27.10.2008

SOZIALDEMOKRATENMann für Ehrennadeln

SPD-Parteichef Franz Müntefering entmachtet seinen General-sekretär Hubertus Heil. In der neugeordneten Parteizentrale hat der nur noch wenig zu sagen.
Gleich wird sich der SPD-Generalsekretär fühlen, als wäre er Luft. Es ist der Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 18. Oktober im Berliner Hotel Estrel. Die erste Garde der Partei wartet auf den neuen Parteichef.
Mit federnden Schritten betritt Franz Müntefering die Vorstandstribüne. Der Generalsekretär ist als Erster aufgesprungen, um ihn zu begrüßen. Müntefering klopft Finanzminister Peer Steinbrück auf die Schulter. Er schüttelt seiner Stellvertreterin Andrea Nahles die Hand. Und jetzt käme eigentlich Hubertus Heil an die Reihe. Aber Müntefering geht einfach weiter, er lässt seinen Generalsekretär mit ausgestreckter Hand vor sich stehen. Grußlos. Als wäre er Luft.
Demütigungen dieser Art werden für Heil derzeit zur Gewohnheit. Während die ganze Partei beseelt den Aufbruch mit dem neuen Duo Müntefering / Steinmeier feiert, gerät er mehr und mehr ins Abseits.
Der Neustart der SPD und vor allem die gesamte Wahlkampfplanung für 2009 soll nach Münteferings Willen weitgehend ohne Heil organisiert werden. Der 35-Jährige, der laut Parteistatut eigentlich dafür zuständig ist, darf zwar auf seinem Posten bleiben. Aber zu sagen hat er nicht mehr viel. Stattdessen lenken nun Müntefering selbst und der von ihm eingesetzte Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel die Geschicke der Partei.
Zum Verhängnis wird Heil, dass er in den vergangenen Monaten zu eng mit dem glücklosen Parteichef Kurt Beck zusammengearbeitet hat. Für vieles, was in dieser Zeit schieflief, wird Heil nun in Haftung genommen. Hinzu kommt, dass sich Müntefering und Wasserhövel seit Jahren kennen und schätzen. Der Generalsekretär hingegen gehörte nie zu Münteferings Vertrauten.
Auch hat der neue Parteichef nicht vergessen, dass Heil 2005 daran beteiligt war, die Berufung Wasserhövels zum SPD-Generalsekretär zu verhindern. Statt Münteferings Favoriten nominierte der Parteivorstand damals die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles. Müntefering trat trotzig als Vorsitzender zurück. Anschließend stieg Heil unter dem neuen Chef Matthias Platzeck zum Generalsekretär auf - als Profiteur des Putsches gegen Müntefering.
Zu besichtigen ist nun eine politische Entmachtung im Schweinsgalopp. Als am vorigen Montag in einer Mitarbeiterversammlung im Willy-Brandt-Haus über die Neuorganisation der SPD-Zentrale für die anstehenden Wahlkämpfe berichtet wurde, war Heils Degradierung vom General zum Kadetten für jedermann offenkundig. Erst begrüßte Müntefering launig die 200 Mitarbeiter der Parteizentrale: "Guten Tag, mein Name ist Franz Müntefering, ich bin hier der neue Parteivorsitzende." Dann stellte Wasserhövel den Umbau vor. Heil war ein Zuschauer unter vielen.
Schon bei den Vorbereitungen für den Umbau war er nur noch am Rande beteiligt. Fast sämtliche Planungen, die er selbst ausgearbeitet hatte, wurden von Wasserhövel über den Haufen geworfen. Wasserhövel entwickelte einen völlig neuen Plan für die Parteizentrale, sprach ihn mit Steinmeier und Müntefering ab und präsentierte ihn erst dann dem Generalsekretär.
Nun wird die SPD für den Wahlkampf keine extra "Kampa" mehr haben, wie noch von Heil geplant. Stattdessen soll das gesamte SPD-Haus zu einer schlagkräftigen Zentrale ausgebaut werden. Es gehe darum, "durchgängig kampagnenfähig" zu sein, erklärte Wasserhövel intern. Zudem werden künftig wichtige Positionen im Haus mit Vertrauten von Wasserhövel besetzt. Ein Abteilungsleiter, den Heil ins Willy-Brandt-Haus geholt hatte, muss gehen. Auch die geplante Beförderung eines engen Heil-Vertrauten zum Kampagnenmanager wurde gestoppt. Besonders bitter für den Generalsekretär: Vom Präsidium und von den SPD-Mitarbeitern wurde Wasserhövels Plan begeistert aufgenommen. Er erntete langen Applaus.
Freuen können sich nun all jene, denen der rasche Aufstieg des jungen Parteifunktionärs schon immer suspekt war. Dies sind vor allem Parteilinke, aber auch so mancher Rivale aus dem rechten Flügel der Partei. Genüsslich streuen sie, Heil hätte eigentlich gemeinsam mit Kurt Beck am Schwielowsee seinen Hut nehmen müssen. In Anlehnung an den glücklosen Generalsekretär Klaus Uwe Benneter haben sie ihm den Spitznamen "Klaus Uwe Heil" verpasst. Nirgendwo ist er vor Spott sicher: Neulich bei einem SPD-Fest schlug ihm Altkanzler Gerhard Schröder auf die Schulter und ätzte: "Na, Heil, immer noch Generalsekretär?"
Damit Heil nach außen wenigstens halbwegs sein Gesicht wahren kann, soll ihm für die nächsten Monate eine Art goldener Käfig gebaut werden. Das Büro des Generalsekretärs wird um einige Planstellen aufgestockt. Offiziell soll er sich fortan verstärkt um die Außendarstellung der Partei und die Bereisung der Untergliederungen kümmern. Das hatte man damals auch Benneter gesagt. In der Praxis bedeutet dies, dass Heil vor allem Pressestatements abgeben und Ehrennadeln verteilen darf.
Natürlich tut Heil selbst so, als wäre nichts gewesen. Er sei mit der neuen Arbeitsteilung sehr zufrieden, wiederholt er, so oft es geht. Vertraute berichten indes, Heils wahre Stimmung schwanke zwischen Verbitterung, Wut und Galgenhumor. Vorige Woche hat er sich erst einmal abgemeldet. In den Urlaub. KERSTIN KULLMANN,
ROLAND NELLES
Von Kerstin Kullmann und Roland Nelles

DER SPIEGEL 44/2008
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