01.09.2008

EUROPAKalter Frieden

Der Krieg um die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien hat die westliche Staatengemeinschaft in eine Krise gestürzt: Wie soll man dem neuen russischen Selbstbewusstsein begegnen? Experten im Berliner Außenministerium haben bereits verschiedene Szenarien durchgespielt.
Angela Merkel liebt die Russen. Wenn sie in Urlaub fährt, hat sie gern einen dabei, einen möglichst dicken, Tolstoi oder Dostojewski. Sie liebt auch Russisch, sie hat diese Sprache so gern gelernt, dass sie 1970 in der DDR bei einer Russisch-Olympiade gewonnen hat. Eines ihrer liebsten Wörter ist Terpenije. Sie übersetzt es mit "Leidensfähigkeit".
Liebe und Leid, zwischen diesen beiden Zuständen steckt derzeit die Bundeskanzlerin, und so hat sie es vergangene Woche bei ihrem Besuch in Estland erzählt. Bei allem Leid am jüngsten Ausbruch von russischem Imperialismus in Georgien dürfe man nicht vergessen, dass es Gründe gibt, Russland zu lieben.
Sie sagte auch, falls Russland das Nato-Mitglied Estland militärisch angreifen soll-
te, wäre das ein Bündnisfall: kollektive Hilfe für den Angegriffenen. Es wäre das zweite Mal, dass dieser Artikel 5 in Kraft träte, beim ersten Mal bot das transatlantische Bündnis den USA nach dem 11. September Unterstützung an. Und diesmal würde der Krieg ausbrechen, wie damals in Afghanistan.
Es war eine Drohung gegen Russland, und es passte in eine Woche, die so elektrisch aufgeladen war wie lange keine mehr. Gewitterstimmung, weltweit.
Russland hatte sich entschieden, die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien anzuerkennen. In der Folge beschimpften sich der französische Außenminister Bernard Kouchner und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wie die Kesselflicker, und überall zog Misstrauen ein. Haben Amerikaner in Georgien mitgezündelt? Hat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili die Welt über den Ablauf des Krieges belogen? Ist er gar ein Kriegsverbrecher? Will Russland seine Macht über die Nachbarn weiter ausbauen?
Es sind jetzt solche Fragen, die die Welt beschäftigen. Und niemand hat ein Konzept, wie man die Spannung aus der Atmosphäre kriegt, wer die Probleme lösen soll.
Klar ist, dass Russland derzeit auf Krawall gebürstet ist und sich als monolithischer Block präsentieren kann. Dagegen stehen Staaten, von denen sich die meisten früher, im Kalten Krieg, selbstbewusst unter dem Signum "der Westen" versammelt haben.
Doch nun zeigt sich, dass es diesen Westen gar nicht gibt, jedenfalls nicht als politische Einheit. In dem Moment, da er fest zusammenstehen müsste, um Russland in die Schranken zu weisen, bietet er ein faseriges, unklares Bild.
"Wenn ich Europa anrufen will, welche Nummer wähle ich dann?", hatte Henry Kissinger einst als US-Außenminister gefragt. Für den Westen gilt das noch viel mehr. Dessen Telefon steht nicht in Washington und schon gar nicht in Brüssel, wo sich am Montag dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der EU treffen wollen, um über die Georgien-Krise zu beraten. Einigkeit in Entschlossenheit ist nicht zu erwarten, obwohl es auch eine gute Nachricht gibt. Die Achse Deutschland-Frankreich funktioniert derzeit wieder. Die Krise hat die Regierungen beider Länder miteinander verschweißt. Wo es vorher durchaus Irritationen gab, herrscht zurzeit Harmonie.
Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit auch EU-Ratspräsident, stimmte sich bei der Vorbereitung des Sondergipfels eng mit Merkel ab. Telefongespräche auf allen Ebenen, der unbedingte Wille, eine gemeinsame Position zu finden, Lob auf beiden Seiten für die jeweils andere.
Gleichzeitig tauchten in verschiedenen Regierungsstellen in Berlin Zweifel an der Glaubwürdigkeit des derzeit schwierigsten Freunds des Westens auf. Der georgische Präsident Saakaschwili habe offenbar Südossetien angreifen lassen, bevor russische Panzer durch den Roki-Tunnel dorthin vorgedrungen sind.
