27.10.2008

HESSENErhöhtes Risiko für Ypsilanti

Mit mehreren Festlegungen im geplanten Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Grünen hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti für erhebliche Verstimmung unter Wirtschaftspolitikern in ihrem Landesverband gesorgt. Ypsilantis parteiinterner Rivale Jürgen Walter erklärte, er werde einer rotgrünen Landesregierung nicht angehören. Walter kritisiert vor allem die von Ypsilanti durchgedrückte Aufteilung des hessischen Wirtschaftsministeriums in ein Ressort für Wirtschaft, Landesentwicklung und Bauen sowie ein weiteres für Verkehr und Europaangelegenheiten. Das würde zur "absurden Konstruktion" führen, dass Landes- und Verkehrsplanung "mit einem enormen Abstimmungsbedarf" in zwei verschiedenen Ministerien stattfänden, beklagt Walter. Einige der von ihm geführten reformorientierten Netzwerker in der Hessen-SPD werfen Ypsilanti vor, diese Ressortaufteilung nur durchgesetzt zu haben, um einen Ministerposten für ihren engen Berater, den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, zu schaffen. Scheer soll für Landesplanung zuständig sein. Für Unmut sorgen beim rechten Flügel der Hessen-SPD auch die Koalitionsvereinbarungen zu den Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt. Sie würden dazu führen, dass der in Nordhessen geforderte Ausbau des Flugplatzes Calden praktisch erledigt sei, in Frankfurt am Main werde sich der Bau einer neuen Landebahn um mindestens ein Jahr verzögern. Ypsilanti ist auf die Stimmen von Walter, den Netzwerkern und den nordhessischen Abgeordneten in der SPD-Frak-tion zwingend angewiesen.

DER SPIEGEL 44/2008
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