30.06.2008

URTEILE„Lebenslänglich durch die Hintertür“

Was tun mit Menschen, die nach verbüßter Strafe als Gefahr für die Allgemeinheit gelten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft jetzt den Fall eines deutschen Serientäters.
Er ist keiner, mit dem man Mitleid haben muss. Reinhard M., 51, ist ein Serientäter. Seit seinem 15. Lebensjahr saß er immer wieder in Haft, erst wegen Autoaufbrüchen, dann wegen Schlägereien. Zum vorläufig letzten Mal wurde er im Juli 1985 lebensgefährlich. Er war damals 28 Jahre alt, auf Freigang, und würgte eine Frau so lange, dass sie beinahe starb.
Das Landgericht Marburg verurteilte ihn im November 1986 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Weil er so gefährlich war, ordnete es darüber hinaus die Sicherungsverwahrung an. Das bedeutete damals: maximal zehn Jahre zusätzlich. Reinhard M. hätte eigentlich im November 2001 entlassen werden müssen - doch da hatte der Bundestag das Gesetz geändert.
Seitdem können Gewalttäter zum Schutz der Bevölkerung für immer weggesperrt werden. Deshalb sitzt Reinhard M. heute noch, nach Ansicht seines Anwalts Bernhard Schroer zu Unrecht und unter Missachtung eines der wichtigsten Prinzipien eines Rechtsstaats, des Rückwirkungsverbots. "Man kann einem Gefangenen", so Schroer, "nicht Jahre nach dem Urteil plötzlich lebenslänglich geben, lebenslänglich durch die Hintertür."
An diesem Dienstag wird der Fall unter dem Aktenzeichen 19359/04 "Reinhard M. against Germany" vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt. Er ist der Auftakt für eine ganze Serie von Verfahren rund um die Sicherungsverwahrung, sechs Beschwerden liegen vor. Die hohen Richter müssen klären, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn sie Menschen in Gefängnisse sperrt, weil sie eine Gefahr darstellen - Menschen, die ihre Strafe schon lange abgesessen haben.
Es geht in Straßburg um Grundsätzliches: Wie viel Schutz kann der Rechtsstaat gewähren? Wie kann er einerseits schlimmste Taten verhindern, ohne andererseits Menschen Unrecht zu tun? Wo verläuft die Grenze zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis und einer Sicherheitshysterie? Und kann man jemanden für eine Straftat einsperren, die er noch nicht begangen hat?
Kaum ein Abschnitt im Strafgesetzbuch wurde so stark von Emotionen diktiert wie die Paragrafen 66 und 67. Sechsmal ist die Sicherungsverwahrung in den vergangenen zehn Jahren ausgeweitet worden. Den Leitsatz für diese Reformen hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert: "Wegsperren, und zwar für immer."
Jede der Gesetzesnovellen war verbunden mit dem Namen und dem Gesicht eines ermordeten Mädchens oder Jungen, verbunden mit Bildern von Demonstrationen, Mahnwachen, verzweifelten Angehörigen.
Die Gesetzeswelle begann 1996 in Bayern, nachdem die siebenjährige Natalie auf dem Weg zur Schule entführt, sexuell missbraucht und getötet worden war; der Täter hatte bereits wegen eines ähnlichen Delikts im Gefängnis gesessen. Im Jahr darauf beschloss der Bundestag, dass gefährliche Menschen für immer wegzusperren sind. Und sie endete vorerst mit dem Fall des neunjährigen Peter, der 2005 mit einer Plastiktüte erstickt worden war. Sein Mörder hatte fast zehn Jahre lang in Jugendhaft verbracht und galt bei seiner Entlassung als brandgefährlich. Doch das Recht ließ es damals nicht zu, Jugendliche länger als zehn Jahre einzusperren. Vorvergangene Woche hat der Bundestag deshalb die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach dem Jugendstrafrecht Verurteilte gebilligt.
Die Gesetzesänderungen markieren einen Paradigmenwechsel im Strafrecht. Ging es bislang vor allem um die Resozialisierung der Täter, steht nun die Verbrechensverhütung im Vordergrund. Opferschutz vor Täterschutz, lautet die einfache Formel. Es gibt ein schlüssiges Argument dafür: "Jedes Kind, das gerettet werden kann", sei es doch wert, findet die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). In vielen Fällen hat die Wirklichkeit den Glauben an die Läuterung mancher Menschen ja auch widerlegt.
Doch die Anzahl der Straffälligen in Sicherungsverwahrung nimmt derart zu (siehe Grafik), dass Zweifel aufkommen. Heute sind es über 400 Personen, keineswegs nur gefährliche Gewalttäter. Einige haben - wie Reinhard M. - gegen die entsprechenden Gesetze geklagt, allerdings ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat alle Beschwerden zurückgewiesen: "Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt", befanden die Richter, "sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern."
