27.10.2008

FINANZKRISEStrategie in Trümmern

Mit der drohenden Rezession werden auch Schwächen der Kanzlerin deutlich. Die Ausgangslage für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat sich für die Union dramatisch verändert. Die SPD wittert ihre Chance und ruft zur Attacke gegen Angela Merkel auf.
Schon lange hat Angela Merkel nicht mehr so allein gewirkt wie im Kreis dieser Männer. Mit breiten Schultern drängen sie sich für die Fotografen um die Kanzlerin, der Rüttgers, der Oettinger, Beust und all die anderen Ministerpräsidenten. Sie tragen ihr Politikergrinsen im Gesicht, das freundlich wirken soll, aber grimmig ist. Dazwischen Merkel mit einem gequälten Lächeln.
Es sollte ihr großer Auftritt werden, der Höhepunkt einer Bildungsoffensive, die sie selbst ausgerufen hatte. Doch schon beim Fotoshooting vor dem eigentlichen Gespräch wusste Merkel, dass die Männer um sie herum sie hängenlassen würden. Dass ihre große Ankündigung viel zu vollmundig gewesen war. Dass ihr Gipfel als Desaster enden würde.
Merkel brauchte konkrete Beschlüsse, um sich als Vorkämpferin gegen die Bildungsmisere zu profilieren. Die Länder, die für die Schulen zuständig sind, brauchten mehr Geld. Und weil alles so schlecht vorbereitet war, kamen beide nicht zusammen. Statt zum politischen Erfolg wur-
de das Treffen für Merkel so zur Stunde der Demütigung.
Das Scheitern des Bildungsgipfels war der Höhepunkt einer Entwicklung, an deren Ende die politische Strategie der Kanzlerin in Trümmern liegt. Die Bildungspolitik, die sie zur Chefsache machen wollte, ist dabei nur ein kleiner Teil des Problems. Viel schwerwiegender sind die Folgen der Finanzkrise, die Merkels Pläne für das Wahljahr zur Makulatur werden ließen.
Eigentlich hatten die Planer im Kanzleramt das Drehbuch für das Wahljahr schon geschrieben. Merkel wollte eine positive Bilanz der Großen Koalition ziehen, im Mittelpunkt sollte der ausgeglichene Haushalt stehen. Nach den Jahren der Sanierung wollte die CDU den Wählern endlich etwas zurückgeben. Geplant war ein Wahlkampf mit Spendierhosen.
Merkel wollte sich als Regierungschefin eines Landes präsentieren, in dem die Arbeitslosigkeit geringer wird und die Wirtschaft wächst, in dem es ordentlich was zu verteilen gibt. Es sollte ein Wahlkampf der Verheißungen, nicht der Zumutungen werden.
Inhalte und Konzepte sollten die Kampagne möglichst wenig belasten. Dem Gegner, der Sozialdemokratie mit ihrem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier, sollte, anders als im Jahr 2005, möglichst wenig Angriffsfläche geboten werden. Damals war die CDU mit einem klaren Reformprogramm in den Wahlkampf gegangen und gescheitert. Dieses Mal wollte die Union frei nach dem alten Wahlslogan von 1969 in die Schlacht ziehen: Auf die Kanzlerin kommt es an.
Das gilt nach wie vor, aber ganz anders, als Merkel es sich gedacht hat. Von einem ausgeglichenen Haushalt redet in der Ko-
alition niemand mehr. Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich nach den Erwartungen der Konjunkturforscher im kommenden Jahr nicht fortsetzen, es droht sogar eine Rezession. Als Wohlfühlkanzlerin kann Merkel nicht mehr antreten.
Die schwierige Lage erfordert auch weit mehr als jene hektische Krisenbewältigung, wie sie in den vergangenen Wochen verlangt war. Merkel steht von nun an viel stärker unter Druck als je zuvor in ihrer Kanzlerschaft.
Sie muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie auch mit schweren Krisen fertig werden kann, nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig, mit Substanz und klarem Kurs. Doch ihr Auftreten in den vergangenen Wochen hat Zweifel daran genährt, dass sie dazu in der Lage ist.
Schon wittern sie in der SPD die Chance, Merkel endlich aus den Sphären der über allen schwebenden Moderatorin zurückzuholen auf den Boden der Realität. Schon werden Vorbereitungen getroffen für eine bislang nicht gekannte Anti-Merkel-Kampagne.
Bei genauem Hinsehen hat Angela Merkel in den zurückliegenden Wochen allerdings nur bedingt überzeugt. Sie zauderte und wankte, als es drauf ankam. Sie verhielt sich so, wie es ihr die Kritiker immer vorwerfen.
Als es darum ging, den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, leistete die Bundeskanzlerin sich Unsicherheiten. Zwar hatte kein Politiker bei Beginn der Krise ein fertiges Drehbuch für den Umgang damit in der Schublade, weder im Ausland noch bei der SPD, und dennoch fiel Merkels Ungeschick besonders ins Auge.
