Hartz-IV-Elend abgestürzte Familie - das roch nach Tribunal, der herzlose Täter gegen seine Opfer und Ankläger.
Peter Hartz im Büßerhemd, Gerhard Schröder auf dem Gas-Trip, nur Clement ist noch zu erwischen für Diskussionsrunden über das soziale Erdbeben, das seit fünf Jahren die Republik verändert. Clement ist der Prügelknabe, das Hartz-IV-Gesicht.
Aber Clement hat nicht auf seine Frau gehört. Da war die persönliche Zusage an Anne Will, da war aber auch die kleine Chance, vor Millionen Zuschauern zu beharren, zu trotzen, zu warnen vor dem, was in Berlin passiert, vor dieser Politik des Aufweichens, Nachgebens, Umfallens. Zu versuchen, dieses Loch zu schließen, das Beck aufgerissen hat und "in dem alles zu verschwinden droht".
"Ich muss das ja nicht mehr machen", sagt er gleich dreimal, nachdem er - gelöst, lächelnd, drahtig - aus seinem Büro im Keller hochgekommen ist und auf der flachen Couch Platz genommen hat. Er kann sich aussuchen, in welchen Talkshows er sich von wem beschimpfen lässt, keiner kann ihn mehr zwingen, kein Kanzler, kein Parteivorsitzender, irgendwas muss ihn persönlich reizen, sonst kommt er nicht mehr in diese Runden, in denen täglich im deutschen Fernsehen Politik zur Schau gestellt wird: "Anne Will", "Maybrit Illner", "Menschen bei Maischberger", "Späth am Abend", "Hart aber fair", "Im Palais", "Das Duell", "Strunz", "Studio Friedman", "Sonntags-Stammtisch", "Unter den Linden", "Münchner Runde", das ist Hardcore; die Soft-Debatten laufen bei "Beckmann", "Kerner", "3 nach 9", "NDR Talk Show", "Nachtcafé", "Riverboat".
Talkshows sind so etwas wie Seismografen für das, was die Deutschen beschäftigt, empört, belustigt. In den vergangenen Monaten hat sich ein Thema nach vorn geschoben, das in großen Wellen kommt und geht wie Ebbe und Flut. Soziale Gerechtigkeit beschäftigt nach Jahren, in denen es mehr um die Notwendigkeit sozialer Zumutungen ging, wieder die deutsche Öffentlichkeit. "Gierig, maßlos, arrogant - die Elite am Pranger", "Die Rentner-Republik - die Alten übernehmen die Macht", "Kinder als Armutsrisiko", "Gibt es gute Schulen nur für Reiche?", "Wer kann sich das Leben noch leisten?", "Willkommen im Zwei-Kassen-Land", alles Themen aus den vergangenen Wochen bei "Anne Will", "Hart aber fair", "Maybrit Illner".
Über diesen Gleichklang der öffentlichen Debatte kann man sich lustig machen; man kann aber auch staunen über die Ausdauer, mit der Millionen Deutsche - statt Krimis, Volksmusik und Arztserien zu gucken - Politikern, Soziologen und Lebenskünstlern dabei zuschauen, wie die ihnen die Welt und das Leben erklären. Die Talkshows sind im 21. Jahrhundert das Hilfsparlament der Demokratie, sie bestimmen die Agenda der politischen Debatte im Land. Die Talkshow-Demokratie ist transparenter als die Parlamentsdemokratie des 20. Jahrhunderts, aber sie ist auch hysterischer, oberflächlicher, launischer. So laut vor Jahren in den Talkshows der Ruf war nach harten Reformen, so schrill macht jetzt die Angst vor deren Folgen auf sich aufmerksam. In der Talkshow-Demokratie dürfen Probleme nur benannt, nie gelöst werden, man braucht sie noch, spätestens in einer Woche. Nicht Talkshows sind das Problem, Politiker sind das Problem, die so Politik machen, wie sie in Talkshows reden, die im Takt der Shows die politischen Themen hochziehen und fallenlassen, die ihre Meinung drehen nach dem Wind, der ihnen aus der Öffentlichkeit entgegenbläst.
Für Politiker sind Talkshows die Chance, Botschaften zu plazieren. Zwei Botschaften pro Sendung, das war Clements Ziel, als er noch Superminister war und seine Wähler von seiner Politik überzeugen musste. Mit Politikern ein bisschen Tele-Parlament spielen, das will er eigentlich nicht mehr, aber dann war es doch wieder so an jenem Abend.
Geißler argumentierte für seine Botschaft ("Hartz IV ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde") und der DGB-Mann und Ex-Bundestagsabgeordnete Schösser ("Der Politik fehlt ein ethisches Ziel") für seine, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gab den mitfühlenden Neoliberalen, und der Soziallobbyist Schneider wollte ein paar Wahrheiten über die soziale Schieflage in die Runde schleudern.
Es waren 60 Minuten, in denen geübte Talkshow-Demokraten nicht wirklich miteinander stritten, sondern ihre Botschaften gekonnt nebeneinanderstellten. Es waren 60 Minuten, in denen die Hauptpositionen der deutschen Sozialdebatte kammerspielartig miteinander rangen; es ist eine Debatte, die es schon seit Jahrzehnten gibt, die aber seit fünf Jahren durch Schröders Agenda 2010 schriller und schärfer geworden ist. Die Wirtschaftsdaten sprechen für den Erfolg dieser Reformen, die Sozialdaten aber lassen Kritiker von zunehmender Ungleichheit, vom Absturz vieler Mittelschichtler, von wachsender Armut sprechen.
