01.09.2008

SOZIALDEMOKRATIE„Eine stumme Partei ist eine dumme Partei“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, 65, über die Probleme mit der Linken, das letzte Jahr in der Großen Koalition und den Beginn des Wahlkampfes
SPIEGEL: Herr Struck, wir haben eine gute Nachricht für Sie: Nach einer Umfrage ...
Struck: Hören Sie mir auf mit Umfragen.
SPIEGEL: Nein, das ist eine erfreuliche Umfrage. Anfang der Achtziger haben sich nur 17 Prozent der Deutschen als links bezeichnet, heute tun das doppelt so viele. Macht Sie das nicht glücklich?
Struck: Richtig ist, dass die Menschen das Gefühl haben, in der globalisierten Welt ginge es nicht gerecht genug zu. Aber die Realität zeigt, dass niemand einen Unternehmer zwingen kann, in Deutschland zu bleiben, niemand eine Aktiengesellschaft zwingen kann, Leute zu behalten. Das ist eine Frage der unternehmerischen Verantwortung, da ist der Handlungsspielraum von Politik begrenzt.
SPIEGEL: Die Gesellschaft rückt nach links, aber nur noch 30 Prozent der Bürger glauben, die SPD kümmere sich um die Belange der kleinen Leute.
Struck: Die SPD kümmert sich. Andere versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel. Mit solch unlauteren Mitteln macht die Linkspartei Stimmung.
SPIEGEL: Sie haben einmal gesagt, dass Sie Oskar Lafontaine nicht mehr ernst nehmen, weil er in einer Scheinwelt lebe. In Umfragen liegt seine Partei nun bei 15 Prozent. Sollten Sie Ihre Meinung ändern?
Struck: Ich nehme Lafontaine als politischen Gegner ernst. Aber ich nehme ihm sein angebliches Anliegen nicht ab. Weil ich weiß, was ihn antreibt. Lafontaine geht es nicht um aufrichtige Politik, sondern um Rache an der SPD.
SPIEGEL: CSU-Chef Erwin Huber hat einen "Kreuzzug" gegen die Linke angekündigt. Wollen Sie sich dem nicht einfach anschließen?
Struck: Der Begriff ist absurd. Wir kämpfen nicht um das wahre Christentum. Es geht um die politische Auseinandersetzung mit einer Partei.
SPIEGEL: Wenn Sie die Linke entzaubern wollen, können Sie sie im Bund mitregieren lassen.
Struck: Nein, auf Bundesebene kommt das nicht in Frage. Was die Länder angeht, ist das anders. In einem Land wird nicht über Außenpolitik, nicht über die Höhe des Arbeitslosengeldes entschieden.
SPIEGEL: Sie und die Parteispitze wollten nicht, dass es Andrea Ypsilanti noch einmal mit den Linken versucht. Sie tut es doch. Sie wollten nicht, dass Gesine Schwan gegen Horst Köhler antritt. Nun kandidiert sie doch. Macht die Partei, was sie will?
Struck: Es findet immer ein Meinungsbildungsprozess statt. Wenn man mit manchen Positionen unterliegt, ist das nicht erfreulich, aber es ist normal. Die SPD ist schon lange meine politische Heimat; aber ich kann mich nicht immer in allen Punkten durchsetzen. Das gilt für jeden von uns. Ich finde, eine stumme Partei ist eine dumme Partei.
SPIEGEL: Ihr Kollege Peer Steinbrück hat gesagt, in Hessen hätte die SPD die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Struck: Hessen ist eine schwierige Situation. Ich hätte manches anders gemacht. Aber ich muss die Situation respektieren, wie sie ist.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, dass Sie "den Münte" vermissen.
Struck: Ja, ich bin Franz Müntefering freundschaftlich verbunden, schon seit 1980, seit ich im Bundestag bin. Münte wird mit Sicherheit seine Rolle spielen in der Fraktion.
SPIEGEL: Wie könnte diese Rolle aussehen?
Struck: Müntefering arbeitet im Familienausschuss und beschäftigt sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Da ist er uns schon eine große Hilfe.
SPIEGEL: Es gibt Leute, die wollen ihn als Parteivorsitzenden zurückhaben.
Struck: Wir haben einen Parteivorsitzenden. Das Amt ist besetzt.
SPIEGEL: Angela Merkel hat mal gesagt, in der Großen Koalition seien Sie "fürs Piksen" zuständig. Piksen Sie noch?
Struck: Nee. Ich denke, Frau Merkel hätte das besser beschrieben, wenn sie gesagt hätte: Kauder und Struck sind die Scharniere der Großen Koalition. Der Problemfall der Koalition ist die CSU, die werfen uns viele Knüppel zwischen die Beine.
SPIEGEL: Beginnt der Wahlkampf?
Struck: Wir werden unsere Arbeit bis zum Schluss fortsetzen. Es gibt noch viel zu tun, Föderalismus, Erbschaftsteuer, Klimagesetze. Aber wichtig ist, wir haben in vielen Fragen völlig verschiedene Auffassungen. Wir sind für den Mindestlohn, die Union ist dagegen. Wir halten am Atomausstieg fest, die Union nicht.
SPIEGEL: Der Koalitionsvertrag ist quasi abgearbeitet. Sind die Gemeinsamkeiten von SPD und Union aufgebraucht?
Struck: Nein, wir werden das Jahr zum Beispiel nutzen, um den Haushalt weiter zu konsolidieren. Aber ich will diese Große Koalition nach der nächsten Wahl nicht fortsetzen. Wir sollten ein sozialeres Bündnis anstreben. Im Moment wäre mir eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP am liebsten. Wenn das nicht geht, ist allerdings auch eine neue Große Koalition nicht auszuschließen. CDU oder CSU sind Gegner, aber keine Feinde. INTERVIEW:
MARKUS FELDENKIRCHEN,
KERSTIN KULLMANN
* Am 14. August auf einer Parteiveranstaltung in Saarbrücken-Burbach.
Von Markus Feldenkirchen und Kerstin Kullmann

DER SPIEGEL 36/2008
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