01.09.2008

Deutschland„International isolieren“

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, 71, über den Konflikt um Georgien und die Haltung des Westens gegenüber Moskaus Expansionismus
SPIEGEL: Madam Secretary, russische Panzer stehen in Georgien, die Regierung in Moskau hat die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt und ihnen militärische Unterstützung versprochen. Stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg?
Albright: Das darf nicht passieren, das wäre ein gewaltiger Rückschritt. Mit dem Einmarsch in ein souveränes Land hat Russland die rote Linie überschritten. Das Moskauer Verhalten erinnert an das russische Zarenreich im 19. Jahrhundert.
SPIEGEL: Was würden Sie, wenn Sie noch US-Außenministerin wären, den Russen sagen?
Albright: Ich wäre sofort nach Moskau geflogen, was Condoleezza Rice versäumt hat. Ich hätte den Russen gesagt, dass dieses Verhalten schlicht nicht akzeptabel ist. Gleichzeitig hätte ich aber versichert, dass ihnen keine Gefahr an ihren Grenzen droht. Ich hätte ihnen klargemacht, dass sie die Situation falsch eingeschätzt haben und sich korrigieren müssen.
SPIEGEL: Wem hätten Sie das denn gesagt - dem Ministerpräsidenten Wladimir Putin oder dem Präsidenten Dmitrij Medwedew?
Albright: Welchen Titel auch immer er trägt - Putin besitzt die Macht in Russland. Er hat ein Russland geschaffen, das in vielerlei Hinsicht nicht ins 21. Jahrhundert passt. Wir Amerikaner möchten mit den Russen zusammenarbeiten, aber sie machen es uns im Moment sehr schwer.
SPIEGEL: Putin und Medwedew vergleichen die Lage in Georgien mit der Anerkennung des Kosovo durch die USA. Haben sie recht?
Albright: Der Vergleich passt nicht, denn der serbische Präsident Slobodan Milosevic hatte mit seinen Henkersgesellen die ethnische Säuberung des Kosovo angeordnet. Was Milosevic getan hat, ist nicht im Geringsten vergleichbar mit dem, was die Georgier getan haben, um ihr Land zusammenzuhalten. Außerdem haben wir uns in vielen Uno-Resolutionen um eine Lösung der Kosovo-Krise bemüht und immer wieder versucht, mit den Russen übereinzukommen.
SPIEGEL: Wäre die Reaktion im Westen anders ausgefallen, wenn Georgien schon Nato-Mitglied wäre?
Albright: Auf dem Gipfel in Bukarest im April hat die Nato anders entschieden, aber jetzt müssen wir mit dem Mitgliedschaftsplan für Georgien weitermachen. Da darf es kein Zögern geben.
SPIEGEL: Die Nato-Osterweiterung gilt als Erfolg der Regierung Clinton, der Sie als Außenministerin angehörten. War die Ausdehnung an die Grenzen Russlands im Rückblick ein Fehler?
Albright: Nein, ich bin immer noch sehr stolz auf die Osterweiterung der Allianz. Es war ein Zufall der Geschichte, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt wurde. Als wir damals Polen, Tschechien und Ungarn ins Bündnis aufnahmen, haben wir den Russen gesagt, dass diese unabhängigen Staaten keine Bedrohung für sie sind. Ich habe darüber mit Präsident Boris Jelzin gesprochen, Präsident Bill Clinton hat es ihm auch erklärt. Nein, ich bin mir sicher: Die Nato ist in keiner Weise eine Bedrohung für Russland.
SPIEGEL: Gilt das auch für die Pläne der Regierung Bush, einen Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien aufzubauen?
Albright: Diese Technologie ist noch nicht ausgereift, und es bleibt unklar, ob sie je funktionieren wird. Meine persönliche Meinung ist, dass dieses Raketenabwehrsystem derzeit noch nicht eingesetzt werden kann.
SPIEGEL: Also sollte die nächste amerikanische Regierung das Projekt stoppen?
Albright: Die Debatte darüber ist durch die russische Intervention in Georgien viel komplizierter geworden. Die aktuellen Spannungen sind ja ohnehin nicht auf die Raketenpläne zurückzuführen. Die Probleme in den amerikanisch-russischen Beziehungen begannen, als Präsident Putin seine lächerlichen Aktionen startete - als er die jetzige Außenpolitik der USA mit der des Dritten Reichs verglich, als er Nachbarstaaten bedrohte, die über den Beitritt zu westlichen Institutionen wie der Nato auch nur nachdachten. Da mussten wir gegenhalten.
SPIEGEL: Was erwarten Sie von den Europäern in dieser Krise?
Albright: Die Sowjetunion hat es früher nicht geschafft, die transatlantische Allianz auseinanderzubringen. Und wir dürfen auch heute den Russen nicht gestatten, Amerikaner und Europäer gegeneinander auszuspielen. Auf beiden Seiten des Atlantiks sollten wir uns besser abstimmen. Es ist schlimm genug, dass wir so abhängig von Öl und Gas sind - die oft aus Ländern kommen, die uns nicht wohlgesinnt sind. Daher ist es wichtig, in neue Energiequellen zu investieren.
SPIEGEL: Sie unterstützen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Wie würde sich seine Haltung gegenüber Russland von der John McCains unterscheiden?
Albright: John McCain hat sich in der Georgien-Krise wie ein Kalter Krieger aufgeführt. Barack Obama dagegen hat den Ernst der Situation erkannt und entschlossen auf die Anerkennung der georgischen Gebiete durch Russland geantwortet. Er hat weder eine Reaktion der Vereinten Nationen noch andere Schritte ausgeschlossen. Ich denke, er hat recht: Wenn Putin nicht umdenkt, müssen wir nach Wegen suchen, Russland international zu isolieren.
INTERVIEW: GREGOR PETER SCHMITZ,
GABOR STEINGART
Von Gregor Peter Schmitz und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 36/2008
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