Der von der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegte Armutsbericht hat diese Kritik weiter anschwellen lassen. Die Zahlen des Berichts sind nicht so eindeutig, wie die öffentliche Diskussion vermuten lässt, die ist ein gutes Beispiel für große Debatten in der Talkshow-Demokratie. Klar ist, dass es mehr Reiche gibt in Deutschland, ob es mehr Arme gibt, schon darüber herrscht Unklarheit. Gegenüber dem Armutsbericht 2003 ist der Anteil der Deutschen, die unter der Armutsschwelle leben, von 13,5 auf 13 Prozent gesunken. Aber: 2003 musste ein Deutscher weniger als 939 Euro im Monat bekommen, um als arm zu gelten, nun sind es nur noch 781 Euro. Der Grund: So wird die Armut der Deutschen mit der Armut in der EU vergleichbar.
Für die Annahme, dass es mehr Arme gibt im Land, sprechen andere Berechnungen, die von 18 Prozent Armen ausgehen; für die Annahme, dass es inzwischen weniger Arme gibt als im aktuellen Armutsbericht, spricht der Erhebungszeitraum der Daten: Sie wurden 2005 ermittelt, seither sank die Zahl der Arbeitslosen um 1,7 Millionen.
Klar ist: Die gefühlte Ungleichheit, und die ist wichtig in der Talkshow-Demokratie, ist viel größer als die tatsächliche. 63 Prozent der Deutschen machen die gesellschaftlichen Veränderungen Angst, 49 Prozent befürchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, 44 Prozent sehen sich vom Staat alleingelassen. Und 14 Prozent fühlen sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sehen keine Chance, das zu ändern.
Der Kern dieser Angst ist die Frage: In welchem Maße soll und kann der Staat seine Bürger schützen vor den Lebensrisiken einer globalisierten Marktwirtschaft? Der Sozialdemokrat Clement und der Christdemokrat Oettinger sehen den Wohlfahrtsstaat nicht länger als verteilenden, sondern als fordernden und fördernden Staat; der Christdemokrat Geißler und der Sozialdemokrat Schösser verlangen vom Staat, Bollwerk zu sein gegen die sozialen Folgen unkontrollierter Marktkräfte. Die vier sind Prototypen der deutschen Gerechtigkeitsdebatte.
Die Frage nach der Rolle des Staates und die unterschiedlichen Antworten darauf spalten die beiden Volksparteien gleichermaßen; sie trennen auch in der FDP und bei den Grünen die Lager; und die eindeutige Antwort der Linken ist das Geheimnis ihres Erfolgs.
Die Agenda 2010 war, so sieht es Clement, "das umfassendste und mutigste Programm, das nach Ludwig Erhards Engagement für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ergriffen wurde". Für Geißler ist sie Ausdruck eines herzlosen calvinistischen Menschenbilds; für Schösser, der sie als SPD-Bundestagsabgeordneter mit beschloss, hat seine Partei mit der Agenda ein unseliges Tor aufgestoßen.
So wie in seine heutige Haltung die Erfahrungen aus ein paar Jahrzehnten gewerkschaftlicher Arbeit und politischen Engagements in der SPD einfließen, so ist auch das, was Oettinger, Schneider, Geißler, Clement in diesen 60 Minuten von sich geben, Ergebnis von Denkprozessen, die in der Talkshow-Demokratie nur an populistischer Oberfläche zu betrachten sind.
Der stumme Dialog, den jeder Teilnehmer dieser Talkshow mit jedem anderen Teilnehmer führen könnte, während sie miteinander und gegeneinander reden, ist die wahre Debatte über die Lage der Nation. Was Talkshow-Gäste denken, ist interessant, was sie allerdings sagen in diesen Sendungen, ist oft Talkshow-Deutsch, ist Singsang, der verbirgt, was er wirklich meint.
Wenn also Oettinger sagt: "Wir brauchen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt", meint er: Weg mit dem Kündigungsschutz! "Sozial ist, was Arbeit schafft" bedeutet: Wer den Schwachen sozial helfen will, muss das Einkommen der Starken so fördern, dass sie investieren. "Ich bin gegen Umverteilung zu Lasten derer, die tüchtig sind" heißt: Auf keinen Fall den Spitzensteuersatz heraufsetzen. "Die Einkommensverteilung hat sich gespreizt", das drücken andere so aus: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.
Darum macht es Sinn, mit Talkshow-Demokraten über das zu reden, was sie denken, während sie in der Sendung sitzen und reden. Oder nicht reden.
Als Clement in den ersten der 60 Minuten davon spricht, dass Deutschland vor fünf Jahren der "kranke Mann Europas" war und die gigantische Staatsverschuldung, das geringere Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit die Regierung gezwungen hätten, eine "Weichenstellung sondergleichen" einzuleiten, ging seinem Parteifreund Schösser durch den Kopf: Eure Regierungspolitik hat doch die Not verursacht, eure verfluchte Steuerreform hat den Staat arm gemacht, eure erfolglose Angebotspolitik war die Ursache für Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit.
