01.09.2008

DER MÜNCHHAUSEN-TEST

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im ZDF-Sommerinterview am 17. August 2008.
DIE FAKTEN
Seit dem Regierungswechsel von 1998 hat zunächst die rotgrüne Bundesregierung und dann die Große Koalition rund 90 steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Einige davon haben die Bürger in erheblichem Umfang belastet. Dazu zählt zum Beispiel die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die Anfang 2007 in Kraft trat, aber auch die Einführung der Ökosteuer oder die Kürzung und Streichung zahlreicher Freibeträge. Im Gegenzug haben
MÜNCHHAUSEN-SKALA
leicht übertrieben
ziemlich übertrieben, Fakten bleiben unberücksichtigt
Widersprüche und erhebliche faktische Fehler
richtig falsch
die Bundesregierungen die Abgaben aber auch mehrmals gesenkt, so etwa im Rahmen der dreistufigen Steuerreform in der ersten Hälfte des Jahrzehnts, die eine Entlastung von 60 Milliarden Euro brachte. Auch die Reform der Unternehmensbesteuerung Anfang dieses Jahres minderte die Abgaben.
DER TEST
Die Steuerentlastungen übertrafen die Erhöhungen der vergangenen zehn Jahre. Würde heute noch das Recht von 1998 gelten, müssten die Bürger rund 30 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen.
FAZIT
Westerwelles Aussage ist falsch, deshalb Stufe 4 auf der Münchhausen-Skala.

DER SPIEGEL 36/2008
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