27.10.2008

SICHERHEIT„Krankhafte Züge“

Aus Angst vor Terroranschlägen will die EU-Bürokratie Körperscanner an Flughäfen einführen. Innenminister Schäuble, sonst Anhänger schärferer Gesetze, leistet Widerstand.
Die Erklärung, die am Freitag vergangener Woche aus dem Berliner Innenministerium kam, war ungewöhnlich eindeutig und ungewöhnlich heftig: "Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen", tönte die Sprecherin des Innenministers Wolfgang Schäuble, "dass wir diesen Unfug nicht mitmachen."
Der "Unfug", auf den sich die Berliner Zentrale des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bezog, waren die von der EU-Kommission zugelassenen Nacktbild-Scanner an Flughäfen. Und der offene Dissens zwischen Brüssel und Berlin über ein zuvor gemeinsam und mit guten Worten und viel Geld vorangetriebenes Sicherheitsprojekt markiert eine Wende im deutschen, wohl auch im europäischen Anti-Terror-Kampf.
Erstmals weicht der Minister vor der öffentlichen Empörung über staatliche Eingriffe ins Intimleben seiner Bürger zurück. Und zum ersten Mal ist es der Brüsseler Kommission nicht gelungen, die deutsche Regierung zum Mitmachen zu bewegen bei dem Versuch, ganz Europa zur Hochsicherheitszone gegen das Böse in der Welt aufzurüsten.
Zu lächerlich, zu offenkundig unverhältnismäßig war der jüngste Versuch aus Brüssel, die Sicherheitschecks auf den Flughäfen um Nacktaufnahmen von Reisenden zu erweitern. Zu unklar der Nutzen, zu offenkundig die Verletzung der Intimsphäre, wenn nicht der Menschenwürde. "Der Kontrollwahn nimmt langsam krankhafte Züge an", sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth, und traf damit, ausnahmsweise, die Stimmung in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Selbst der Unions-Innenvormann Wolfgang Bosbach grummelte: "Abstand halten. Da kann man nur skeptisch sein."
Gerade in der Bosbach-Fraktion, die bisher Verschärfungen des bundesdeutschen Sicherheitsrechts mit ständigen Rufen nach mehr begleitet hatte, muss deutlich geworden sein, welches Menschenbild hinter solcher Sicherheitstechnologie in staatlicher Hand steht: Nackt und wehrlos, ohne dem Großen Bruder, der ihn still betrachtet, auch nur in die Augen sehen zu können, soll jedermann, ob gut oder böse, vor die Augen der Obrigkeit treten.
Die Einsicht, dass der gläserne Bürger jedenfalls nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht, muss im Berliner Innenministerium über Nacht gereift sein. Noch wenige Tage zuvor hatte die Bundespolizei, die Schäuble untersteht, ganz optimistisch "Labortests" mit den Wundergeräten angekündigt, was nun auf Rückfrage gar nicht mehr so klar beantwortet wird: So ein Probelauf müsse "auch die Frage beantworten, ob ein Realtest sinnvoll ist oder die Geräte weiterer Entwicklungen bedürfen".
So viele Fragen sind da aber offenbar gar nicht offen. Die Ganzkörperscanner, Preis pro Stück um die 150 000 Euro, waren für die deutschen Flughäfen so gut wie bestellt. "Wir wollen möglichst bald einen Testlauf damit starten, der Ganzkörperscan bringt Schnelligkeit, und der Passagier muss nicht mehr abgetastet werden", verkündete vor wenigen Wochen Volker Zintel, Sicherheitschef am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen.
Und ausgerechnet für diesen Montag plante die Wiesbadener Firma Smiths Heimann, ein weltweit führendes Unternehmen für Sicherheitstechnik, die Vorstellung ihres Superscanners. Versprochen: "Verbesserte Sicherheitsstandards bei noch höherem Passierdurchsatz am Flughafen Checkpoint."
In diese Technik ist in den vergangenen Monaten viel Geld investiert worden. Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) lässt seit langem Scanner-Technologien mit Steuergeldern entwickeln.
"Tekzas", "Teracam" und "Teratom" heißen Projekte, die seit 2007 aus dem Nationalen Sicherheitsforschungsprogramm finanziert werden. Es geht um Kameras und Scanner mit hochauflösenden Terahertz-Strahlen, die durch Kleidung und Koffer hindurch Sprengstoff und Waffen aufspüren können.
Ohne Unterlass arbeiten die vereinten Europäer an immer neuen Programmen zur Überwachung und Spionage. Blauäugig berichtete EU-Industriekommissar Günter Verheugen im vergangenen Jahr von gemeinschaftsfinanzierten Projekten mit Namen wie "Hamlet". Hamlet soll, wenn es fertig ist, verdächtige Personen in einer Menschenmenge aufspüren. Ein "Forum für Sicherheitsforschung und Innovation" rief Verheugen ebenfalls ins Leben, das kümmert sich auch um "i-tracs". Kein neues Produkt von Apple, sondern ein kühnes Kommissionsprojekt: Es soll, so Verheugen, eine "sozial akzeptable" Methode darstellen, Reise-, Kommunikations- und Finanzdaten auszuspähen, "ohne Bürgerrechte zu verletzen".
Wie das gehen soll, bleibt ein Rätsel. Doch gerade die Deutschen lassen sich auch von derart monströsen Plänen kaum irritieren.