Was Clement seinem Parteigenossen Schösser geantwortet hätte, wenn er gekonnt hätte? Der denke immer noch national, sagt Clement, man müsse doch als Sozialdemokrat global denken. Also: Steuern runter, Lohnnebenkosten runter, Arbeitskraft verbilligen und das Land konkurrenzfähiger machen.
Clement schließt bei solchen banalen Worten gern die Augen, ermüdet von den Hunderten Diskussionen der vergangenen Jahre, bei denen er versucht hat, seinen Parteigenossen neues Denken einzureden. Für ihn waren die vier Jahre als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen so etwas wie eine Gehirnwäsche. Als er nach den kurzen Boom-Jahren von 1998 bis 2000 seine Machtlosigkeit spürte, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wurde ihm immer klarer, dass mit den herkömmlichen Mitteln der Industriepolitik und des Wohlfahrtsstaats das Land immer tiefer in die Krise rutschen würde. In vielen erfolglosen Schlachten um Betriebsstilllegungen in Nordrhein-Westfalen wuchs die Überzeugung, dass Subventionsmentalität und Anspruchsmentalität gebrochen werden müssen.
Als hätte er Rückenschmerzen, so oft wechselt Clement seine Sitzhaltung auf dem flachen Sofa, mal lehnt er sich entspannt zurück, mal sitzt er aufrecht, und mal sitzt er angriffslustig vorn auf der Kante, besonders dann, wenn er über aufrechte SPD-Genossen wie Schösser spricht, die ihn bekämpfen als miesen Unternehmerlobbyisten und sich selbst als edle Arbeitslobbyisten sehen. "Die sind alle besser als ich", sagt er trocken, "aber sie erreichen das Gegenteil von dem, was sie wollen."
Die Augen verengt, das Tempo der abgeschossenen Argumente auf Stalinorgeltakt erhöht, so jagt er durch zehn Jahre sozialdemokratischen Grundsatzstreit. 1998, Wahlsieg, im Kanzleramt steht in Vorlagen schon all das, was erst 2003 "Agenda 2010" heißen und den Mentalitätswechsel bringen wird, aber Schröder hofft auf Wachstum statt Reformen. 2002, die Hartz-Kommission legt in Berlin ihre Vorschläge vor, eine pompöse Präsentation im Französischen Dom zu Berlin, ein Event der Talkshow-Demokratie. Die SPD-Basis sieht es als Coup im Bundestagswahlkampf.
Schösser allerdings, SPD-Bundestagsabgeordneter und über den DGB bestens informiert, was auf die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen zukommt, warnt seine Fraktionskollegen. Die Kommission hebelt die Meinungsbildung in der Partei aus, die Regierung holt sich wissenschaftliche Legitimation außerhalb des Parlaments, und das Ziel der ganzen Operation: die Schleusen nach unten öffnen, Arbeitslose zu Billiglöhnern machen, das Lohnniveau insgesamt drücken.
Das sagt er so auch in Anne Wills Sendung, und Tage später, beim Gespräch im Münchner Flughafen-Restaurant Kempinski, hört es sich an, als habe damals eine rot-grüne Regierungsclique die soziale Marktwirtschaft putschartig gestürzt. Schösser ist das, was man früher Arbeiterführer nannte, ein Mensch, der davon und dafür lebt, in der Gesellschaft die Interessen von Arbeitern und Angestellten durchzusetzen. Seit über 40 Jahren ist er Gewerkschaftsfunktionär, hat mittlere Reife, war Industriekaufmann, und in all den Jahrzehnten hat er gelernt, klug und gerissen zu argumentieren.
Ihm war klar, dass seine Rolle in der Talkshow die des großen Widersachers sein sollte; der SPD-Mann, der den Hartz-IV-Beschlüssen zugestimmt hat und danach aus Protest als Bundestagsabgeordneter nicht mehr kandidierte, genau das hatte der Redakteur noch mal vorher bei ihm abgefragt.
Schösser hat bayerischen Humor, ein bisschen straußische Deftigkeit, er hat Spaß an wuchtigen Worten, er hört ihrem Echo hinterher, "Betrug", "Finanzkapital", "Steuerorgie", "Wahllüge", solche Agitprop-Worte streut er gern ein.
Vor Schröder hat Schösser schon gewarnt, als der noch nicht mal Kandidat war, er kannte ihn aus gemeinsamen Juso-Zeiten. Der Einzige, der gegen Kohl gewinnen könne, sei Schröder, hat Schösser 1997 öffentlich propagiert, als die SPD noch auf Lafontaine setzte, aber hinzugefügt hat er: "Schröder, der wird das größte Brechmittel für die Gewerkschaften sein."
Im Wahlkampf 2002 wurde noch versprochen, das neue Arbeitslosengeld II nicht auf Sozialhilfe abzusenken, aber als dann in der SPD-Bundestagsfraktion über Hartz IV diskutiert wurde, da brach er aus, der Grabenkrieg zwischen alten und neuen Sozialdemokraten, zwischen Sozialstaatsfraktion und Marktfraktion, der Grabenkrieg, der der Partei viele Mitglieder und Wählerstimmen raubte, der die Linke links von der Partei schuf, der Grabenkrieg, der bis heute die SPD lähmt und den Beck zu beenden versuchte mit seiner verdrucksten Hessen-Offensive.
