01.09.2008

CDUSanfte Melodie

Angela Merkel hat ihre Strategie für die Bundestagswahl festgelegt: Niemand darf verschreckt werden. Die Mobilisierung der Unionswähler will sie der Linkspartei überlassen.
Vergangenen Freitag hat Angela Merkel schon einmal für den nächsten Bundestagswahlkampf geprobt. Auf dem Düsseldorfer Marktplatz schaffte es die Kanzlerin, alle gesellschaftlichen Konflikte mit nur einem Satz aufzulösen. Merkel erklärte, ihr seien "alle Familienmodelle recht". So geschmeidig ging es weiter. In der Sozialpolitik habe es "keinen Sinn, Gegensätze aufzubauen", mahnte sie. Und der Zoff mit den Ländern um Bildung? "Wir streiten uns nicht weiter."
Versöhnen statt spalten, lautete Merkels Devise. Sie widmete sich den Ausländern ("Jeder muss gefördert werden") und dem Volk insgesamt: "Jeder Mensch in diesem Land sollte die Chance zum Aufstieg haben." Zur Krönung versetzte sie sich auch noch "in die Lage der Menschen", und kam zu der Erkenntnis: "Wir müssen zusammenarbeiten."
In Düsseldorf ging es vorige Woche nur um die Oberbürgermeisterwahl. Aber die gleiche, sanfte Melodie will Merkel auch im nächsten Jahr singen, wenn es um die Macht im Bunde geht. Bei der vergangenen Wahl wollte die CDU-Vorsitzende den politischen Gegner mit einem Reformprogramm angreifen. Das ging ziemlich dane-
ben. Um ein Haar hätte sie die sicher geglaubte Kanzlerschaft verfehlt.
Diesmal will Merkel kuscheln, nicht angreifen. Seit sie Kanzlerin ist, hat sie zusammen mit ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla die CDU in wichtigen Bereichen neu positioniert: In der Familienpolitik, in der Umweltpolitik und in der Menschenrechtspolitik. Oberstes Ziel war es, keine Angriffsflächen mehr zu bieten.
Merkel, die als Kanzlerin der Großen Koalition ohnehin nicht mutig agierte, tritt nun noch verhaltener auf. Die zentrale Maßgabe für die Wahlkampfplaner lautet, alle potentiellen inhaltlichen Konflikte zu entschärfen. Damit der Streit zwischen Alten und Jungen um die Renten nicht eskaliert, schickt die CDU regelmäßig Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder und den Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff, gemeinsam auf Tournee. "Wir handeln nach dem Motto ,Gewinnen, ohne zu kämpfen'", spottet ein Mitglied der Parteiführung.
Die entscheidende Botschaft der CDU im Wahlkampf wird sein: Auf die Kanzlerin kommt es an. Merkels Amtsbonus und die hohe Beliebtheit sollen am Ende den Ausschlag geben.
Als verbliebenes Risikothema hat Merkel die Bildungspolitik ausgemacht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verlor bei der Landtagswahl in Hessen auch wegen seiner Schulpolitik dramatisch an Stimmen, und die CSU führt ihre Probleme in Bayern zum Teil auf das gleiche Thema zurück. In Emnid-Umfragen, die die Strategie-Abteilung des Konrad-Adenauer-Hauses auswertet, wird nach den wichtigsten politischen Aufgaben gefragt. Die Bildungspolitik steht mit deutlichem Abstand auf Platz eins.
Merkel rief daraufhin die "Bildungsrepublik Deutschland" aus. Seither zieht sie mit einer sogenannten Bildungstour durchs Land. Was genau erreicht werden soll, ist zwar unklar, aber Unklarheit hat Merkel noch nie gestört.
Nennenswerten Widerstand gegen ihren Schmusekurs braucht sie in der CDU sowieso nicht zu fürchten. Die wenigen verbliebenen Konservativen murren, aber sie haben keine Macht in der Partei. Auch der Wirtschaftsflügel ist marginalisiert. Und die Ministerpräsidenten tanzen ohnehin weitgehend nach Merkels Pfeife.
Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo die Kritik am profillosen Kurs Merkels am lautesten war, ist man auf ihre Linie umgeschwenkt. Bei einer Präsidiumsklausur der Landes-CDU in der vergangenen Woche sagte Ministerpräsident Günther Oettinger, Merkel müsse im Wahlkampf als "Garantin der Solidität" herausgestellt werden.
Ganz ohne inhaltliche Botschaft aber, das weiß Merkel, wird sie nicht auskommen. Wichtig ist, dass es eine frohe Botschaft ist, keine Zumutung. Merkel will die Kanzlerin sein, die nach schweren Jahren des Sparens den Leuten endlich wieder etwas Geld zurückgibt.
Auf dem Parteitag im Dezember will die CDU ein Steuerreformkonzept verabschieden, das vor allem bei den mittleren Einkommen Entlastung verspricht - zumindest ein bisschen. Viel Geld zum Verteilen ist nämlich nicht da, will die CDU an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Selbst in Merkels Umgebung zweifeln viele, ob das für eine frohe Botschaft reicht.
Bislang fühlen sich die Bürger von der Kanzlerin eher geschröpft als entlastet. "Wie sollen wir die Senkung des Arbeitslosenbeitrags als Erfolg verkaufen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle die Beiträge erhöht werden?", fragte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf der letzten Präsidiumssitzung. Er meinte damit die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung und zur Krankenversicherung. Eine Antwort konnte ihm keiner geben.
Viele in der CDU-Spitze fürchten, dass eine Wohlfühlkanzlerin zusammen mit ein bisschen Entlastung möglicherweise reichen wird, um eine Mobilisierung der SPD-Anhänger zu verhindern. Die eigenen Unterstützer treibt man allerdings damit nicht begeistert an die Wahlurnen.
Das soll die Partei Die Linke besorgen. Die Gefahr einer rot-roten Zuammenarbeit soll die bürgerlichen Wähler dazu bringen, bei allem Unmut über fehlende Reformen doch der CDU ihre Stimme zu geben.
Aus Unionssicht wäre es nicht von Nachteil, wenn Oskar Lafontaine bei der Landtagswahl im Saarland ein paar Wochen vor der Bundestagswahl einen Sieg einfahren würde. Dann könnte eintreten, was der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus schon vor einem Jahr prophezeit hat: "Es ist gut möglich, dass Oskar Lafontaine uns noch sehr helfen wird." HANNA BECKMANN, RALF NEUKIRCH
* Mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im ostwestfälischen Hiddenhausen am 22. August.
Von Hanna Beckmann und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 36/2008
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