Das haben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erzählt, die in Georgien waren. In die Berichte, die jetzt aus der Wiener OSZE-Zentrale heraussickerten, flossen womöglich auch Informationen über abgehörte Telefonate der georgischen Führung ein. Einer, der mit den Berichten persönlich vertraut ist, fasst den Befund so zusammen: "Saakaschwili hat uns alle zu 100 Prozent belogen, die Europäer und die Amerikaner."
Der georgische Präsident hatte noch vorige Woche in der "Bild"-Zeitung beteuert: "Wir haben die Waffenruhe eingehalten. Erst als russische Panzer nach Südossetien rollten, haben wir Artillerie eingesetzt." In den OSZE-Berichten ist auch davon die Rede, dass Saakaschwili Zivilbevölkerung im Schlaf habe angreifen lassen. Das könnte den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllen. "Unser Dialog mit Georgien muss wieder kritischer werden", sagt ein westlicher Spitzendiplomat.
Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind sich aber nach wie vor einig, dass Deutschland eine moderate Rolle einnehmen soll: Signale der Kritik an Russland, der Solidarität mit Georgien, insgesamt aber Beruhigung, Beschwichtigung.
Einige spielten "gerade leichtfertig mit dem Feuer", schimpfte Außenminister Steinmeier, und zwar "auf allen Seiten". Damit schloss er die Amerikaner und Osteuropäer in seine Kritik ein.
Deutschland will nicht Mittler sein zwischen dem Westen und Russland, weil es im westlichen Lager steht, aber Merkel und Steinmeier wollen sich die guten Drähte nach Moskau erhalten, um auf die Russen einwirken zu können.
Das aber gestaltet sich schwierig. Zwar hat die Bundeskanzlerin vergangene Woche mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew telefoniert und ihre Kritik an der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens geäußert. Doch sie wusste nicht, ob sie mit einem Mann spricht, der etwas verändern kann.
Als starker Mann in Russland gilt Ministerpräsident Wladimir Putin, den Merkel gut kennt, aber sie darf mit ihm nicht über außenpolitische Fragen reden, weil dafür in Russland offiziell der Präsident zuständig ist. Diplomatie kann ziemlich kompliziert sein.
Das nächste schwierige Telefonat steht Merkel in dieser Woche bevor. Nach dem EU-Gipfel ist sie mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush verabredet, um bei ihm für die europäische Linie zu werben, wenn es denn eine geben wird.
Im Kalten Krieg wäre das ein Anruf bei der westlichen Führungsmacht gewesen. Aber derzeit sind die USA nicht in einem Zustand, dass ihr viele Partner folgen wollen.
Per Akklamation kürten die Delegierten Barack Obama vergangenen Mittwoch in Denver zum ersten afroamerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Hunderte in der Halle weinten vor Glück. So viel Aufbruchstimmung war selten in Amerika.
Die Welt außerhalb des Pepsi-Centers bot ein anderes Bild. Dieselben Demokraten, die drinnen eben noch ihre Fähnchen geschwenkt hatten, standen draußen nun mit Sorgenmiene. Richard Holbrooke und Madeleine Albright bemühten sich erst gar nicht, optimistisch zu sein. Es habe sich da etwas zusammengebraut rund um die USA, sagten beide.
Die Ölabhängigkeit sei dramatisch. 600 Milliarden Dollar überweise Amerika jedes Jahr an die Ölstaaten. Hinzu komme der ökonomische Aufstieg Chinas, zwei glücklose Kriege in Übersee, und nun meldet sich auch noch Russland zurück auf der Weltbühne, laut und aggressiv wie zu Zeiten der Sowjetunion. "Russland hat die rote Linie überschritten", sagt Madeleine Albright (siehe Interview auf Seite 26). Alles zusammen, sagt Holbrooke, addiere sich zu der schlimmsten Eröffnungsbilanz, die je ein neugewählter Präsident seit dem Bürgerkrieg vorgefunden habe.
Vize-Präsident Dick Cheney muss das nicht mehr scheren. Er ist bald im Ruhestand, aber von dem, was der neue Präsident erbt, hat er einiges selbst mit angerichtet.