Kleine Zugeständnisse konnten Schösser und andere Widerständler Schröder und Clement abringen, aber in den Debatten "wurde ich abgekanzelt" von Schröder, auch als Schösser zusammen mit anderen Gewerkschaftsfunktionären den Kanzler aufsuchte. Selbst auf die Gefahr hin, habe Schröder in dieser Runde gesagt, dass die Partei untergehe, er werde diesen Kurs weitergehen.
Damals stand Schösser am linken Rand der Partei, einige sahen ihn schon außerhalb, jetzt ist die Partei wieder da, wo er einst stand, während Clement, damals der Superminister, der Hoffnungsträger, möglicher Kanzlerkandidat, nun am rechten Rand der SPD geortet wird oder bereits rechts draußen.
Seit der Schulzeit sind beide Sozialdemokraten. An eine solch tiefe Kluft in der Partei können sie sich nicht erinnern. Schon in der Beurteilung von schlichten Zahlen kommen beide auf keinen gemeinsamen Nenner: Clement zählt 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze, eine Million offene Arbeitsstellen, sieht jeden dritten Zeitarbeiter einen Dauerarbeitsplatz ergattern. Schösser zählt 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, noch weniger als 2001, er zählt 6 Millionen Niedriglöhner, die staatlichen Zuschuss brauchten, er zählt Hunderttausende Leiharbeiter, die unter Tariflohn arbeiten. Für den einen sind die Zahlen der Erfolgsbeweis sozialdemokratischer Regierungspolitik, für den anderen die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Sozialpolitik.
Die Arbeitskraft gesellschaftlich verbilligt zu haben, Arbeitslose zu schlecht bezahlter Arbeit zu zwingen, die Angst vor dem Absturz bis weit in die Mittelschicht geschürt zu haben, das sei - so Schösser - das Ergebnis von Schröders und Clements Wirken. "Wir haben die Gesetzestafeln weggeworfen", so biblisch sagt er es.
Die Politik, fordert Schösser, und jede Partei brauchten ein gesellschaftliches Ziel, ein Menschenbild, einen Fixstern für ihr Streben nach Zustimmung an der Urne. In diesen Talk-Runden gehe es immer nur um das Populäre, das Naheliegende, das Vordergründige. Als Heiner Geißler in der Sendung kurz über das Menschenbild sprach, das hinter Schröders Agenda-Politik stecke, hat Schösser freudig genickt, innerlich. Früher war ihm Geißler suspekt, wegen mancher Polemik gegen Sozialdemokraten.
Heute spricht Geißler vom "Tanz ums Goldene Kalb", von der "totalen Ökonomisierung der Gesellschaft", von "dem falschen Wirtschaftssystem, in dem wir leben". Klar, das hört Schösser gern. In der "Anne Will"-Show wuchs dem Christdemokraten die Rolle des Systemkritikers zu.
Für Geißler, ehemals Generalsekretär der CDU, bis 1998 in der Führung der Bundestagsfraktion, ist Clement ein "entgleister Sozialdemokrat", einer von den vielen SPD-Politikern und Gewerkschaftern, die ihn an den früheren Arbeitsminister von Baden-Württemberg, Josef Schüttler, erinnern.
Geißler war vier Jahre lang Referent bei dem kampferprobten Gewerkschafter und Christdemokraten, der sich gern fürchterlich darüber aufregte, dass die Fahrer der Ministerien stundenlang herumsaßen. Er teilte sie zum Postdienst ein, sein Menschenbild: Der Mensch ist faul, man muss ihn antreiben. Geißlers Bild von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten: Sie sind nicht wirklich sozial, sie sind nicht an der Seite der Schwachen, sie sind auf der Seite der etwas Stärkeren. Den Arbeitslosen, denen muss man Beine machen, das sei das Menschenbild, das hinter der Agenda 2010 stecke.
Darum hat ihn die Kälte auch nicht überrascht, mit der die SPD die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hat. Für Geißler ist dies die Enteignung der Lebensleistung von Menschen, die 20, 30 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben. Für Geißler wird da die Menschenwürde verletzt, für Clement beruhen solche Klagen auf dem Irrtum, die Arbeitslosenversicherung sei eine individuelle Absicherung.
Mit listig hochgezogenen Brauen und gütigen Augen stößt Geißler seine scharfen Sätze über solche Sozialdemokraten wie Clement hinaus. Im Frühstücksraum des Berliner Grand Hotel Esplanade, gegenüber dem Konrad-Adenauer-Haus gelegen, fällt er ebenso harsche Urteile über seine Parteifreunde. Geißler sieht seit Mitte der neunziger Jahre eine geistig-moralische Wende, die beide Volksparteien aufeinander zutreibt und sie gleichzeitig im Innern auseinanderdriften lässt. Je länger er im Gespräch Beleg an Beleg reiht, tief gebückt über eine Tasse, in der der Kaffee kalt wird, und über einen Teller, auf dem das Brötchen vertrocknet, desto mehr wird er zum Guru der deutschen Sozialpolitik, der von sehr weit oben alle straft, die das Gebot der Nächstenliebe dem Markt opfern.
