27.10.2008

FINANZKRISEGroßes Ego, kleines Ego

Die meisten europäischen Politiker sehen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik. Doch ausgerechnet jetzt ist das deutsch-französische Verhältnis angeschlagen. Der Vorstoß von Präsident Sarkozy zur Verstaatlichung ganzer Industrien weckt in Berlin neue Vorbehalte.
Nicolas Sarkozy hat ein Talent für den richtigen Zeitpunkt. Der französische Präsident weiß genau, wann er sich am besten in Szene setzen kann. Timing ist wichtig in der Politik, es gehört zu den unerlässlichen Requisiten der Staatskunst.
Am Dienstag vergangener Woche war die Zeit mal wieder reif für einen starken Auftritt. Da stellte sich Sarkozy vor die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg, dunkler Anzug, fliederfarbenes Hemd, und beschwor die Notwendigkeit einer "europäischen Wirtschaftsregierung". Das klang nach hoher Diplomatie - bis der Präsident seinen ersten konkreten Vor-
schlag machte: Künftig sollten sich die Regierungen über Staatsfonds direkt an wichtigen Unternehmen beteiligen, nicht nur an Banken: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", rief er ins Auditorium.
Sarkozy ist auch ein Mann schneller Entschlüsse. Zwei Tage später war der erste Fonds in Frankreich schon beschlossene Sache, bis Ende des Jahres soll er eingerichtet sein.
Keine Frage, das Klima ist günstig für weitreichende Vorschläge. Vor vier Wochen hätte sich kein verantwortlicher Politiker getraut, die Verstaatlichung ganzer Industrien zu fordern, er wäre ausgelacht oder für verrückt erklärt worden. Aber da schien die Finanzkrise ja noch eine amerikanische Angelegenheit zu sein.
Seitdem ist die Politik auch auf dem alten Kontinent zur Retterin des Finanzsystems aufgestiegen, die eben noch belächelte Kaste der Abgeordneten erlebt ein aufsehenerregendes Comeback. Überall in Europa haben die Regierungen gigantische Rettungspakete aufgelegt, um den Geldkreislauf vor dem Zusammenbruch zu bewahren, 500 Milliarden Euro sind es in Deutschland, 360 Milliarden in Frankreich, der britische Staat greift seinen Banken mit 570 Milliarden unter die Arme.
Mit diesen unerhörten Summen ist das Selbstbewusstsein derer gestiegen, die das Geld auf den Weg brachten. Plötzlich ist von der Rückkehr des Staates die Rede, er ist die Trutzburg, auf die der Bürger seine Hoffnungen richten soll. Die Frage ist nun, wann die Politik ihrem Tatendrang nachgibt und sich auch woanders einmischt. Schon melden sich Parlamentarier, die den Börsengang der Bahn in Frage stellen, weil Privatisierungen nach ihrer Meinung nicht mehr in die Zeit passen.
Und die Krise ist nicht vorbei. Allein am vergangenen Freitag verlor der Dax 5,0 Prozent seines Werts, der Nikkei ging um 9,6 Prozent nach unten, der Dow verlor bis zum Handelsschluss 3,6 Prozent. Alles in allem hat die vergangene Woche Börsenkapital in Höhe von über 1,5 Billionen Dollar vernichtet, und es gibt keinen Grund, an Besserung zu glauben. Einige Volkswirte sehen das Land bereits in der Rezession.
Es ist nach Meinung vieler Experten höchste Zeit für ein europäisches Konzept, das über die aktuellen Bankgarantien hinausgeht. "Europa braucht eine Wirtschaftsregierung", mahnte der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer: "Die einzelnen Nationalstaaten sind für die Größe dieser Krise schlicht und einfach zu klein."
Doch die erste Reaktion der Bundesregierung auf die Verstaatlichungspläne des französischen Präsidenten war eisiges Schweigen, dann folgte eine knappe Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dass der Vorschlag "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche. Deutlicher kann man sein Missfallen nicht ausdrücken.
So zeigte die vergangene Woche auch eine Rückkehr zur Normalität, die in auffälligem Kontrast zur Aufregung an den Börsen steht. Nur wenige Tage nach Runden hektischer Gipfeldiplomatie scheint die Krise für die Politik schon wieder so weit weg, dass ein weiteres gemeinsames Vorgehen entbehrlich wirkt. Auf Pressekonferenzen reden sie jetzt alle von der Notwendigkeit einer neuen globalen Finanzordnung, aber im Vordergrund stehen in den Regierungszentralen längst wieder die nationalen Interessen.
Das Problem mit Sarkozy ist aus Sicht des Kanzleramts, dass ihm nicht zu trauen ist. Wenn er von "europäischer Wirtschaftsregierung" spricht, übersetzen das seine Zuhörer in Berlin als "Wirtschaftsregierung unter französischer Führung". Wenn er staatliche Konjunkturprogramme fordert, verstehen sie das als Angriff auf den Vertrag von Maastricht, der den Staaten klare Schuldengrenzen zieht.
