01.09.2008

Deutschland„Appeasement ist keine Alternative“

Der tschechische Außenminister Karl Johannes Fürst zu Schwarzenberg, 70, über den Konflikt um Georgien und Europas Verhältnis zu Russland
SPIEGEL: Herr Minister, gleich nach dem russischen Einmarsch reisten osteuropäische Politiker unter Führung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski (Kaczyński) nach Tiflis und solidarisierten sich mit dem bedrängten Georgien. Weder Sie noch Präsident Václav Klaus waren dabei. Warum nicht?
Schwarzenberg: Ich war kurz vorher dort. Mir war klar, wie sich die Provokationen Georgien gegenüber steigerten.
SPIEGEL: Die östlichen EU-Mitglieder wünschen eine härtere Gangart gegen Russland. Spaltet sich die EU wieder in ein "altes" und ein "neues" Europa?
Schwarzenberg: Diese Schlagworte hat der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Irak-Krieg erfunden - und sie waren schon damals falsch. Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union darüber, wie wir mit Moskau umgehen sollen. Unsere Haltung ist durch 40 Jahre als Satellitenstaat mit einer sowjetischen Besatzung geprägt. Aber auch Großbritannien und Schweden vertreten eine ähnliche Position wie wir, und die sind ja nun ganz altes Europa.
SPIEGEL: Welche Fehler hat die EU, hat der Westen im Umgang mit der schwärenden Krise um Südossetien und Abchasien begangen?
Schwarzenberg: Sicherlich hätte der Westen früher damit beginnen müssen, sich mit diplomatischen Mitteln um die Beilegung des Konflikts zu bemühen.
SPIEGEL: Im Frühjahr, auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, haben Deutschland und Frankreich verhindert, dass Georgien möglichst rasch in die Nato aufgenommen wird.
Schwarzenberg: Wir sind, genau wie andere osteuropäischen Nato-Mitglieder, dafür eingetreten, Georgien rasch aufzunehmen. Das Hinausschieben des Beitrittstermins hat Russland darin bestärkt, bald schon Tatsachen zu schaffen.
SPIEGEL: Warum eigentlich soll sich Europa eindeutig auf die Seite Georgiens schlagen, wo doch Präsident Micheil Saakaschwili den Krieg begonnen hat?
Schwarzenberg: Saakaschwili hat töricht gehandelt, um es vorsichtig zu sagen, aber wir müssen auch in Betracht ziehen, wie massiv die russischen Provokationen ausfielen. Moskau hat das Streben der Separatisten unterstützt. Russische Truppen wurden schon seit Anfang des Sommers in Stellung gebracht. Russische Jets überflogen demonstrativ georgisches Territorium. Noch immer sind Teile Georgiens okkupiert.
SPIEGEL: Sollte der Westen auf Russland mehr Rücksicht nehmen?
Schwarzenberg: Nein, wir Tschechen haben aus der Geschichte lernen müssen, dass sich Ängstlichkeit nicht auszahlt. Appeasement ist keine Alternative.
SPIEGEL: Sie spielen auf die Münchner Konferenz 1938 an, bei der Ihr Land von den Westmächten an Hitler ausgeliefert wurde, um den Frieden zu retten. Müssen Esten und Letten nun wirklich befürchten, dass diese Länder zum nächsten Ziel russischer Expansion werden?
Schwarzenberg: Dass der Frieden damals nicht lange gehalten hat, wissen wir unterdessen. Ich kann gut verstehen, wenn die Balten sich jetzt fürchten. Wie in Südossetien stärkt Russland die russische Minderheit in diesen Ländern, verteilt auch dort russische Pässe. Moskau kann dann jederzeit so tun, als müsse es zum Schutz seiner Landsleute militärisch eingreifen. Das war ja auch die Rechtfertigung für den Einmarsch in Georgien.
SPIEGEL: Reicht denn Moskaus imperialer Ehrgeiz tatsächlich heran an die EU?
Schwarzenberg: Die Balten genießen als Mitglieder den Schutz der Nato. Deshalb glaube ich, dass die Ukraine wachsenden Druck zu spüren bekommen wird. Wir müssen dieses Land unterstützen, indem wir es noch näher an die EU und an die Nato heranführen.
SPIEGEL: Was treibt Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew, welche Beweggründe haben sie?
Schwarzenberg: Ihr Handeln ist zum Teil der Innenpolitik geschuldet. Die Regierung will der Bevölkerung zeigen, dass sie das Land wieder zu alter Größe führen kann. Und die Nachbarn sollen sich gefälligst anpassen. Das Vorgehen in Georgien soll demonstrieren, dass niemand ungestraft gegen Moskaus Interessen verstoßen darf.
SPIEGEL: Tschechien und Polen gehören der Nato an, suchen aber ein Sonderverhältnis zu den USA, indem beide Länder zum Beispiel Verträge über den Raketenschild unterzeichnen.
Schwarzenberg: Wir sind stolze Mitglieder von Nato und EU. Wir stützen unsere Sicherheit - wie die Deutschen - auch auf das transatlantische Bündnis. Was diese Verbindung festigt, dafür sind wir zu haben.
SPIEGEL: Wegen des Raketenschilds ist Ihr Verhältnis zu Russland angespannt.
Schwarzenberg: Der Schirm mit seinen zehn Abwehrraketen kommt ganz Europa zugute, er kann Russland nichts anhaben, er ist eindeutig nicht gegen Russland gerichtet. Aber es geht ja auch gar nicht darum, dass sich Moskau wirklich bedroht fühlt. Es will zeigen, dass in seinem Einflussbereich nichts ohne seine Zustimmung laufen darf.
SPIEGEL: Wie soll der Westen darauf antworten, zum Beispiel auf dem EU-Gipfel an diesem Montag?
Schwarzenberg: Wir müssen offene und freimütige Gespräche mit Russland führen. Wir müssen unzweideutig klarstellen, dass es keine Rückkehr zum Business as usual mit Europa geben kann, solange Russland seine Soldaten aus Georgien nicht abzieht.
SPIEGEL: Welche Sanktionen empfehlen Sie denn der EU?
Schwarzenberg: Ich bin kein Freund von irgendwelchen Sanktionen, sie treffen selten diejenigen, die sie treffen sollen. Dialog ist das Mittel. Wir müssen Medwedew und Putin vor Augen führen, wie sehr sie selbst ihrem Land schaden. INTERVIEW: JAN PUHL
Von Jan Puhl

DER SPIEGEL 36/2008
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