Am kommenden Dienstag reist Cheney nach Georgien, um seine Verbundenheit mit dem Frontstaat zu bekunden. Russlands Aggression dürfe nicht unbeantwortet bleiben, sagte er kurz vor der Abreise. In Washington wird vermutet, dass er den Konflikt, den er nun vorgibt zu lösen, mit entfacht hat. Einer seiner erfahrensten Berater, Joseph R. Wood, war in Tiflis, kurz bevor die georgische Armee losschlug. Das wurde in der vergangenen Woche erstmals von Cheneys Büro bestätigt.
Cheney drängte intern nach dem Ausbruch der Krise darauf, Georgien aufzurüsten, wie Regierungsmitarbeiter mittlerweile bestätigten. Der Präsident aber habe abgelehnt, womöglich nicht ganz freiwillig. Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates sind entschlossen, das Militär in den verbleibenden fünf Monaten ihrer Administration nicht in ein weiteres Land zu führen.
In den USA wird derzeit auch die These diskutiert, Cheney habe in Georgien gezündelt, um dem republikanischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten einen Gefallen zu tun. Belege dafür gäbe es durchaus: McCains außenpolitischer Berater Randy Scheunemann war bis zum Mai Lobbyist der georgischen Regierung. Mit Saakaschwili ist McCain eng befreundet. Die Debatte könnte an Fahrt gewinnen, wenn die Vorwürfe aus der OSZE gegen die Kriegsplanungen Georgiens sich erhärten. Einstweilen aber bietet ein Wahlkampf im Schatten der internationalen Krisenstimmung McCain eine Chance. In der Stunde der Gefahr ist womöglich nicht Hoffnung, sondern Erfahrung gefordert. Putin löst das aus, was McCain jetzt dringend braucht: Angstgefühle.
Und McCain nutzt die Chance. Sein Schlachtruf lautet: "Nun sind wir alle Georgier." Plötzlich schließt er auch den Einsatz von Nato-Truppen nicht mehr aus, "falls sie gebraucht werden".
Seine Frau Cindy schickte McCain vorigen Mittwoch als persönliche Botschafterin in die georgische Hauptstadt. Den Demokraten warf er Nachgiebigkeit gegen die Russen vor - und konnte mit dieser Pose des Kalten Kriegers doppelt punkten. Seit dem Einmarsch der Russen in Georgien sackte Barack Obama in allen Umfragen um drei bis vier Prozentpunkte ab.
McCains scharfer Ton hat sich durchgesetzt. Obama drängt - wie Bush -, die ehemaligen Sowjetrepubliken in die Nato aufzunehmen und den Raketenabwehrschirm in Polen zu installieren, der gegen iranische Raketen schützen soll. Es gebe zur Bush-Politik gegenüber Putin keine Alternative, sagte Obamas außenpolitische Beraterin Susan Rice.
Alle maßgeblichen Außenpolitiker der Demokraten treten für das Ende der Kooperation der Nato mit Russland ein - von Ex-Botschafter Holbrooke über Ex-Vize-Außenminister Strobe Talbott und Senator John Kerry bis zum ehemaligen Sicherheitsberater Carters Zbigniew Brzezinski. Sie wollen Moskau aus den G-8-Treffen ausschließen und den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation blockieren.
Längst ist eine Spirale von Drohungen und Gegendrohungen in Gang gekommen, die sich schnell selbst beschleunigen kann. "Es ist erstaunlich wie der wilhelminische Chauvinismus nahezu jedermann in Washington infiziert hat", sagt Norman Birnbaum von der Georgetown University.
Die Russland-Krise trifft auf die Verunsicherten Staaten von Amerika. Der Krieger Bush steht mit stumpfem Schwert da. Er verfügt zwar über die größte Militärmaschinerie der Welt, und dennoch ist ihm im Irak und in Afghanistan kein Durchbruch gelungen. Die Länder sind besetzt, aber nicht befriedet.
Einen weiteren Frontabschnitt traut sich Bush nicht mehr zu. Im Vier-Augen-Gespräch wurde er kürzlich von einem ausländischen Besucher befragt, ob in Iran die militärische Option für ihn tatsächlich in Frage komme, wie er öffentlich ständig beteuere. Doch Bush winkte ab: "You cannot bomb knowledge", Sie können Wissen nicht bombardieren.
