27.10.2008

Deutschland„Nicht nach dem Mund reden“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, 55, über die Lehren aus der Finanzkrise und den Wahlkampf der Union
SPIEGEL: Herr Oettinger, in Ihrer Partei wird wegen der Finanzkrise der Ruf nach einer Abkehr vom Reformkurs laut. Ihr nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers sagt, die Union müsse weg von neoliberalen Vorstellungen.
Oettinger: Ich sehe nicht, dass die CDU grundsätzlichen Korrekturbedarf hätte. In der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass unser Konzept der sozialen Marktwirtschaft richtig ist. Wir waren ja nie für den freien Markt ohne jede Regel.
SPIEGEL: Frau Merkel hat vor einigen Jahren gesagt, der Staat müsse sich im Bereich der Wirtschaftspolitik zurückziehen. Würden Sie eine solche Aussage heute noch unterschreiben?
Oettinger: Wir brauchen einen starken Staat, der die Regeln für den Wettbewerb setzt und überwacht. In der Finanzpolitik ist das deutlich geworden. Aber ansonsten gilt: Wir brauchen nicht weniger Markt. Wir brauchen auch keine höhere Staatsquote.
SPIEGEL: Sie ziehen also keine allgemeinen Lehren aus der Bankenkrise?
Oettinger: Man muss den Leuten die Marktwirtschaft und die Globalisierung noch viel gründlicher erläutern. Wir müssen deutlicher machen, warum Reformen notwendig sind. Wir haben ein Vermittlungsproblem.
SPIEGEL: Das ist doch durch die Krise noch gewachsen. Die Wörter Markt oder Reform lösen Abwehrreaktionen aus.
Oettinger: Das stimmt, aber das macht unsere Position ja nicht falsch. Es hilft jetzt nichts, den Leuten nach dem Mund zu reden. Wir brauchen eine Steuerreform, wir müssen das Bildungssystem verbessern, und dass der gegenwärtigen Gesundheitsreform schon bald die nächste folgen muss, ist auch offensichtlich.
SPIEGEL: Wir sehen niemanden in der CDU, der für diese Ziele kämpfen will. Selbst Ihr hessischer Kollege Roland Koch warnt ja, die Union dürfe nicht wieder so kalt rüberkommen wie im letzten Wahlkampf.
Oettinger: Da hat er recht. Ich glaube, dass es eine Reihe von Gründen für unser enttäuschendes Wahlergebnis 2005 gibt. Vielleicht war das Thema Steuern zu akademisch für einen Wahlkampf. Trotzdem glaube ich, dass wir weiter für Reformen werben müssen. Wir können uns jetzt nicht allein auf Themen wie soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Reformen und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.
SPIEGEL: Wer soll die Reformen denn vermitteln?
Oettinger: Je schwieriger die ökonomische Situation ist, desto mehr wird Politik zur Chefsache. Die Leute werden vor allem auf die Kanzlerin schauen, wenn es um ihren Arbeitsplatz, ihr Geld und die wirtschaftliche Entwicklung geht.
SPIEGEL: Es würde aber nicht schaden, wenn Frau Merkel zum Beispiel ein starker Wirtschaftsminister zur Seite stünde.
Oettinger: Ich finde, Michael Glos wird oft ungerecht bewertet. Sein Problem ist, dass er für zentrale Fragen, die gegenwärtig diskutiert werden, nicht zuständig ist. Trotzdem muss man ihm vielleicht den Rat geben, noch stärker die Stimme zu erheben. Denn gegen ein gutes Argument kann auch die fachliche Zuständigkeit eines anderen kaum ankommen.
SPIEGEL: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff beklagt, dass die Kanzlerin zu sehr als Einzelspielerin agiert. Er fordert mehr Mannschaftsspiel.
Oettinger: Ich sitze ja in vielen Gremien, vom CDU-Präsidium bis zur Ministerpräsidentenrunde der Union. Nach innen ist die Kanzlerin sehr teamorientiert und kooperativ.
SPIEGEL: Und nach außen?
Oettinger: Vielleicht könnte man die Vernetzung in der Öffentlichkeit noch etwas deutlicher machen.
SPIEGEL: Warum geschieht das denn nicht?
Oettinger: Vermutlich müssen sich die Regierungschefs der Länder und die Kanzlerin überlegen, wo wir gemeinsam das Profil der Union noch besser herausarbeiten können. Da haben wir Nachholbedarf.

DER SPIEGEL 44/2008
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