01.09.2008

SCHWARZ-GRÜNWeg ins Hinterzimmer

Vier Monate nach dem Start ist die Schönwetterzeit der Hamburger Koalition vorbei: Eine Nebenabsprache wurde publik, handwerkliche Fehler treten zutage. In beiden Parteien gärt es.
Am Nachmittag war er wieder Sonnyboy und Hanseatenpräsident. Vergangenen Mittwoch, kurz vor 16 Uhr: Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, empfängt Angela Merkel herzlich lächelnd und mit einem gehauchten Kuss auf die Wange.
Die Kanzlerin ist im Rahmen ihrer Bildungsreise per Helikopter zur Norddeutschen Affinerie im Hamburger Problemstadtteil Veddel gekommen, weil sich die Kupferhütte an einem Modellprojekt für Schulabgänger ohne Lehrstelle beteiligt. Eineinhalb Stunden hat "Gentleman Ole" ("Bild") für den PR-Termin mit der Kanzlerin reserviert.
Für Gunther Bonz (parteilos), den Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, hatte Machtmensch Beust am selben Vormittag nur 17 Minuten gebraucht - um ihn zu feuern, nach "einem ausführlichen Gespräch" über "Verfahrensfragen zur Meinungsbildung im Senat und in den Behördenspitzen", wie die Pressestelle des Senats mitteilte.
Grund des Rauswurfs war ein Vermerk, den Bonz zu den Akten gegeben hatte, ohne seinen Vorgesetzten, Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) zu informieren. In dem Papier legte der Staatsrat den Verdacht nahe, es gebe - neben dem Koalitionsvertrag - geheime Absprachen zwischen CDU und der GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen. Das Dokument zu einer umstrittenen Flächennutzung für ein großes Möbelhaus gelangte an die Öffentlichkeit, und die Lokalpresse der Hansestadt sah die erste schwere Krise der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene heraufziehen.
Das Urteil war etwas vorschnell. Denn gerade die prompte Entlassung des angesehenen Staatsrats belegt, dass Beust jeden Versuch, die Koalition aus der Verwaltung heraus in die Klemme zu bringen, schon im Ansatz zu stoppen bereit ist.
Zugleich wurde vorige Woche aber auch sichtbar, wie problematisch es in Wahrheit ist, schwarze und grüne Politik in einen gemeinsamen Vertrag zu gießen.
Das bislang als Musterbeispiel unaufgeregter Sachpolitik geltende Bündnis zeigt erste handwerkliche Fehler. Schon vier Monate nach dem Start des Experiments rächt sich das Tempo, mit dem Grüne und CDU während der Verhandlungen strittige Punkte im Stundentakt abhakten - angeblich, weil beide Parteizentralen in Berlin die Order gegeben hatten, den schwarzgrünen Pakt um jeden Preis zu wagen.
Hinzu kam: Die programmatisch ausgelaugte CDU hatte den Grünen am Verhandlungstisch wenig entgegenzusetzen. Allzu oft wurden die Vorlagen der besser präparierten Grünen schlicht abgesegnet. Und wo dies partout nicht ging, wurde allem Anschein nach der Weg ins Hinterzimmer gewählt. Was dort vereinbart oder ausgeklammert worden sein soll, könnte sich in Zukunft zu Bruchstellen der Koalition auswachsen.
So gibt es offenbar in mehreren Punkten geheime Nebenabsprachen, die vor allem in den konservativen Wirtschaftskreisen der CDU für Unruhe sorgen dürften.
Außerdem hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche die Hoffnungen der Grünen auf ein schnelles Aus für das umstrittene Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg erheblich gedämpft.
Noch ist auf der Baustelle nicht viel zu sehen von dem, was die Grünen im Wahlkampf als "Klima-Monster" verteufelten: Zwei Treppenhausschächte ragen in den Himmel über Moorburg, umringt von eisernen Rüsseln zahlreicher Betonmischmaschinen. In einer sechs Meter tiefen Baugrube liegt eine bis zu drei Meter dicke, 20 000 Quadratmeter große Betonplatte - das Fundament eines heißumkämpften Projekts.
Für die Hamburger CDU ist es die Basis einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Beust erteilte dem Energiekonzern Vattenfall drei Monate vor der Wahl eine vorzeitige Baugenehmigung; 2005 hatte seine Baubehörde den Betreiber Vattenfall gar noch ermuntert, die Anlage doppelt so groß wie geplant zu bauen.
Die Grünen wiederum sehen in dem 1654-Megawatt-Kohlekraftwerk eine CO2-Schleuder, die sie unbedingt verhindern wollen. Beust erkannte in den Koalitionsverhandlungen, wie fundamental wichtig Moorburg für seinen künftigen Juniorpartner ist.
Er überließ das zuständige Ressort, die Umweltbehörde, den Grünen - und schob den Schwarzen Peter damit Anja Hajduk zu, der neuen Umweltsenatorin. Im Rahmen einer juristischen Prüfung, so die Strategie, sollte dem Kohlekraftwerk der Garaus gemacht werden.
Und so testeten Hajduks Beamte in den letzten Monaten alle möglichen Hürden, an denen die endgültige Genehmigung für Moorburg scheitern könnte. Als natürliche Verbündete im Kampf gegen das Kraftwerk machten sie Lachse, Neunaugen und Schnäpel aus - Flussbewohner, die beim Betrieb der Energiefabrik samt Algen und Kleintieren beim Ansaugen des Kühlwassers geschreddert und als pürierte Biomasse wieder in die Elbe geleitet werden.