Die Demokraten ihrerseits sind verunsichert, ob die von ihnen gepriesene Kraft der Diplomatie wirklich ausreicht, die Weltkonflikte zu lösen. Öffentlich sagt Obama, dass er ohne Vorbedingungen mit den amerikafeindlichen Herrschern reden wolle.
Im vertraulichen Gespräch mit westlichen Regierungschefs - wie jüngst auf seiner Europareise - klingt Obama härter. Gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss er nicht aus, dass er als Oberbefehlshaber der US-Armee einen militärischen Schlag gegen Nuklearanlagen führen werde. Die Kanzlerin sei erschrocken gewesen, berichtete anschließend einer ihrer Vertrauten.
Das wiederum stört viele Amerikaner an Deutschen oder anderen Nationen des Westens: das Erschrecken vor der Aggressivität, der Radikalität. Deshalb können sich die Gremien, die vom Westen dominiert wurden, derzeit nur schwer auf eine Haltung gegenüber Russland und Georgien einigen.
Man konnte sich nicht mal auf eine gemeinsame Ziffer verständigen. Amerikaner und Briten wollten, dass die Außenminister der sogenannten G-7-Gruppe eine gemeinsame Erklärung zu Russland abgeben. Eigentlich bilden die sieben westlichen Industrienationen - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Japan und Kanada - seit zehn Jahren gemeinsam mit Russland einen festen politischen Club, die G 8.
Deutsche und Franzosen wehrten sich heftig gegen das Ansinnen, jetzt wieder die alte G 7 zu aktivieren. Eine Erklärung der Sieben bedeute faktisch einen Ausschluss des achten Partners, so die Argumentation Berlins. Doch die Amerikaner blieben hartnäckig. Es gab drei Telefonkonferenzen, einmal auch die Forderung nach einem richtigen Treffen.
Am Mittwoch lenkten Paris und Berlin ein, wenn auch nur zaghaft. Das Auswärtige Amt veröffentlichte die gemeinsame Erklärung, in dem die Sieben "das Vorgehen unseres G-8-Partners verurteilen". Dass die Verfassergruppe die G 7 bilden, verschwieg das Auswärtige Amt jedoch.
Selbst in der EU ist es schwer möglich, eine gemeinsame starke Position zu finden. Das liegt vor allem daran, dass der Westen größer geworden ist. Ein Teil des alten Ostens gehört nun auch dazu, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien. Die fühlen sich von Russland ganz anders bedroht als Italien oder Belgien und fragen sich, wer eigentlich für Tallinn oder Prag sterben würde, falls die Russen dort einmarschierten? Da fallen ihnen vor allem die Amerikaner ein, und deshalb stehen sie meist fest zu ihnen und gegen die anderen Europäer.
In der Sitzung der EU-Botschafter am Donnerstag in Brüssel stießen die Positionen der Hardliner und der Moderaten aufeinander. Schnell war man sich einig, dass man sich einig sein müsse und es massive Hilfen für das arme Georgien geben solle. Auch die territoriale Integrität des Landes müsse bekräftigt werden. Sobald es aber um den Umgang mit Russland ging, brachen die Gräben auf. Der britische und der dänische Vertreter verlangten ein Einfrieren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA). Auch die Forderung, das Visaerleichterungsabkommen mit Russland auszusetzen, kam auf den Tisch - das würde russische Geschäftsleute und Diplomaten, aber auch Schüler und Studenten treffen.
Die Franzosen taten in der Situation, was kluge Diplomaten tun, wenn es brenzlig wird: Sie vertagten die Frage. Erst am Montagmorgen will Paris einen Beschlussvorschlag für den Gipfel verbreiten; gut möglich, dass darin nur ein Prüfauftrag für die Außenminister enthalten ist, die sich Ende der Woche in Avignon treffen sollen.
Javier Solana, Europas Chefdiplomat, hatte schon Mitte August den Auftrag, denkbare Optionen auszuarbeiten. Dessen Zehn-Seiten-Papier soll nun der Gipfel-Runde als Entscheidungshilfe dienen. Im Kern sieht Solana drei Optionen für einen aktiveren Einsatz: Es wäre möglich, die OSZE-Mission in Georgien zu verstärken. Man könnte aber auch eigene EU-Beobachter nach Georgien schicken, damit sie den Waffenstillstand überwachen.