Wie die Deutschen es sehen, ist der Vorstoß aus Paris Beginn einer Auseinandersetzung, welches Modell künftig in Europa dominieren soll, das der sozialen Marktwirtschaft, das den Staat aus der Führung von Unternehmen möglichst fernhält, oder das französische Modell der aus der Regierungszentrale gelenkten Wirtschaft. "Sarkozy will die Gunst der Stunde nutzen, um die wirtschaftspolitischen Gewichte in Europa zu verschieben", sagt ein Berater der Kanzlerin.
Tatsächlich steht Sarkozy in einer langen Traditionsreihe von Präsidenten, die am ehesten dem Staat, also sich selbst, die Führung der Wirtschaft zutrauen. Der Etatismus ist in Frankreich seit je stark, egal welcher Partei der Mann im Elysée-Palast angehört.
Anders als in Deutschland, wo ein Wechsel zwischen Politik und Unternehmenswelt eher die Ausnahme ist, hat es in Frankreich immer einen regen Austausch zwischen den Eliten gegeben. Viele Entscheider, die es in hohe Positionen gebracht haben, kommen von den Elitehochschulen ENA und Ecole Polytechnique. Sie haben im Klassenzimmer Netzwerke geknüpft, die ein Berufsleben lang halten. Die Geschicke des Landes bestimmt eine Riege von Leuten, bei denen biografische Gemeinsamkeiten mehr zählen als parteipolitische Unterschiede.
Nach wie vor sind nennenswerte Teile der Wirtschaft in Staatsbesitz. Natürlich gehört der Stromriese Electricité de France, dominierend in Europa, dem Staat. Aber auch in Industrien, aus denen sich die Regierungen anderer Länder herausgehalten oder zurückgezogen haben, wirkt der französische Staat als Eigentümer mit. So hält er Anteile am Automobilkonzern Renault, aber auch an der Fluggesellschaft Air France/KLM.
Vorbildlich funktioniert der Kapitalismus à la française nicht. Bei nahezu jedem ökonomischen Vergleich schneidet Deutschland seit einigen Jahren besser ab: Das Wachstum ist höher, die Neuverschuldung geringer, und es entstanden mehr Arbeitsplätze. Während deutsche Unternehmen auf vielen Weltmärkten Anteile gewannen, fielen die französischen Konkurrenten zurück.
Zum Vorteil wird der starke Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen immer dann, wenn es um internationale Firmenzusammenschlüsse geht. Auch deshalb ist die Bundesregierung jetzt so skeptisch. Merkel hat nicht vergessen, wie die Franzosen bei dem europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS in einer Art Guerillakampf dafür sorgten, dass wichtige Posten an Landsleute gingen.
Auch die Übernahme des deutschen Chemieriesen Hoechst durch Rhône-Poulenc gilt in Berlin als abschreckendes Beispiel. Was als Hochzeit unter Gleichen angekündigt war, endete damit, dass der Unternehmenssitz nach Straßburg wechselte und auf den Spitzenpositionen wieder einmal Franzosen saßen.
Die Kanzlerin hat wenig Grund zur Vermutung, es könnte in Zukunft besser werden, partnerschaftlicher, weniger chauvinistisch. Wie Sarkozy über sich und die anderen denkt, kann man regelmäßig den französischen Zeitungen entnehmen. "Ohne mich läge Europa am Boden", zitierte ihn kürzlich die Wochenzeitung "Le Canard enchaîné".
Zuvor hatte Sarkozy sich selbst schon als den wichtigsten Politiker Europas bezeichnet: "Bush ist am Ende, Blair nicht mehr im Amt und Merkel, nein, das ist auch nicht das Richtige. Es gibt nur mich." Als Angela Merkel der Satz vorgelegt wurde, konnte sie sich eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen: "Einige haben ein kleineres Ego, andere eben ein größeres."
Auch der Kanzlerin wird ein gutes Gefühl für Timing nachgesagt. Ihre Stärke liegt allerdings nicht im überraschenden Vorstoß, sondern im geduldigen Ausharren. Sie triumphiert häufig über ihre Gegner, indem sie einfach abwartet, bis die den ersten Fehler machen. So hat man es im deutsch-französischen Verhältnis auch mit zwei ganz verschiedenen politischen Temperamenten zu tun - dem Improvisationsartisten und der Hinhaltekünstlerin.
Dass die Finanzkrise die Notwendigkeit zeigt, in der Wirtschaftspolitik enger zu kooperieren, darüber sind sich alle einig - im Prinzip. Zu den ungemütlichen Fragen, die sich an die Krise anschließen, gehört die nach der Verantwortung des Staates. Ausgerechnet in der Finanzwirtschaft haben die Regierungen in Europa darauf gesetzt, dass sich die Akteure schon richtig verhalten und von einer effektiven Aufsicht abgesehen.
