27.10.2008

KONJUNKTURSchnüren am Paket

Die Bundesregierung setzt bei ihrem geplanten Konjunkturprogramm vor allem auf die Ausweitung bestehender Fördermaßnahmen. So sollen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Infrastrukturprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau massiv aufgestockt werden. Darauf verständigte sich am Freitag vergangener Woche eine vierköpfige Arbeitsgruppe von Spitzenbeamten aus Finanz-und Wirtschaftsministerium sowie des Kanzleramts. Neue Programme sollen nicht aufgelegt werden. Die Runde diskutierte auch Steuer- und Abgabenentlastungen. Die Unionsseite, vertreten durch Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba und den Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, regte Steuersenkungen an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), vertreten durch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, brachte dagegen den Vorschlag einer "degressiven Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags" ins Gespräch. Danach sollen Bezieher niedriger Einkünfte künftig einen geringeren Arbeitslosenbeitrag bezahlen als Besserverdiener. Das nutze auch solchen Erwerbstätigen, die von einer Steuersenkung nicht profitierten, weil sie wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlten. Die SPD drängte bei den Verhandlungen vor allem auf eine kräftige Aufstockung der Mittel für städtische und private Bauvorhaben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Konkret plädieren die Sozialdemokraten dafür, rund eine Milliarde Euro mehr als geplant in die Sanierung von Gebäuden und in Städtebauprojekte zu stecken. Allein das CO2-Gebäudesanierungsprogramm solle von 900 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in einem "Arbeitsplatzprogramm arbeiten, wohnen, mobil bleiben" aus dem Verkehrsministerium. Die Ausgaben für den Investitionspakt "Schule, Turnhalle & Kita" von Bund, Ländern und Gemeinden könnten von 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro verdreifacht werden. "100 Millionen Euro Städtebauförderung sichern beziehungsweise schaffen 20 000 Arbeitsplätze", so eine Berechnung aus dem Haus von Minister Wolfgang Tiefensee. Die Bauwirtschaft sei "einer der wichtigsten Motoren unserer Wirtschaft". Das Konjunkturpaket soll am 5. November beschlossen werden.

DER SPIEGEL 44/2008
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KONJUNKTUR:
Schnüren am Paket

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