17.12.1973

Rudolf AugsteinKanzler, entscheide!

Was wir jeweils aufstellen, das geht uns immer wieder irgendwie im Kreise herum und will nicht bleiben, wo wir es hinstellen.
Euthypron zu Sokrates
Der Bundesregierung und den sie tragenden Kräften scheint nicht voll bewußt zu sein, welchem Vertrauensschwund sie seit Wochen ausgesetzt ist. Da gibt es eine Versorgungskrise, von der man allenfalls sagen kann, daß kein kompetenter Politiker (anders als einige Wissenschaftler) sie vorausgesehen hat.
Daß die Krise bislang glänzend gemanagt wurde, wagt wohl niemand zu behaupten. Aber ebenso richtig ist, daß angesichts der Hals-über-Kopf-Entwicklung kaum ein anderes Bild zu erwarten war. Fehler, wenn denn welche gemacht worden sind, waren fast zwangsläufig und werden wohl zwangsläufig bleiben - wie immer, wenn zwei Denkschulen, zwei ökonomische Weltanschauungen miteinander streiten.
So weit, so schlecht, da läßt sich nichts ändern. Ändern ließe sich etwas an der hausgemachten - seit langem vorhersehbaren - Erschütterung, die durch den Abgang Walter Scheels in das Amt des Bundespräsidenten ausgelöst wurde. Sie könnte beendet werden, noch vor Wiederbeginn, der Parlamentsarbeit. Zu einem Erdbeben in Permanenz sollte sie sich nicht entwickeln.
Wie man hört, beabsichtigt der Bundeskanzler, bis zur Präsidentenwahl Mitte Mai keine Personalgespräche zu führen. Sibyllinische Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wehner lassen den Schluß zu, daß er sich mit diesem - fatalen - Lauf der Dinge abgefunden hat. Das "Kabinetts-Umbesetzungskarussell", so hat er im Fernsehen erklärt, solle nicht vor den Augen der staunenden Mitwelt in Bewegung gesetzt werden.
Staunen muß man aber eher über Wehners Schwenkung. Er, der noch vor vier Wochen, ebenfalls im Fernsehen, weitere fünf Präsidentenjahre für die SPD reklamiert hatte, will das Amt plötzlich aus dem Koalitionsproporz herausheben; will dem Amt endlich zu dem Rang verhelfen, den es nach unserer Verfassung einzunehmen hat - so, als hätte die zweite Lübke-Wahl nie stattgefunden ("Da haben ihn auch viele Sozialdemokraten gewählt, weil sie anständig dem Mann gegenüber sein wollten"). Er, der 1969 Georg Leber von den ...beiden großen Parteien wählen lassen wollte und der Gustav Heinemann noch ganz kürzlich gebeten hat, im Amt zu bleiben, beides mit koalitionspolitischen Hintergedanken; er, der gelernte Präsidial-Stratege, steht jetzt, nachdem Brandt es nicht wird und Scheel es wird, an beider Seite, um wenigstens diese Wahl aus dem üblichen koalitionspolitischen Hader herauszuhalten.
Aber das Karussell dreht sich. In Scheels, des künftigen Bundespräsidenten Interesse mag Wehners neue Lesart passen, nicht aber in das der Bundesregierung, aus der Scheel demnächst ausscheiden wird. Beide Lager rüsten zur Schlacht, vornehmlich um das Amt des Außenministers. Beide haben gute und schlechte Gründe. Ehe alle Truppen in Stellung gegangen sind, muß Brandt dem Streit die Spitze abbrechen und so oder so entscheiden.
Konkurrenten sind die beiden Regierungsparteien, Konkurrenten auch die beiden wichtigsten Minister eines Kabinetts ohne Scheel, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Helmut Schmidt und der künftige FDP-Vorsitzende Genscher. An einem Ministeriumswechsel einer dieser beiden oder gar an einer indirekten Konfrontation zwischen ihnen hängt so viel Unsicherheit, so viel lähmende Angst, vom Karussell zu stürzen, daß man die Stillhalte-Ankündigung des Regierungssprechers nicht für glaubhaft halten möchte.
Will und soll Scheel bis zur Wahl weiter amtieren, was schon nicht unbedenklich ist, so hindert doch den Kanzler nichts und niemand, mit ihm und anderen Hauptbeteiligten zu sprechen, sobald der Außenminister wieder gesund ist und Brandt den wohlverdienten Jahresurlaub hinter sich hat. Kein Bürger könnte auf die Idee kommen, hier werde ein Kuhhandel betrieben, nachdem Scheel sich erklärt hat und nachdem die SPD-Stimmen ihm ohnehin sicher sind.
Jetzt nicht entscheiden, heißt die Krise päppeln. Das Schlagwort "Führungsschwäche" kann wieder verschwinden. Der Kanzler muß, wie er es bei der Berufung und bei der Entlassung des Superministers Karl Schiller getan hat, handeln.
Von RUDOLF AUGSTEIN

DER SPIEGEL 51/1973
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