27.10.2008

STRAFJUSTIZEin „richterlicher Autist“?

Ein Vormundschaftsrichter wird angeklagt: Er soll mehreren Heimbewohnern allein nach Aktenlage die Freiheit entzogen haben. Von Gisela Friedrichsen
Der schwerste Straftatbestand, der Michael Irmler vorgeworfen wird, ist Rechtsbeugung. Der Mann ist 45 Jahre alt, von Beruf Amtsrichter in Nürtingen und zurzeit suspendiert. Einst war er zuständig für den Sand im Getriebe der Zivilgesellschaft wie Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle, Bausachen und Nachbarschaftszwist, 350 Fälle pro Jahr im Schnitt. Er hatte mit Klägern und Beklagten zu tun und ihrer Unfähigkeit, Konflikte untereinander zu bereinigen, nicht aber mit Verbrechen, mit menschlicher Not und dem Abgrund, der hinter manch schöner oder unauffälliger Fassade lauert.
Zwischendurch bearbeitete er auch mal Familiensachen. Da er dem Umgang mit Menschen eher ausweicht, was im Richterberuf nicht gerade eine Tugend ist, aber auch nicht strafbar, war er dabei nicht besonders erfolgreich. Zivilsachen lagen ihm mehr. Da hatte er Entscheidungen zu treffen, die dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinwesens galten, der Oberfläche, dem Nicht-Bedrohlichen. Vielleicht hat auch dies dazu beigetragen, dass er mehr nach pragmatischen Gesichtspunkten vorging, als nach dem ethischen Grundgehalt unserer Rechtsordnung zu fragen.
Dann bekam er das Teildezernat Betreuungssachen. Das machen die wenigsten Richter gern. Der Umgang mit entmündigten alten und verwirrten Menschen ist alles andere als angenehm. Und Betreuungsrecht gilt als "Jura light", weil es immer wieder um dieselben Fragen geht und meist das gleiche Ergebnis herauskommt. Irmler perfektionierte und standardisierte die Abwicklung der Fälle mit Formularvordrucken, auf denen nur Kästchen anzukreuzen waren: altersgemäß - hinfällig - gehfähig - nicht gehfähig - orientiert - teilweise orientiert - nicht orientiert. Damit kam er zurecht.
Doch das Gesetz verlangt vom Betreuungsrichter nicht nur ausgefüllte Formulare und fehlerfreie Beschlüsse. Er muss sich selbst ein Bild von der Person machen, deren Rechte beschnitten werden sollen. Dabei, so die Staatsanwaltschaft, habe sich Irmler des Verbrechens der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Schon auf einen Fall steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Dazu kommen laut Anklage noch sechs Fälle von Urkundenfälschung und fünf Fälle von Freiheitsberaubung.
Wer mit der Justiz zu tun bekommt und vor Gericht, wie er meint, nicht sein "gutes Recht" findet, ist mit dem Pauschalvorwurf der Rechtsbeugung rasch bei der Hand. In den seltensten Fällen aber, selbst bei zu beanstandenden, ja eindeutig fehlerhaften Entscheidungen kommt es zur Anklage gegen einen Richter. Urteile werden aufgehoben, Verfahrensfehler korrigiert. Was also hat Irmler getan, dass nicht nur seine Bezüge auf dem Spiel stehen, sondern seine gesamte berufliche Existenz gefährdet ist?
Laut Staatsanwaltschaft hat er für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen auf Antrag ihrer Betreuer Bettgitter und Bauchgurte genehmigt, sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen also, ohne in 62 Fällen die Betreffenden dazu angehört zu haben. Er hat wohl nicht falsch entschieden, sondern rasch und "unbürokratisch", wie es eine Pflegerin als Zeugin nannte. Ähnlich soll er vorgegangen sein bei Einweisungen in die geschlossene Abteilung. Dabei kam es vor, peinlich genug, dass der Betreffende schon verstorben war, als Irmler ihn angeblich noch aufsuchte.
Anlässlich eines solchen Falls wurde die Sache denn auch publik: Ein alter Mann war am 29. Oktober 2006 gestorben; zehn Tage später aber soll der Verstorbene bei einer jener auf Irmlers Formular ausgewiesenen, aber offenkundig fingierten Anhörungen "anwesend" gewesen sein.
So etwas ist nicht in Ordnung. In einem Rechtsstaat darf in keines Bürgers Freiheit ohne richterlichen Beschluss eingegriffen werden. Ein ärztliches Attest und die Zustimmung eines Betreuers oder Heimleiters genügen nicht - ein beruhigender Gedanke angesichts des Personalmangels in Einrichtungen, in denen immer mehr Alte, dement und orientierungslos, immer länger mehr schlecht als recht untergebracht werden. Oft sind dort Ruhigstellen und Anbinden, schon aus haftungsrechtlichen Gründen, das probate Mittel, um Unruhe, Ärger und Mehrarbeit zu vermeiden. Der Richter ist für diese hilflosesten unter den Hilfsbedürftigen, die in solchen Heimen leben müssen, die einzige unabhängige Kontrollinstanz. Auf ihn wenigstens sollte man sich verlassen dürfen.
Die Praxis aber sieht komplizierter aus. Wie soll ein Jurist überprüfen, ob der nicht ansprechbare, mit leerem Blick reglos vor ihm sitzende Greis tatsächlich in Gefahr ist, aus dem Bett zu fallen, oder ob ihn demnächst ein Bewegungsschub erfasst und er aus dem Rollstuhl stürzt? "Mein Mann war im Krieg U-Boot-Fahrer", berichtet eine Zeugin im Gerichtssaal. "Davon erzählte er viel. Kein Außenstehender verstand, was er sagen wollte. Er war mal in der Psychiatrie, da hatte man ihn schon anschnallen müssen, weil er nachts rumtobte. Er wollte unbedingt seinem Kommandanten Meldung machen."