Deshalb landen diese Verfahren nach und nach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist die letzte Instanz in Europa, seine Urteile fällt er auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950. Er soll für Gerechtigkeit sorgen, überwachen, dass auch Staaten wie Russland oder die Türkei die Mindeststandards einhalten. Jedes Land muss sich einem solchen Richterspruch beugen. Das Bundesjustizministerium wird mit mehreren Beamten in Straßburg präsent sein, Ministerin Brigitte Zypries (SPD) will zu dem laufenden Verfahren zurzeit nicht Stellung nehmen.
Es gibt eine Reihe von Strafrechtlern und Kriminologen, die auf einen richterlichen Rüffel hoffen. Viele sehen zwar die Notwendigkeit zum Schutz vor gefährlichen Straftätern, das Instrument der Sicherungsverwahrung ist ihnen aber nicht geheuer, die ewigen Ausweitungen halten sie für Flickschusterei. Es handle sich dabei um ein "Konglomerat von Vorschriften", so der Gießener Kriminologe Arthur Kreuzer, das "Systembrüche" enthalte, "vielfältig rechtsstaatliche Bedenken" wecke und "schwer les- und interpretierbar" sei.
Besonders problematisch sei die nachträgliche Sicherungsverwahrung, findet sein Kollege Jörg Kinzig aus Tübingen. Eine präventive Haft, die Jahre nach dem Strafurteil angeordnet werde, so der Hallenser Strafrechtler Joachim Renzikowski, erlaube die Menschenrechtskonvention allenfalls beim "Staatsnotstand".
Die Kritiker ärgern sich zudem über die vagen Formulierungen im Strafgesetzbuch. Die Täter müssten "einen Hang zu erheblichen Straftaten" haben, die Opfer seelisch oder körperlich "schwer" schädigen oder "schweren wirtschaftlichen Schaden" anrichten. Aber was ist ein Hang? Was ist schwer? Und während im Bewusstsein der Öffentlichkeit die Sicherungsverwahrung nur vor Mördern oder Sexualverbrechern schützen soll, trifft sie in Extremfällen sogar notorische Diebe und Betrüger.
Gauner wie Heinz G., 57. Der Rheinländer ist immer wieder für krumme Geschäfte verurteilt worden, 2003 erhielt er "wegen Betruges in 25 Fällen" fünf Jahre Haft. Zusätzlich wurde - eben wie bei Serienkillern - Sicherungsverwahrung angeordnet. Nicht nur seine Anwälte fragen, ob die Gesellschaft tatsächlich vor ihm so rigoros geschützt werden muss.
"Ich bin nicht weiter bereit", erklärt Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der Grünen, "mögliche zukünftige Diebstähle zu verhindern, indem ich Leuten auf unbestimmte Zeit die Freiheit nehme. Da sage ich: Passt doch besser auf eure Portemonnaies auf." Auch für den Rechtsexperten der Linkspartei und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic, ist es "Ausfluss eines neuen Sicherheitswahns, Menschen unbegrenzt wegzusperren, um allein materielle Dinge zu schützen".
Die Unterbringung wirft ebenfalls Fragen auf. "Hochproblematisch" sei es, so der Strafrechtler Kinzig, dass diese Gefährder in denselben Gefängnissen säßen wie Straftäter - "dabei haben die ihre Schuld doch schon lange verbüßt". Sie würden "festgehalten für Straftaten, die sie noch gar nicht begangen haben". In Straßburg will Rechtsanwalt Schroer auf diesen Umstand hinweisen: "Die Sicherungsverwahrung fühlt sich an wie eine Strafe, sie wird in normalen Strafanstalten vollzogen, und die Menschen leiden unter ihr wie unter einer Strafe" - auch wenn sie im Gesetzbuch eine "Maßregel der Besserung und Sicherung" genannt werde. Für Strafen aber, argumentiert Schroer, gebe es klare Regeln: Sie dürfen in einem Rechtsstaat weder nachträglich verschärft noch verlängert werden.
Zumal die Grundlage, die Expertise von Sachverständigen, oft sehr wackelig ist. "Die Prognosen sind so unsicher", klagt der Strafrechtsprofessor Axel Dessecker. Geleitet von der Angst vor neuen Gewalttaten, votieren die Gutachter inzwischen tendenziell für den Verbleib statt für Entlassung. Der Strafrechtler Kinzig überprüfte die Rückfallquote von 22 Straftätern, die noch nach altem Recht - trotz schlechter Prognose - entlassen werden mussten. Insgesamt 8 wurden rückfällig, allerdings begingen nur 2 Straftaten, "die einen Verbleib in der Sicherungsverwahrung gerechtfertigt hätten", so Kinzig - eine schwere Brandstiftung und einen schweren Raub.
Publik werden in der Regel jedoch nur jene Fehlentscheidungen, die Gesetzesverschärfungen nahelegen. Wie der Fall Jochen S.: Ein Gutachter hatte dem bayerischen Häftling im Juli 2006 bescheinigt, dass "die Gefahr erneuter Straftaten gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung nun als sehr gering eingeschätzt werden" könne; er empfahl "uneingeschränkt" die Strafaussetzung zur Bewährung.
Keine zwölf Wochen später stand gegen sechs Uhr morgens die Krankenschwester Monika F., 39, auf dem Weg zur Arbeit an einer roten Ampel in Bayreuth - als plötzlich der frisch Entlassene die Tür ihres Autos aufriss und einstieg. Am Abend wurde die Frau tot aufgefunden - beraubt, vergewaltigt, erstochen. CAROLINE SCHMIDT
Von Caroline Schmidt

DER SPIEGEL 27/2008
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