Der Mensch müsse, so Geißler, das Maß der Gesellschaft sein, nicht das Geld. Aber muss der Markt nicht das Geld zum Maß haben? Der Markt schon, aber nicht die Politik. Aber ist nicht die Politik in ihrer Menschlichkeit beschränkt durch Geld? Sie muss - wie der Samariter - den wirklich Bedürftigen helfen. Und wenn das Geld nicht reicht? Anders wirtschaften, Keynes, na klar, verschulden, entschulden, investieren, verschulden.
Wenn man Geißlers moralische Ansprüche an Politik herunterbricht auf die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte, dann sieht man - durch seine Augen - eine Kette von Sünden, die ihren Anfang in den (späten) Reformen der Kohl-Regierung hat. Besonders der Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall habe dem Volk signalisiert, die Union sieht uns als eine Horde von Simulanten, denen kann man nicht mehr trauen. Auch die geplante Rentenreform schürte soziale Ängste, die SPD konnte als soziale Gegenkraft die Stimmen sammeln, die sie in die Regierung brachte.
Geißlers Kritik an seiner Partei ist halb moralisch, halb strategisch. Wer die Interessen und Ängste der Menschen missachte, der tue das Falsche und verliere sie als Wähler. Kohl habe damals gewusst, "als Ludwighafener und als Christdemokrat", dass er das Falsche tat, aber er sei durch die FDP und die Fraktion zu einem Politikwechsel gedrängt worden, der die Union "in den 30-Prozent-Keller getrieben" habe, aus dem sie seither nicht mehr herauskomme.
"Die Menschen", das sind für Geißler die Menschen seines Wahlkreises, die Südpfälzer, heimatverbunden, flexibel, strebsam, die deshalb jeden Tag 50, 60 Kilometer fahren, um Arbeit zu haben. Sie entsprechen dem Menschenbild der CDU, und "als ausgerechnet die CDU die Pendlerpauschale abschaffte, da war das ein Anschlag auf das Lebensmodell dieser Leute". Wer als Politiker solche staatlichen Subventionen abschaffe, der spare nicht einfach Geld, der greife so in das Leben der Menschen ein, dass sie Vertrauen verlören in Politik.
Für Geißler ist Politik das Korrektiv der Ökonomie; in allem, was er sagt, spürt man das Misstrauen in Marktkräfte; und selbst wenn er von Ludwig Erhards 75. Geburtstag erzählt, sind die Großunternehmer verdächtige Gestalten.
Er, der Generalsekretär, hatte dem Jubilar zusammen mit Kohl eine Liste von 500 Ehrengästen vorgelegt. Erhard zückte seinen Füllfederhalter und strich entschlossen die Namen aller Präsidiumsmitglieder des Bundesverbands der Industrie. Die Botschaft der Anekdote: Der Vater der sozialen Marktwirtschaft war den Spitzen der deutschen Wirtschaft in Abneigung verbunden, sie mochten seine Kartellgesetzgebung nicht, seinen Ordoliberalismus nicht und seine Sozialpolitik schon gar nicht.
Die Marktkräfte zu bändigen, um Wohlstand für alle zu erreichen, diesem Politikziel trauert Geißler nach. Sein Trost, und dabei lacht er wie einer, der um die Dialektik der Demokratie und sich mit ihr im Bunde weiß: Wer dieses Politikziel aufgibt, wird durch die Wähler bestraft. Kohl sei es so ergangen, Schröder habe es zu spüren bekommen, "und Merkel hat es nach der Bundestagswahl auch schnell begriffen", viel schneller als die SPD, "die zu lange gebraucht hat, um sich von Schröder und der Agenda abzuwenden".
Hinter Geißlers sozialem Optimismus versteckt sich eine pessimistische Annahme: Wer immer versucht, dem Volk soziale Zumutungen abzutrotzen, dem entzieht das Volk die Macht. Und die Volkspartei, die diesen Versuch unternimmt, beweist so, dass in ihr Weltfremde zu mächtig geworden sind. Schröders Agenda konnte nur unter Ausschaltung des üblichen Meinungsbildungsprozesses in der SPD zur Regierungspolitik werden; und Merkel habe "diesen Basta-Stil vor dem Leipziger Parteitag kopiert", eine Herzog-Kommission wie eine Hartz-Kommission, und mit Paul Kirchhof und seinen Steuerplänen die Partei überrumpelt. Ganz im Stil der Talkshow-Demokratie. Zu seinen Zeiten als Generalsekretär, da lief das so: Bundesvorstand beschließt Vorlage, Vorlage in die Parteiniederungen, halbes Jahr Diskussion, dann Anträge der Kreisverbände, dann Beschluss.
Soll heißen: je demokratischer der Meinungsbildungsprozess in einer Partei, desto geringer die Chance auf Veränderungen und soziale Zumutungen. Dass Politik in das Leben der Menschen nicht eingreifen darf, dass die in Jahrzehnten gewachsene soziale Balance nicht verändert werden darf - in diesem konservativen Verständnis von Politik sind sich der Christdemokrat Geißler und der Sozialdemokrat Schösser einig. Dass der Sozialstaat in das Leben der Menschen eingreifen muss, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, in diesem interventionistischen Verständnis von Politik ähneln sich Clement und der Christdemokrat Günther Oettinger.
