01.09.2008

JUSTIZEigentor in Hannover

Peinliche Panne für die niedersächsische Landesregierung im Streit um das VW-Gesetz: Im Justizministerium in Hannover zweifeln Mitarbeiter selbst daran, dass eine umstrittene Regelung Bestand haben kann, für die das Land vehement kämpft: Das vom Europäischen Gerichtshof kritisierte Gesetz sichert dem Land Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil an VW eine Sperrminorität auf Hauptversammlungen des Konzerns. In einem Vermerk zur Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats am 3. September 2008 schreibt Annette Wiegand-Schneider vom niedersächsischen Justizministerium, ob der entsprechende Paragraf im VW-Gesetz "auf Dauer Bestand haben kann, erscheint zweifelhaft". Den Entwurf der Bundesregierung zur Reform des VW-Gesetzes bezeichnet sie als "Minimalumsetzung des VW-Urteils" des Europäischen Gerichtshofs. Ministerpräsident Christian Wulff ließ den Entwurf, der unautorisiert weitergeleitet worden war, zurückziehen.

DER SPIEGEL 36/2008
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