Als besonders robuste Form ist für Solana eine bewaffnete "EU-Friedenstruppe" denkbar. Die bräuchte freilich ein Uno-Mandat und damit das Okay aller am Konflikt beteiligten Parteien, also auch der Russen.
Eine solche Friedenstruppe, das war schon vorab klar, wird der Gipfel nicht in Marsch setzen. Zum einen, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Zum anderen, weil viele EU-Mitglieder von der Idee nicht begeistert sind.
Zudem wissen alle, dass Moskau seine Mittel hat, um auf Sanktionen des Westens zu antworten.
Russland bildet einen Teil des Nahost-Quartetts, das den mühsamen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu steuern versucht. Murrend, aber immerhin dreht Moskau seit Jahren mit an der Sanktionsschraube gegen Iran, um Teheran zum Stopp seines Atomprogramms zu bewegen. Seit dem 11. September 2001 kooperiert Russland mit dem Westen beim Kampf gegen den Terror in Afghanistan. Was, wenn die Russen diese Zusammenarbeit wegen des Georgien-Konflikts plötzlich aufkündigen?
Im September steht das Isaf-Mandat zur Stabilisierung Afghanistans im Uno-Sicherheitsrat zur Verlängerung an. Ein russisches Njet würde der Operation die Rechtsgrundlage entziehen, der Bundestag könnte im Herbst schwerlich sein Mandat für die 3500 deutschen Soldaten verlängern, geschweige denn es auf 4500 erhöhen. Die Versorgung der Truppen am Hindukusch könnte Russland erschweren, indem es den Militärmaschinen der Nato die Flüge über sein Territorium verböte.
Im Umgang mit Iran könnte Moskau ebenfalls einige Probleme bescheren. Die ersten Entwürfe für eine neue Uno-Resolution des Sicherheitsrates kursieren bereits in den westlichen Hauptstädten. Bleibt Moskau diesmal stur, wären Jahre diplomatischer Arbeit für die Katz.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass Russland von heute auf morgen jede Kooperation stoppt. Auch Moskau hat ein Interesse an der Stabilisierung Afghanistans oder an einem Iran ohne Atomwaffen. Aber womöglich überwiegt im Falle einer Eskalation des Konfliktes mit dem Westen das Interesse, dem Kontrahenten ein Bein zu stellen. Denn Russland fühlt sich in diesen Tagen bärenstark.
In Moskau herrschte vergangene Woche Siegesstimmung: Die regierungstreue "Iswestija" meldete, der "Status einer Großmacht" sei nun wieder erreicht.
Die "Strategie 2020", von Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew zur Modernisierung Russlands erdacht, müsse nun dringend "um ein militärpolitisches Element ergänzt werden", forderte der im Kreml geschätzte neoimperiale Vordenker Wjatscheslaw Nikonow, Enkel von Stalins Außenminister Wjatscheslaw Molotow.
Konkret bedeutet Nikonows Forderung: Das von Militärexperten als veraltet beklagte Waffenarsenal der russischen Armee soll auf einen Stand gebracht werden, der zu den gewachsenen Ambitionen passt.
Auf der seit 1954 zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim leben über 50 Prozent Russen. Als Hochburg der Moskauer Einfluss-Sphäre gilt die Hafenstadt Sewastopol, wo die russische Schwarzmeer-Flotte vor Anker liegt.
Trotz eines bis 2017 befristeten Stationierungsvertrags werde die russische Flotte auch danach noch in Sewastopol bleiben, hatte der Duma-Außenpolitiker Konstantin Satulin bereits im Sommer geprahlt. Dem Nato-Aspiranten Ukraine drohte Putins Parteifreund außerdem mit einer "mächtigen Volksbewegung für die Vereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland".
Im Dezember steht die Aufnahme der Ukraine ins Nato-Beitrittsprogramm MAP erneut zur Diskussion. Dmitrij Rogosin, Russlands Nato-Botschafter, hat für den Ernstfall prophezeit, die Krim werde "nicht der Nato beitreten", ein "Volksaufstand" sei nicht auszuschließen. Und Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow verstieg sich anlässlich des russischen Flottenjubiläums in Sewastopol zu der Ankündigung, über die Zukunft der Hafenstadt werde bald entschieden - "zugunsten Russlands".