Erst setzte sie auf eine nationale Lösung, bevor sie auf Druck der deutschen Banken schließlich einem koordinierten europäischen Vorgehen zustimmte. Die gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück gegebene Versicherung, die Anlagen deutscher Sparer seien geschützt, kam schlecht vorbereitet und verfehlte ihr eigentliches Ziel, die Lage zu beruhigen.
Auch bei der Frage, welche politischen Konsequenzen der wirtschaftliche Abschwung haben müsse, geriet Merkel ins Schlingern. Zunächst ließ sie verbreiten, sie habe sich mit Steinbrück darauf geeinigt, die steuerliche Anrechnung der Krankenkassenbeiträge vorzuziehen. Nachdem Kritik gegen das Vorhaben laut wurde, ließ sie den Plan wieder fallen.
Ähnlich lief es, als Merkel den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden einer Expertengruppe zur Reform des Finanzsystems berief. Leider übersah sie dabei, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der Pleitebank Hypo Real Estate saß.
Neben Ungenauigkeiten und mangelnder Entschlussfreude offenbarte die Finanzkrise ein weiteres Defizit, das für Merkel mindestens ebenso schwer wiegt: Sie kann ihre Politik nicht überzeugend erklären. Sie schafft es nicht, eine Reihe einzelner Entscheidungen durch eine kluge Begründung zum Konzept zu veredeln. Ihre Rede im Bundestag, mit der sie das Notpaket der Regierung erläuterte, klang wie eine Lesung aus der Arzneimittelverordnung.
Genau das aber wird eine der größten Herausforderungen im heraufziehenden Bundestagswahlkampf sein: Wer gewählt werden will, muss die Menschen davon überzeugen, dass die eigene Politik einem Gedanken, einem stimmigen Plan folgt. Ihre in aktuellen Umfragen dokumentierte Beliebtheit bei den Wählern wird Merkel nicht helfen. Sie muss einen neuen Ton für die veränderte Situation finden.
Erschwerend kommt hinzu, dass sie in der Krise ziemlich einsam dasteht. Diejenigen, die in herausgehobener Stellung für die Union agieren, sind eher Belastung als Hilfe. Die Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa gelten im Kanzleramt schon dann als gelungen, wenn er sich nur ein wenig blamiert. Neulich mussten Unionspolitiker sogar Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zustimmen. Der hatte gespottet, Glos wandle durch die Finanzkrise "wie eine Schlaftablette auf zwei Beinen".
Es läge nahe, Glos auszuwechseln, sich einen echten Wirtschaftsminister an die Seite zu holen, einen selbstbewussten Krisenbegleiter. Aber dies hat Merkel nicht selbst in der Hand, das Wirtschaftsministerium gehört in den Machtbereich der CSU. Deren neuer Parteichef Horst Seehofer hat zwar durchaus ein Interesse daran, das Ressort mit einem starken Politiker zu besetzen, aber er hat niemanden im Angebot. Auch eine größere Kabinettsumbildung, die das Wirtschaftsministerium im Tausch der CDU zuschlüge, ist nicht sehr wahrscheinlich.
Welches Ressort sollte die CSU zum Ausgleich bekommen? Seehofer liegt wenig daran, in einer Zeit den Verteidigungsminister zu stellen, in der dieser über tote Soldaten in Afghanistan Auskunft geben muss. Reizvoller wäre das Innenministerium, aber Merkel kann es sich nicht leisten, Wolfgang Schäuble abzuschieben.
Rein theoretisch könnte auch einer der vielen Ministerpräsidenten der CDU die Wirtschaftskompetenz der Union nach außen vertreten. Nur hat Merkel konsequent dafür gesorgt, dass die Landeschefs keine öffentliche Rolle in ihrer Politik zugewiesen bekamen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff drohte Merkel vor einigen Wochen deshalb, er werde beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart nicht wieder als ihr Stellvertreter kandidieren. Merkel hatte ihn zuvor im Parteipräsidium scharf kritisiert.
"So kann man das nicht machen", sagte der Niedersachse nach einer Besprechung Merkels mit den Unionsministerpräsidenten. Er habe keine Lust, sich länger vorführen zu lassen. Er sei stellvertretender Parteivorsitzender und habe das Recht, seine Meinung zu sagen. Sonst werde er sein Amt niederlegen.
Merkel gelang es fürs Erste, Wulff zu beruhigen. Sie kann jetzt keine demonstrativen Abgänge aus der Parteiführung brauchen. Aber das grundsätzliche Dilemma ließ sich durch Wulffs Besänftigung nicht auflösen: Eine Zeitlang glaubte sie, ihre Alleinstellung sei eine Stärke, jetzt, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist sie ihr Problem. Zwischen Merkel und der Krise gibt es keinen Puffer.
Die Sozialdemokraten haben diese Schwäche identifiziert und sich angeschickt, daraus eine Strategie zu formen. Von nun an sollen Merkels Führungsfähigkeiten immer wieder öffentlich in Frage gestellt werden - mal direkt, mal subtil. Ist Merkel politisch beschädigt, so das Kalkül im Willy-Brandt-Haus, hat die CDU nicht mehr viel anzubieten.