In die "Anne Will"-Runde war der Ministerpräsident von Baden-Württemberg geladen worden, weil er als einer der letzten Marktradikalen in der CDU gilt, als größtmöglicher Gegenpol zum Sozialromantiker Geißler. Oettinger war diese Rolle klar, aber er spielte sie nicht so emphatisch, wie Schösser seine Feindschaft zu Clement zelebrierte. Oettinger ist Ministerpräsident, er kann nicht so reden, wie ein Friedrich Merz es konnte, er muss wählbar bleiben.
Auch im Gespräch, im Restaurant des Heilbronner Insel-Hotels, bleibt Oettinger kontrolliert. Geißler wäre gut beraten, sagt er, sich nicht mehr zu tagesaktuellen Themen zu äußern; Geißler gehört zu den Leuten in der Union, die Oettinger "Rückreformer" nennt und die in den vergangenen Monaten wieder lauter werden. Im Gegenzug seien "die Vertreter von Wirtschaftskompetenz in der CDU weniger geworden". Die Agenda 2010 hätten viele in der Union damals voller "Erstaunen und Respekt" mitgetragen, überrumpelt von der Härte der SPD zu sich selbst, die nun zum Ergebnis habe, dass "die SPD demoralisiert ist" und die Republik ein Fünfparteiensystem habe.
Auch weil die Redakteure der Sendung Oettinger als Populisten einordneten, den man provozieren müsse, hatten sie drei Opfer aus Baden-Württemberg auf dem Sofa für Gäste aus dem Volk plaziert. Diese Betroffenen sollen, so Anne Will, den Fernsehzuschauern ein Bild davon liefern, was Politik bewirkt und "blutleere Diskussionen" vermeiden. In dieser Sendung war es die Familie Merz aus Heidelberg, die als Musterschicksal des sozialen Abstiegs geladen war, eben noch Mittelschichtler mit Häuschen und Hund, jetzt unverschuldet kurz vor dem Ruin, wie Anne Will sie anmoderierte. Horst Merz, 55 Jahre alt, gelernter Starkstromelektriker, als Programmierer selbständig, dazwischen immer wieder Jobs als Verkaufshilfe und Putzkraft, jetzt als Wäschereifahrer beschäftigt. Petra Merz, 50 Jahre alt, 30 Jahre lang berufstätig, in der Buchhaltung und in der Führung eines Supermarktes, durch lange Krankheit lange arbeitslos, trotz 300 Bewerbungen. Tochter Susanne, 19 Jahre alt, hat Fachabitur, findet aber keinen Studienplatz, weil sie aus finanziellen Gründen nur in der weiteren Umgebung von Heidelberg studieren könnte.
Für Ministerpräsident Oettinger waren die drei Landsleute hochgefährlich, denn er hatte in der Sendung als Landesvater selbstverständlich Hilfe anbieten müssen, und darum ließ er hinterher den Regierungsapparat rotieren und Beziehungen spielen, um zu beweisen, was er in der Sendung gesagt hatte: In Baden-Württemberg gibt es mehr offene Stellen als Arbeitslose, da müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn man der Familie nicht helfen könne.
Schon vor der Sendung hatte Oettinger von seinen Mitarbeitern Informationen über die Familie bekommen, nach der Sendung saß er mit ihr zusammen, und in den Tagen darauf trugen Regierungsbeamte in einem Dossier zusammen, was man tun könne. Herr Merz soll in einen Programmiererkurs, die Krankenversicherung von Frau Merz ist bereit, eine Umschulungsmaßnahme für Büroarbeit zu finanzieren, Edeka und Real boten Jobs, und eine Hotelkette, das Ergebnis der massiven Arbeitsplatzoffensive steht noch nicht fest.
Den Fernsehzuschauern sei schon klar geworden, hofft Oettinger, dass die Politik nicht verantwortlich sei für den Abstieg dieser Familie. "In Deutschland gibt es eine starke Neigung zu sagen, der Staat muss es richten." Aber fördern die Parteien nicht genau diese Neigung mit Wahlkämpfen, in denen "Arbeit für alle" versprochen wird? Und Ministerpräsidenten, die in einer Talkshow Arbeitslosen Arbeit zusagen, fördern die nicht auch diese Neigung?
Eine Talkshow ist eine Inszenierung, mit Rollen, mit Helden, mit Opfern, mit einer Handlung, die von Anne Will vorgedacht wird, aber "im Unterschied zum Theaterregisseur bestimmen bei mir die Gäste mit, was aus der Inszenierung wird", sagt Anne Will.
Für den fünften Gast der Runde, Ulrich Schneider, als Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes so etwas wie ein Lobbyist auch der sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, sind Talkshows wie Bühnenauftritte mit seiner Rockband. Der Hobbymusiker nutzt die 60 Minuten, um möglichst viele Zahlen über die Lage der Leute ganz unten in die deutschen Wohnzimmer zu schicken, obwohl er weiß, dass "spätestens eine halbe Stunde nach der Sendung sowieso nur noch der persönliche Eindruck zählt, nicht mehr die Argumente".