Sind das nur Drohgebärden oder doch ernst gemeinte Kampfansagen? Ein Oberst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, schon in der Vorläufer-Organisation KGB für die "Bekämpfung von Nationalismus" zuständig, zeigte sich vergangene Woche alarmiert. Ein gewaltsames Aufeinanderprallen von Amerikanern und Russen "auf dem bisherigen Territorium der Ukraine" sei "hoch wahrscheinlich". Wenn Anhänger des ukrainischen Reform-Präsidenten Wiktor Juschtschenko weiter "die russischen Bewohner der Krim" beleidigten und die russische Schwarzmehrflotte diffamierten, dann sei es an der Zeit, "den russischen Menschen dort" zu helfen.
Rund 1500 Kilometer nördlich der Krim, in den drei baltischen Staaten an der Ostseeküste, spürt man die Angst. Estland, Lettland und Litauen haben 1939 ihre Unabhängigkeit durch den Hitler-Stalin-Pakt eingebüßt. Inzwischen sind sie fest in den westlichen Bündnissen verankert, doch noch immer abhängig von russischen Rohstoffen.
Von einem Lackmustest für den Westen sprachen die vier Präsidenten der baltischen Republiken und Polens in einer gemeinsamen Erklärung zum Georgien-Konflikt vor drei Wochen. Das estnische Staatsoberhaupt Toomas Hendrik Ilves forderte eine Neudefinition von Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die Beistandspflicht im Bündnisfall formuliert. Die baltischen Staaten stünden nun an der "Frontlinie", sagte Ilves, und bedürften der Solidarität. Zauderern hält er entgegen, auch Berlin sei zu Zeiten des Kalten Krieges verteidigt worden.
In Estland leben beinahe 400 000 russische Bürger, gut ein Viertel der Bevölkerung. Zuletzt gerieten sie 2007 in die Schlagzeilen: Nach der Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn kam es, mit Moskauer Hilfe, zu Straßenschlachten.
Die Demonstration wiedergewonnenen russischen Einflusses macht an den alten Grenzen des Sowjet-Imperiums nicht halt. Mehr oder minder subtile Einschüchterung ehemaliger Bruder-Republiken wird flankiert vom diplomatischen Bemühen Moskaus, weltweit neue Allianzen gegen die Vorherrschaft der USA zu schmieden. Als Werkzeug dabei dienen die Energieressourcen der Erde.
So wie die Nato, aus Moskauer Sicht, Russland militärisch in den Würgegriff nimmt, so will Russland, durch Kontrolle über riesige Vorräte an Gas und Öl, dem energiehungrigen Rest der Welt die Hand an die Kehle legen. Zudem soll im Bund mit rohstoffreichen Ländern eine neue Front eröffnet werden: Energieproduzenten versus Energiekonsumenten.
Vor diesem Hintergrund sind Gazprom-Offensiven aus der jüngeren Vergangenheit zu verstehen, zum Beispiel das Angebot an den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, dessen Erdöl und Erdgas durch Gazprom zu Weltmarktpreisen vermarkten zu lassen.
Für rund ein Viertel der europäischen Gasversorgung bürgt Russland schon jetzt. Jedes Prozent mehr erhöht die Macht der Moskauer Führungsschicht, Preis und Lieferbedingungen mit politischem Subtext zu verknüpfen. Dass allerdings nicht nur der Westen Russland als Energiequelle braucht, sondern Russland den Westen zugleich als verlässlichen Abnehmer, ist während der jüngsten Wortgefechte in den Hintergrund geraten.
Den Vormarsch staatlich kontrollierter russischer Konzerne auf den weltweiten Energiemärkten begleitet die politische Führung mit dem Versuch, sich als alternativer Weltpolizist, ja als eine Art Vormund der Zukurzgekommenen anzudienen. So wird gerade die Freundschaft zu Kuba aufgefrischt und die Beziehung zu Venezuela intensiviert. Auch Iran ist als Partner willkommen. Das ist noch kein Block, aber ein Hinweis darauf, wie schwer es für den Westen werden wird, sich in der neuen Weltordnung zu behaupten.