Doch der vermeintliche Joker aus dem europäischen Naturschutzrecht erwies sich vergangene Woche als Niete. Da teilte das Oberverwaltungsgericht in einem Hinweisbeschluss mit, dass eine Prüfung nach Europa-Recht wohl nicht erforderlich sei. Schnell ließ Hajduk verbreiten, in der Kernfrage sei nichts entschieden, die wasserrechtliche Genehmigung bleibe von dem Beschluss unberührt.
Doch der Umweltsenatorin sitzt nun ihre Parteibasis im Nacken, die noch zu Jahresbeginn Plakate mit dem Slogan "Kohle von Beust" klebte - und die sich jetzt verraten fühlt.
Hajduk steckt in jenem Dilemma, das schon manchen aufrechten Grünen in die Realpolitik getrieben hat. Wenn die Gerichte ihr aufgeben, Moorburg zu genehmigen: Soll sie dann die Koalition platzen lassen? Oder eine Vattenfall-Schadensersatzklage in Milliardenhöhe riskieren?
"Wir sind in einer extrem schwierigen Situation", gibt die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank zu. Am kommenden Dienstag tritt der Landesausschuss der Partei zusammen, ein 28-köpfiges Gremium aus Funktionären und Abgeordneten. Senatorin Hajduk soll dann die künftige Marschroute darlegen. "Wir können unseren Mitgliedern nur ein Kraftwerk präsentieren, das mit den Klimaschutzzielen der Stadt Hamburg vereinbar ist", weiß Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Das wahrscheinlichste Szenario, das in der Partei diskutiert und von Stimmen aus der Berliner Bundestagsfraktion unterstützt wird, ist eine Baugenehmigung mit erheblichen Einschränkungen im wasserrechtlichen Bereich. Im Klartext: Die Hajduk-Behörde wird eine weitaus geringere Kühlwasserentnahme und -einleitung zulassen als von Vattenfall beantragt.
Damit dürfte ein wirtschaftlicher Betrieb von zwei Kraftwerksblöcken ausgeschlossen sein. Dem Stromkonzern bliebe noch die Wahl zwischen einem Kraftwerk mit halber Leistung oder einem Stopp des Projekts.
Wie fragil das mit so viel bemühter Freundlichkeit gestartete Bündnis im Praxisbetrieb ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wenn der Haushalt beraten werden muss. Denn auch bei den Hamburger Christdemokraten beginnt es zu brodeln, seit aus der Verwaltung immer neue Gerüchte über weitere Absprachen nach außen dringen. Angebliche Vereinbarungen, über die im Koalitionsvertrag kein Wort zu finden sind.
So sollen sich die Spitzen von CDU und GAL beispielsweise darauf geeinigt haben, den zwischen den Parteien umstrittenen Ausbau der Elbe für den Schiffsverkehr von Hamburg Richtung Dresden in der laufenden Legislaturperiode auszuklammern. Enno Isermann, Sprecher der Umweltbehörde: "Die Grünen haben während der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie sich gegen den Ausbau der mittleren Elbe aussprechen. Diese Haltung vertritt die Behördenleitung nach wie vor. Zwischen CDU und Grünen wurde keine Vereinbarung in dieser Frage getroffen."
Sicher ist also: Das Thema wurde bei den Koalitionsgesprächen diskutiert. Im Vertrag findet sich dazu jedoch kein Wort.
Sogar beim sensiblen Thema Haushalt sollen Hintertürchen geöffnet worden sein. Hier gilt die Maßgabe, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Um diesen Schwur trotz diverser Wohltaten zu halten, sollen städtischen Gesellschaften kommunale Aufgaben aufgebürdet werden, für die die Unternehmen dann Kredite aufnehmen müssten. Beispiel: die Hafenbahn, das Bindeglied zwischen Containerterminal, Bahnfracht und Straße. Sie ist veraltet und müsste für 500 bis 700 Millionen Euro saniert werden. Übernähme die Hamburger Hochbahn AG (HHA), bislang nur für U-Bahnen und Busse zuständig, zusätzlich die Hafenbahn, wäre das Investitionsvolumen der Stadt entlastet, und der Haushalt bliebe sauber.
Senatssprecherin Brigitte Köhnlein dementiert: "Zur Ausgliederung der Hafenbahn gibt es keine Nebenabsprachen außerhalb des Koalitionsvertrags. Es handelt sich um eine Diskussion im laufenden Regierungsgeschäft."
Grünen-Fraktionschef Kerstan beteuert, alles sei "sauber und ordentlich im Koalitionsvertrag festgelegt". Das Bündnis werde die volle Legislaturperiode halten, glaubt der Parlamentarier.
Nichts anderes wünscht sich Ole von Beust. Er fühlt sich bei seiner Parteivorsitzenden in der Pflicht, das Projekt Schwarz-Grün zum Erfolg zu führen. Und das ist zwingend erforderlich, wenn Angela Merkel sich eine weitere Machtoption für die Bundestagswahl 2009 offenhalten will.
PER HINRICHS, GUNTHER LATSCH
* Designierte Senatoren Anja Hajduk (GAL, Umwelt), Michael Freytag (CDU, Finanzen), Christa Goetsch (GAL, Bildung) und Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 17. April.
Von Per Hinrichs und Gunther Latsch

DER SPIEGEL 36/2008
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