Schneider war so gut wie in jeder deutschen Talkshow mindestens schon einmal, er spricht für Hunderte Sozialverbände, er wirkt auf Parteien ein, auf Minister, auf Behörden, Ämter und Institute, er ist der Transformator zwischen sozialen Fundamentalisten und Marktgläubigen, er übersetzt soziales Anspruchsdenken in politisches Handeln. Er nimmt sich nicht so ernst, wie es scheint, er kann auch lachen über das seltsame Auf und Ab in der chronischen deutschen Sozialdebatte, über die Meinungsschlacht zwischen den beiden großen Lagern des Sozialstaatsstreits, zwischen den Sozialromantikern und den Sozialsparern, zwischen denen, für die alle Wohlfahrt immer zu wenig ist, und denen, für die alle Wohlfahrt immer zu viel ist.
Im Moment scheint es so, als finde er als Lobbyist der Schwachen wieder Gehör, mit "Kinderarmut" und "Altersarmut" dringt er durch, und "Abstiegsangst der Mittelschicht" läuft auch gut. Vorbei die Agenda-Zeit der vernagelten Regierungsparteien und der tauben Ministerien. Jetzt geht es wieder darum, die Meinungslager in den Parteien gegeneinander auszuspielen, die Kaltherzigen gegen die Warmblüter, die feinen Risse in der Großen Koalition auszunutzen, die es möglich machen, überraschend das Taschengeld für Heimbewohner und andere Sozialleistungen zu erhöhen.
Schneider, seit 20 Jahren Sozialverbandsfunktionär, vorher Sozialarbeiter in Problemkinderprojekten, ist keiner von den Rumdum-Alarmisten. Er sieht in der Sozialreform der Agenda Fortschritte, er lobt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Er preist den Mut, zwei Riesenbürokratien anzutasten, die der Sozialhilfe und die der Arbeitsämter. Im Gespräch, in seinem Haus in Berlin-Dahlem, sein Schlagzeug im Blick, ist er voller Anerkennung für diese Standhaftigkeit, die sich die CDU jahrzehntelang nicht zutraute.
Umso härter kritisiert er den Irrglauben der rot-grünen Regierung, die soziale Frage "massenverwaltungstauglich" lösen zu können durch die Pauschalisierung aller möglichen Ansprüche von Sozialhilfeempfängern, also in Kleinstbeträgen einen kaputten Kühlschrank, ein abgebranntes Wohnzimmer oder ähnliche Schicksalsschläge einzurechnen in Regelsätze. Die computergläubige Kälte der Agenda-Politiker hat Schneider irritiert und dieses neue soziale Denken, in Opfern Täter zu sehen, die den Sozialstaat ausplündern und deshalb zu billiger Arbeit gezwungen werden müssen, diese neue soziale Rhetorik der Blairs, Schröders und Clements, im Namen der tapferen, steuerehrlichen Krankenschwester die Wohlfahrtsleistungen des Staates immer kleiner zu reden.
Das Kalkül, Politik für die Menschen, die Arbeit haben, zu machen und gegen die, die keine Arbeit haben, sei nicht aufgegangen, weil der "Hühnerleitereffekt" nicht mehr funktioniere, also jener Egoismus, sich von denen ganz unten abzugrenzen aus Angst vor dem eigenen Abstieg. Der Effekt funktioniere nicht mehr, weil bei sieben Millionen Hartz-IV-Menschen inzwischen jeder Deutsche einen kenne, und das lässt die Angst bis in die Mitte der Gesellschaft aufsteigen.
Wochen nach der Agenda-Sendung führt Anne Will zum gleichen Thema unter anderem Titel ("Arme ärmer, Reiche reicher") vor, dass die deutsche Sozialdebatte in der Talkshow-Demokratie eigentlich jede Woche auf der Tagesordnung steht. Es diskutieren andere Teilnehmer mit denselben Argumenten, und es streiten sich wieder die beiden großen Lager: Marktradikale gegen Staatsradikale.
Jeder fünfte Deutsche lebt in Armut, sagten die einen in der Runde, 1,3 Millionen brauchen zu ihrem Lohn staatliche Zusatzzahlungen, über 6 Millionen arbeiten für Niedriglohn. Ist das gerecht? Nein, sagten die anderen in der Talkshow, das ist nicht gerecht, das ist vernünftig. Jeder, der arbeite, müsse von seinem Lohn leben können, forderten die einen. Das könne man fordern, sagten die anderen, aber der Markt entscheide über den Lohn, und wenn er zu niedrig sei, müsse der Staat ihn aufstocken. Die Sozialhilfe ist zu niedrig, argumentierten drei der Talk-Gäste, erhöht sie. Man müsse das "Lohnabstandsgebot" einhalten (Achtung, Talkshow-Deutsch!), antworteten die drei anderen, sonst sei der Anreiz, für niedrigen Lohn zu arbeiten, nicht groß genug. Die Moral war auf der Seite der einen, der Markt sprach für die anderen, und schon hingen sie fest in der Gerechtigkeitsfalle.
Sie ist das Dilemma aller Talkshows und die Zwickmühle aller Regierungen: Wer die soziale Gerechtigkeit wirklich ernst nimmt, ruiniert auf Dauer den Sozialstaat. Aber wer soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, verliert in der Talkshow-Demokratie ziemlich schnell die Macht. Darum ist in den letzten Wochen unter den Parteien das Wetteifern um die größten Steuergeschenke ausgebrochen. Thema der "Anne Will"-Show am vorvergangenen Sonntag: "Mehr Geld für alle".