SPD-Chef Franz Müntefering hat intern eine klare Linie vorgegeben. In den kommenden Wochen und Monaten soll Merkel von führenden Sozialdemokraten mit den immer gleichen Botschaften torpediert werden: Merkel führe nicht, sie zaudere und sei beliebig. "Ich sehe nur das Buhlen um den aktuellen Zeitgeist. Da ist viel Taktik, aber kein Kompass bei dieser Union", sagte Steinmeier am vorvergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Berlin, kurz vor seiner Kür zum Kanzlerkandidaten.
Selbst in kleinen Runden wird das gezielte Sticheln der Genossen gegen die Kanzlerin verstärkt. Als Merkel mehrfach öffentlich versicherte, die Ersparnisse der Deutschen seien sicher, wurde sie dafür im Koalitionsausschuss von SPD-Fraktionschef Peter Struck gerügt: "Frau Merkel, Sie brauchen nur noch zweimal zu sagen, alles ist sicher, und die Leute heben wirklich ihr ganzes Geld von den Banken ab."
Inhaltlich will die SPD-Führung die Finanzkrise ausnutzen, um die Kanzlerin als "neoliberal" zu attackieren. Als Beleg soll noch immer der Leipziger Parteitag der CDU von 2003 herhalten, auch wenn der schon verdammt lang her ist. Damals hatten sich die Christdemokraten ein ambitioniertes Reformprogramm gegeben, Merkel wurde zum Liebling der Wirtschaftsliberalen. Daran wollen die Sozialdemokraten von nun an bei jeder Gelegenheit erinnern - auch wenn Merkel sich seit langem erfolgreich bemüht, genau dieses Image loszuwerden.
Sich selbst sieht die SPD-Spitze gut gerüstet. Die Bankenkrise werde sozialdemokratische Themen und Ideen wieder in den Vordergrund rücken wie den Ausgleich zwischen Arm und Reich, die Zügelung des Kapitalismus, die Stärkung des Staates, hofft man im Willy-Brandt-Haus. "Die Zeit ist reif, das Land sozialdemokratisch zu gestalten", rief der neue Vorsitzende Müntefering auf dem Parteitag seinen Genossen zu. Behaupten kann man das ja mal.
Zugleich wollen die Genossen die Wähler glauben lassen, dass die SPD mit Steinmeier, Müntefering und Finanzminister Steinbrück das kompetentere Personal im Angebot hat, auch wenn Steinbrück als Manager der Krise ebenfalls nicht immer glücklich auftrat. Gezielt wollen die drei in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass die SPD als der dynamischere Teil der Regierung erscheint. Bereits an diesem Montag wird die Parteispitze auf einer Sonderkonferenz in Berlin ihre Antworten auf die Finanzkrise vorlegen.
Dazu hat Minister Steinbrück mit einer Arbeitsgruppe einen Plan ausgearbeitet. Unter anderem wird darin gefordert, dass Finanzinstitute künftig eine höhere Eigenkapitalquote erreichen müssen. Zudem soll der Einfluss der Rating-Agenturen begrenzt und die persönliche Haftung von Managern für Fehlspekulationen ausgebaut werden. Außerdem wird eine Stärkung der europäischen Bankenaufsicht angeregt.
Erstaunlicherweise hofft man auch in der CDU-Zentrale, von der Finanzkrise profitieren zu können. Im Konrad-Adenauer-Haus ist man davon überzeugt, dass der Linksschwenk, den Merkel nach der Wahl vollzogen hat, plötzlich weniger opportunistisch erscheint. Weil die ganze Gesellschaft nach links gerückt ist, so die Hoffnung, sei Merkel wieder in der Mitte.
Im Kanzleramt setzt man zudem darauf, dass der CDU in wirtschaftlich schwierigen Situationen mehr Kompetenz zugetraut wird als der SPD. Trotz der personellen Schwäche. In der Quartalsumfrage für den SPIEGEL sagten 41 Prozent der Interviewten, dass die Union sogar die größte Kompetenz in der Finanzpolitik habe. Von der SPD glaubten das nur 17 Prozent. In schwierigen Zeiten schauen die Bürger ganz besonders auf die Frau an der Spitze, das birgt Chancen wie Risiken. Merkel weiß, dass eine langanhaltende Wirtschaftskrise vor allem ihr selbst angelastet würde. Außerdem gibt es einen harten, aber nicht zu vernachlässigenden Kern von Unionsanhängern, der sich noch immer einen marktradikalen Kurs wünscht, auch wenn dieser in den vergangenen Wochen arg in Verruf geraten ist.
Nicht wenige fürchten daher, dass ein früherer Fraktionsvorsitzender mit seiner Voraussage recht behalten könnte. Friedrich Merz warnte die Union vorige Woche davor, ihr Profil gänzlich zu verwischen. "Wenn es so weitergeht, wird die nächste Bundestagswahl erneut furchtbar schiefgehen", sagte Merz. Dann drohe der "Niedergang einer bürgerlichen Volkspartei".
ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH
* Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger, Stanislaw Tillich, Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, Ole von Beust, Roland Koch, Peter-Harry Carstensen beim Bildungsgipfel in Dresden vergangene Woche.
* Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Mitte Oktober.
Von Roland Nelles und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 44/2008
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