Es hat nicht an Warnungen gefehlt. Neben die traditionelle Geldbranche mit ihren gesetzlich überwachten Banken und Sparkassen ist in den vergangenen Jahren ein Schattenreich aus unregulierten Hedgefonds und Investmentgesellschaften getre-
ten, die abseits des herkömmlichen Börsenhandels mit neuartigen Finanzprodukten spekulierten. Weil jeder die wachstumsträchtige Geldindustrie ins eigene Land locken wollte, wurden bei vielen Finanzinnovationen "die Standards für die Prüfung und die Preiskontrolle ungebührlich aufgeweicht", wie selbst Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann klagte.
Vor allem die Briten machten in den vergangenen Jahrzehnten vor, wie sich mit dem weitgehenden Verzicht auf staatliche Vorgaben und Kontrollen maximale Wachstumsraten erzielen ließen. London behauptete sich als führender Bankenplatz des Kontinents und galt forthin als Vorbild.
Die Iren folgten dem Beispiel und lockten Europas Kreditwirtschaft nicht nur mit niedrigen Steuersätzen ins Land, sondern auch mit dem Hinweis auf eine "kontaktfreudige und serviceorientierte" Bankenaufsicht. Mehr als tausend Kreditinstitute und Fondsgesellschaften spekulierten unter den Augen von Kontrollbehörden, die sich "aufgeschlossen für Innovationen" zeigten, wie ein Manager der Depfa Bank jüngst rühmte - jenes Kreditinstituts also, dass kurz darauf sein Münchner Mutterhaus Hypo Real Estate an den Rand der Pleite führte.
Auch in Deutschland konnte es vielen mit der Deregulierung des Finanzplatzes nicht schnell genug gehen. Ende 2003 verabschiedete die rot-grüne Regierung ein Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens, das Hedgefonds zuließ und ihnen die umstrittenen Leerverkäufe erlaubte. Das Regelwerk wurde in der Branche begeistert aufgenommen, schließlich hatte sie sich mit der Regierung eng abgestimmt - so eng sogar, dass der damalige Finanzminister Hans Eichel über Monate eine Lobbyistin des Bundesverbands der Investmentgesellschaften daran mitarbeiten ließ. Mit eigenem Büro im Ministerium. "Die haben sich Gesetze schreiben lassen, die sie selbst nicht machen konnten und nicht durchschaut haben", sagt der frühere schleswig-holsteinische CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann.
An der Kleinstaaterei hat sich kaum etwas geändert. Erst kürzlich wollte sich die Europäische Union auf neue Schutzregeln für die Versicherungswirtschaft einigen. Doch nach mehrstündigen Beratungen gingen die zuständigen Fachminister ergebnislos auseinander, wieder einmal.
Am dringlichsten erscheint im Augenblick die bessere Zusammenarbeit der Bankenaufsicht. Die ist in jedem Land anders organisiert, mal ist sie bei der Zentralbank angesiedelt, mal in einer eigenen Behörde oder bei beiden, wie in Deutschland. Alle Reformen setzen einen europäischen Geist voraus und ein Vertrauen auf den guten Willen der anderen, das gilt auch im Verhältnis der beiden wichtigsten europäischen Länder, Frankreich und Deutschland. Aber danach sieht es nicht aus.
In der vergangenen Woche ließ Sarkozy streuen, dass er gern Vorsitzender der Euro-Zone würde, wenn zum Ende des Jahres seine Amtszeit als EU-Ratspräsident ausläuft. Im nächsten Jahr sind Tschechien und Schweden mit dem EU-Vorsitz an der Reihe, die beide den Euro bislang nicht als Währung eingeführt haben.
In diesem Fall scheint es so, als ob die Hinhaltekünstlerin die Oberhand behält. Am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Peking kamen Merkel und Sarkozy überein, die Frage am 7. November in Paris zu erörtern. Merkels Haltung ist dabei klar: Über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die EU sollen weiter die Staats- und Regierungschefs entscheiden, alle Fragen der Währungsunion sollen im informellen Kreis der Finanzminister aus den Euro-Ländern geregelt werden. So gilt es seit dem Beschluss des Europäischen Rats vom Dezember 1997, so soll es nach dem Willen Merkels bleiben. Im kleinen Kreis versicherte die Kanzlerin, sie werde nichts zulassen, was Europa spaltet.
JAN FLEISCHHAUER,
CHRISTIAN REIERMANN,
MICHAEL SAUGA,
STEFAN SIMONS
* Vergangene Woche beim Asien-Europa-Treffen in Peking.
* In London Anfang Oktober.
Von Jan Fleischhauer, Christian Reiermann, Michael Sauga und Stefan Simons

DER SPIEGEL 44/2008
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