Der chronische Konflikt zwischen Sozialpropagandisten und Marktrealisten ist das große Pendel der Talkshow-Demokratie, der Dauerstreit befeuert die deutsche Öffentlichkeit, in manchen Jahren begünstigt er die eine Seite, dann schwenkt er zur anderen Seite: Jetzt regiert die Angst.
Das Problem der Talkshow-Demokratie sind nicht die Talkshows, wir sind das Problem, die Zuschauer, die 60 Minuten Fernsehstreit möglicherweise für politische Auseinandersetzung halten. Hinter den Kulissen der Show lauern die unbequemen Einsichten, der Wille zur Veränderung, die Mühen der Demokratie.
Einer wie Clement - nicht mehr wählbar, befreit von den Popularitätsriten der Talkshow-Demokratie - sieht sich als Bote der Zumutungen, als einer, der die Zuschauer hinter die Kulissen blicken lässt.
Die Angst, die regiert, sagt Clement, sie ist berechtigt, aber sie ist nicht Folge unserer Politik, sie ist die Folge weltwirtschaftlicher Prozesse, vor denen wir uns so lange weggeduckt haben, bis wir sie mit unserer Agenda-Politik sichtbarer und beherrschbarer gemacht haben. Der stille Gedanke hinter solchen Argumenten: Einige Hunderttausende, Millionen müssen sozial absteigen, damit die Gesellschaft nicht so weit nach unten taumelt wie Anfang dieses Jahrhunderts. Clement möchte eine Mentalitätsanpassung: Gewöhnt euch an den Gedanken, dass im bisherigen Mittelschichtparadies Deutschland der soziale Abstieg für einige so normal sein wird wie früher der stetige soziale Aufstieg. Der Sozialstaat wird dieses Lebensrisiko nicht mehr wie bisher durch finanzielle Leistungen auffangen können.
Geißlers Alternative, seine Antwort auf die Globalisierung: Der Sozialstaat muss die Globalisierung "humanisieren", also ihr durch Umverteilung und Sozialtransfers entgegenwirken; die Politik braucht das Leitbild einer "internationalen öko-sozialen Marktwirtschaft". Mit Angela Merkel sei er sich einig, wenn er im Konrad-Adenauer-Haus mit ihr zusammensitze, dass nur die Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen werde, die den Menschen eine ethische Orientierung in einer bedrohlichen Welt bieten könne. Und - das ist wichtig in der Talkshow-Demokratie - die die entscheidenden Worte besetzt wie ein Feldherr ein Stück Land. "Gerechtigkeit" ist der große Wert und das große Wort der nächsten zwei Jahre in allen Talkshows. Geißler sieht in Rüttgers, Müller, Beust und in der CSU die treibenden Kräfte dieser Debatte. Und Oettinger, der letzte regierende Marktradikale der Union? Wünscht sich mehr Leipzig und weniger Sozialdemokratie in seiner Partei, weniger Geißler sowieso.
Clement fühlt sich im geistigen Bunde mit Steinbrück und Steinmeier, aber er ist so wie Geißler am äußersten Rand seiner Partei, auch wenn er über diesen Vergleich ein wenig beleidigt den Kopf schüttelt. Das Ausschlussverfahren gegen ihn will er durch alle Instanzen treiben, mit Otto Schily an seiner Seite, um den Rückreformern in seiner Partei den Prozess zu machen. "Ich bin kein leidender Vogel", er versteht sich als Bewahrer der sozialdemokratischen Reformpolitik, "ich werde dagegen und gegen sie alle antreten".
"Es kann der Punkt kommen" - dreimal lässt er im Gespräch diese Formulierung fallen, und dabei sitzt er wieder entschlossen gerade auf der vordersten Sofakante -, "es kann der Punkt kommen, wo man das nicht mehr akzeptieren kann", und damit meint er den Weg der Großen Koalition, der mit der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes begonnen wurde, "dieser Dammbruch", und mit anderen Entscheidungen wie der Rentenerhöhung fortgesetzt wurde. "Nicht mehr akzeptieren" heißt, dann müsse eine neue Partei entstehen, sozialliberal im neuen Sinne, gegen die Politik der Wirklichkeitsverleugnung, für eine Politik zum Wohle der nächsten Generationen.
Und Schösser, der bayerische Sozialfels? Sieht auf die SPD das Problem zukommen, dass die sich auf Dauer nicht leisten kann, "eine Mehrheit links von der Mitte nicht zu nutzen, um Politik zu machen". Das ist feinstes Talkshow-Deutsch.
Als die Talkshow-Gäste auseinandergingen, nach Wein und Bier um halb zwei nachts, versprach Clement seinem Parteifeind Schösser, mit ihm gemeinsam nie wieder in eine Sendung zu gehen, forderte Geißler von Clement, so einer wie er müsse unbedingt in der SPD bleiben, sprach Schneider der Familie Merz Mut zu, begann Anne Will an die nächste Sendung zu denken. "Extraportion für Rentner - die Jungen zahlen die Zeche".
Von Cordt Schnibben

DER SPIEGEL 22/2008
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