Wie ernst das Verhältnis mit Russland werden könnte, ist im Auswärtigen Amt bereits vor einigen Monaten erörtert worden. Es war Dezember vorigen Jahres, als die Russland-Experten von Planungsstab und Politischer Abteilung dem Minister ein neues Szenarienpapier zu Russland vorlegten, das Grundlage für die Ausrichtung der Russland-Politik wurde.
Herzstück des etwa 40 Seiten starken Dokuments sind drei Szenarien für mögliche Entwicklungswege Russlands - und die nötigen und möglichen Antworten darauf. Was diese Entwicklung für den Um-
gang mit Georgien bedeute, wurde in allen drei Optionen mitgedacht.
Der beste Fall, genannt das "russische Davos", wäre die "effiziente Modernisierung des Landes". Sie wäre mit einer Integration in die Weltwirtschaft und der "sukzessiven Annäherung an europäische Normen wie Rechtsstaatlichkeit verbunden". Um Russland enger an den Westen zu binden, sollte die "sicherheitspolitische Überforderung einer russischen Reformregierung zum Beispiel durch eine Nato-Mitgliedschaftsperspektive Georgiens vermieden werden". Mit diesem Russland könnte die EU sich sogar eine "strategische Union" vorstellen, so die Diplomaten.
Ein zweites Modell war das einer "selektiven Partnerschaft". Das Szenario "von der Stabilität in die Stagnation" skizziert das Abrutschen der Kooperation in ein "konfrontatives, gegenseitiges Cherry Picking", also Rosinenpicken, in dem jede Seite nur dann mitspielt, wenn es ihr gerade passt.
Das Papier warnt energisch davor, Russland in einer solchen Situation "die kalte Schulter" zu zeigen: "Gerade für die reformbereiten Kräfte innerhalb des russischen Establishments wären Deutschland und die EU, nicht die USA oder China, die natürlichen Partner in Not." Zu dieser Rücksichtnahme würde auch der Verzicht auf eine "Forcierung der Aufnahme Georgiens" gehören, denn die würde die Reformer zugunsten der Nationalisten in Russland schwächen.
Die dritte Variante war ein "autoritärimperiales Russland". Mit einem solchen Land könne Europa auf Dauer eine "strategische Partnerschaft nicht mehr aufrechterhalten". Für diese Variante hielten Steinmeiers Planer eine "Anerkennung bis hin zur Annexion Abchasiens und Südossetiens" durch Russland bereits für möglich - und erwogen drastische Gegenmaßnahmen: Eine "stärkere Anbindung Georgiens an euroatlantische Strukturen", so das Papier, stünde "auf der Tagesordnung". Der Westen müsste den "russischen außenpolitischen Zumutungen" durch eine Stärkung von EU und Nato begegnen.
Allerdings warnten die Berater von Außenminister Steinmeier gleichzeitig davor, eine Abschottung Russlands mit eigenen Abgrenzungsmaßnahmen zu beantworten. Sie empfahlen vielmehr, auch beschränkte Kooperationsansätze zu nutzen, um "einen Fuß in der Tür zu behalten". Gleichzeitig müsse Moskau aber klargemacht werden, dass auch eine selektive Zusammenarbeit keine Einbahnstraße sei: "Für die Lieferung (der für die Modernisierung Russlands unabdingbaren) westlichen Technologie müssten in jedem Fall Gegenleistungen eingefordert werden."
Alles in allem kein freundliches Szenario, das Steinmeiers Experten da entwarfen, zudem ein autoritäres Russland wohl mit einem noch stärker ausgeprägten Nationalismus einherginge - mit dem "Anspruch, ähnlich wie China ein neues Modell erfolgreicher autoritärer Modernisierung geschaffen zu haben". Und schlimmer: "Das Modell westlicher Demokratie würde weltweit empfindlich in die Defensive geraten."
So weit ist es noch nicht. Aber die Diplomaten fanden einen Begriff, der schon zur derzeitigen Lage passt: "Kalter Frieden".
RALF BESTE, UWE KLUSSMANN
GABOR STEINGART
* Bei der Abnahme einer Militärparade in Moskau im Mai.
* Links: Ruinen in der Hauptstadt Zchinwali; rechts: bei einem Treffen in Tiflis Mitte August.
* Mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Teheran 2007.
Von Ralf Beste, Uwe Klussmann und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 36/2008
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EUROPA:
Kalter Frieden

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