Loyal und sicherheitsbewusst nahmen sie es hin, dass Schäuble und EU-Justizkommissar Franco Frattini die üppige Lieferung von Fluggastdaten an die USA vereinbarten. Ja, Sicherheitsstratege Schäuble setzte noch eins drauf: Könne man nicht, schlug er vor, die nun schon so übersichtlich aufbewahrten Passagierdaten auch für Fahndungszwecke im Inland verwenden?
Menschenscanner überall.
Überrascht und ratlos verfolgen nun die Beamten der EU-Kommission die öffentliche Aufregung, die sich in der vergangenen Woche um das Ganzkörperscanning erhob. Auf den Weg gebracht hatte das prächtige Vorhaben Eckard Seebohm, Referatsleiter ("Head of Unit") für Luftverkehrssicherheit in der Generaldirektion Energie und Verkehr. Mit neuen Ideen und moderner Technik will Seebohm den Beweis führen, dass in Brüssel nicht nur EU-Sturköpfe an den Schreibtischen sitzen. Er schlug den Scanner-Einsatz vor, seine Generaldirektion, sein Kommissar Antonio Tajani und schließlich die gesamte Kommission nickten die Sache am 4. September ab. Im "Annex zur Durchführungsverordnung für die Luftsicherungsverordnung (EC) Nr. 300/2008", Teil A, Ziffer 1,d steht nun, dass die EU-Mitgliedstaaten fortan auch Ganzkörperscanner zur Durchleuchtung von Fluggästen einsetzen dürfen.
Steht das Scannen erst einmal auf der EU-Liste der erlaubten Sicherheitsmaßnahmen, dann kann Brüssel in einem zweiten Schritt Vorschläge machen, wie diese Geräte eingesetzt werden dürfen. Und schon ist der Eurokratie ein neues Stück Zuständigkeit zugewachsen.
Ohne es recht zu merken, segneten die EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, die Sache ab. Dafür waren keine Minister nötig, es reichten Ministerialbeamte. "Komitologie" heißt die Kungelei auf der "Fachebene". Mit dem stillen Verfahren im kleinen Kreis werden regelmäßig sogenannte technische Fragen geklärt. Das schien auch in diesem Fall auf gutem Wege, bis sich, vorigen Donnerstag, völlig überraschend, das Europäische Parlament mit Vehemenz einbrachte und in seiner Mehrheit ein Moratorium für den Plan verlangte.
Transportkommissar Tajani versuchte den Schaden zu begrenzen, den noch sein Vorgänger Jacques Barrot angerichtet hat. Er werde jetzt erst einmal mit Datenschützern und Menschenrechtsbeauftragten reden und in drei Monaten dem Parlament Bericht erstatten, wie es weitergehen soll.
Dass niemandem unter den Hunderten von Rechtsexperten der Komitologie schon vorher Bedenken kamen, liegt daran, dass Brüssels Recht eigenen Maximen folgt. Eine zentrale Norm der deutschen Verfassung hat vor allem im europäischen Recht nur eingeschränkte Bedeutung. Die "Würde des Menschen" in Artikel 1 des Grundgesetzes ist "unantastbar" - eine Garantie, die absolut gilt und durch keinen noch so hehren Zweck, auch nicht in großer Furcht vor dem Terrorismus, durchbrochen werden darf.
Sogar im Falle der Durchsuchung von Strafgefangenen ist nach Karlsruher Ansicht das "Entkleiden" ein "schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" - wie viel schwerer mag da auf der Verfassungs-Waage erst das massenhafte virtuelle Ausziehen vollkommen unverdächtiger Reisender sein.
Gerade wenn es um die Sicherheit des Luftverkehrs geht, hat sich schon wiederholt gezeigt, wie fremd die Brüsseler Rechtskultur dem deutschen Verfassungsverständnis ist. So gelangte der Fall des Österreichers Gottfried Heinrich bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es ging um die Frage, ob er einen Tennisschläger mit an Bord eines Flugzeugs nehmen darf. Bislang konnte auch der EuGH nicht weiterhelfen: Die EU-Kommission weigerte sich nämlich, die Rechtsvorschriften zu veröffentlichen, auf die sich das Verbot stützte: Zur "Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe" sei die Liste verbotener Gegenstände geheim. Strafverteidiger Rainer Hamm aus Frankfurt kann es kaum fassen, dass "wir nach so vielen heimlichen Ermittlungsmethoden auch heimliche Gesetzgebung bekommen".
Der Hamburger Jurist Wolfgang Hoffmann-Riem, der bis vor wenigen Monaten die Urteile der Karlsruher zum Sicherheitsrecht mit geprägt hat, mahnt nun, als Privatmann, die Kommission: Der "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", der Bürger vor unnötigen Eingriffen der Obrigkeit schütze, gelte auch für die Obrigkeit von Brüssel.
Vielleicht ist diese Warnung nun auch im Berliner Innenministerium angekommen.
THOMAS DARNSTÄDT, MARKUS DETTMER,
MANFRED DWORSCHAK, DIETMAR HIPP,
MARCEL ROSENBACH, HANS-JÜRGEN SCHLAMP
Von Thomas Darnstädt, Markus Dettmer, Manfred Dworschak, Dietmar Hipp, Marcel Rosenbach und Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 44/2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 44/2008
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SICHERHEIT:
„Krankhafte Züge“

  • Eklat im Weißen Haus: Pelosi bricht Treffen mit Trump ab
  • Beeindruckendes Unterwasservideo: Taucher filmt Riesentintenfisch-Ei
  • Rennen in Australien: Solarfahrzeug brennt lichterloh
  • Walforschung per Drohne: "Wir sehen, wie diese Tiere ihre Beute manipulieren"