01.09.2008

LIBERALEFDP will Stiftung Datenschutz

Bei ihrer Herbstklausur in der kommenden Woche wird die FDP-Fraktion im Bundestag über umfassende Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes beraten. Das geht aus einem Papier zur "Liberalen Datenschutzoffensive" hervor, das die zuständige Sprecherin Gisela Piltz im Auftrag von Fraktionschef Guido Westerwelle erstellt hat. Darin ist etwa die Gründung einer Stiftung Datenschutz vorgesehen, die nach dem Vorbild der Stiftung Warentest Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten soll. Außerdem fordern die Liberalen eine Modernisierung des Datenschutzrechts, eine effektivere Aufsicht und Kontrolle und die Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in die Verfassung. Die sonst eher unternehmerfreundliche FDP will auch den Arbeitnehmerdatenschutz stärken und sicherstellen, dass etwa die Daten erfolgloser Bewerber künftig wieder gelöscht werden. Jobsuchende sollen außerdem darüber informiert werden, wenn zusätzliche persönliche Informationen über sie im Internet eingeholt wurden, etwa auf Social-Network-Seiten. Zudem müsse die Überwachung am Arbeitsplatz minimiert und die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden - etwa durch einen verbesserten Kündigungsschutz.

DER SPIEGEL 36/2008
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