27.10.2008

LeserbriefeRaubbau an der Demokratie

Nr. 42/2008, Debatte: Warum die vorgeschlagene Grundgesetznovelle zum Einsatz der Bundeswehr im Innern das Vertrauen in die Verfassung zerstört
Die Welt der Verfassungsväter war anders als die heutige. Eine Bedrohung, wie wir sie seit Jahren durch den Terrorismus erleben, war damals nicht denkbar. So ist es nur vernünftig, dass das Grundgesetz diesen Entwicklungen angepasst wird und die Bundeswehr dort einschreiten darf, wo die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkommt. Ihr Artikel ist leider von Misstrauen gegenüber dem Staat geprägt. Dieses ist nicht angebracht, da wir in einem gesicherten Rechtsstaat leben.
NORDERSTEDT (SCHL.-HOLST.) RALF MEIER
Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern. Die Bundesländer werden dieser Grundgesetzänderung hoffentlich nicht zustimmen.
WACHTBERG (NRDRH.-WESTF.) JOHANN-GEORG SCHÄTZLER
Wir nehmen uns die Freiheit, uns die Freiheit nehmen zu lassen. Der deutsche Michel schläft, während andere hellwach Raubbau an der parlamentarischen Demokratie betreiben.
BOCHUM THOMAS BENTE
Der Polizeibeamte hat einen Rechtsbrecher dingfest zu machen, um ihn der Justiz zuzuführen. Der Soldat hat einen Gegner zu bekämpfen. Anscheinend sind aber gerade konservative Politiker der Auffassung, dass die einsatzvorbereitenden Check-Point-Übungen der Bundeswehr vollauf genügten, um Soldaten auch im Innern tätig werden zu lassen.
ADLKOFEN (BAYERN) FRANZ PENZKOFER

DER SPIEGEL 44/2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 44/2008
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Leserbriefe:
Raubbau an der Demokratie

  • Atommüll-Endlager: Wie Morsleben stillgelegt werden soll
  • Anti-Brexit-Demo: "Ich mache das für meine Kinder"
  • Homosexualität in Uganda: Liebe unter Lebensgefahr
  • Schottische Insel: Der weltweit einzige Strand-Flughafen