Hat der Amtsrichter Irmler das Recht gebeugt, wenn er sich mit den Auskünften des Pflegepersonals und ärztlichen Attesten begnügte? Sein Verteidiger Ralf Hohmann aus Baden-Baden weist den Vorwurf der Rechtsbeugung zurück und spricht von allenfalls disziplinarisch relevanten Verstößen; sein Mandant habe angesichts der "wachsweichen" Regelungen des Procedere einen Ermessensspielraum gehabt und diesen nach bestem Wissen genutzt. In keinem der angeklagten Fälle sei die "freiheitsentziehende Maßnahme" zum Schaden des jeweiligen Heimbewohners gewesen. Rechtsmittel seien gegen Irmlers Beschlüsse nicht eingelegt worden. Wer hätte dies auch tun sollen?
Zudem habe er Anträge nur genehmigt und nicht angeordnet, sagt der Angeklagte. Die jederzeit abänderbaren Beschlüsse hätten eine Berechtigung geschaffen, nicht aber eine Verpflichtung. Das Bettgitter durfte, aber es musste nicht angebracht werden. Irmler fühlt sich nicht in der Verantwortung.
"Es gibt viele alte Leute, die überschätzen ihre Kräfte", bestätigt eine Altenpflegerin vor Gericht. "Sie meinen noch laufen zu können. Sie versuchen, aus dem Bett zu steigen, und brechen dann zusammen. Das kann man nicht zulassen." Unentwegt beaufsichtigen könne man die Hinfälligen aber auch nicht. Es sei eben immer eine Gratwanderung zwischen den Wünschen und Freiheitsrechten des Einzelnen und den Risiken einer Verletzung samt Schadensersatzforderungen.
Hätte es nicht die Menschenwürde geboten, könnte man einwenden, den Betreffenden wenigstens "in Augenschein" zu nehmen, wie die Juristen sagen, anstatt einfach über seinen Kopf hinweg zu entscheiden? Doch welche weiteren Erkenntnismöglichkeiten bieten sich einem Richter noch, wenn der Antrag des Betreuers und ein Attest bereits vorliegen? Vielleicht beunruhigt der fremde Besucher den alten Menschen durch eine "Inaugenscheinnahme"; vielleicht versetzt er ihn in Angst und Abwehr, weil der Besuch zum ungelegenen Zeitpunkt stattfindet, etwa wenn gerade das Bett beschmutzt wurde. Vielleicht fühlt sich der Heimbewohner bloßgestellt und angestarrt wie ein Tier im Zoo.
Ein älterer Kollege, der Irmlers Fälle übernahm, als dieser suspendiert wurde, erregt sich über das formalisierte Vorgehen generell: "Ich finde es in höchstem Maße skandalös, Menschen in solche Schubladen zu stecken und nur, zack, zack, Häkchen zu machen. Ich weiß, dass auch andere Richter so verfahren. Aber mit Menschen kann man doch nicht umgehen wie mit einem Kraftfahrzeug!"
Dieser Zeuge beschreibt, wie er es - allerdings nur für ein paar Monate - gemacht habe: "Ich ließ mich zu dem Heimbewohner führen. Da liegt dann einer im Bett", der Zeuge kippt seinen Kopf nach hinten und röchelt. "Ich habe dann seine Hand genommen und mit ihm geredet. Oft wandte sich der alte Mensch dann doch zu mir, und es kam eine Reaktion. Natürlich kostet das wahnsinnig viel Zeit. Da kann man nicht in 90 Minuten 20 Fälle erledigen. Es gibt weder genug Richter noch genug Pflegepersonal. Und es ist unbeschreiblich belastend! Denn man wird mit der eigenen Sterblichkeit konfrontiert."
Es ist ein bedrückendes, jeden Einzelnen mit Alpträumen verfolgendes Thema, das anlässlich des Falls Irmler im Stuttgarter Landgericht verhandelt wird. Denn niemand kennt den Königsweg durch die letzte Lebensphase. Wer wird sich um mich kümmern, wenn ich nicht mehr Herr meiner Sinne sein werde? Werde auch ich festgebunden werden müssen und in Gitterbetten eingesperrt - weil es niemanden gibt, der ständig neben mir sitzen kann?
Die 16. Große Strafkammer des Landgerichts mit der Vorsitzenden Richterin Helga Müller umgeht die drängenden Fragen. Nicht jeder Richter ist auf Dauer der Konfrontation mit dem Dahinsiechen gewachsen. Viele stumpfen ab und schauen nur rasch ins Zimmer, um dem Erfordernis einer Anhörung zu genügen. Ob die von Irmler genehmigten Maßnahmen angemessen waren, ob es eine Alternative gegeben hätte? Die Richter interessieren sich nur für die Fälle, es sind rund zehn, in denen der Angeklagte selbst zugab, sich allein bei den Pflegekräften nach dem Zustand des betreffenden Heimbewohners erkundigt und eine Anhörung umgangen zu haben. Es geht wieder nur ums Formale.
Zum Beispiel im Fall des Herrn B. Dem waren beide Beine amputiert worden. Und er litt unter Krampfanfällen. Keine Frage, dass er ein Bettgitter brauchte. Auch hier klagte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung an, weil Irmler sich nicht selbst einen Eindruck von dem Zustand des bedauernswerten Mannes verschafft hatte.
Der angeklagte Amtsrichter ist vermutlich weniger durch Nachlässigkeit und Pflichtvergessenheit in die Falle des Strafrechts getappt denn durch seine Scheu, Menschen nahe zu kommen. Er mied Feiern im Kollegenkreis, galt als unkommunikativer Zeitgenosse. Ein "richterlicher Autist" sei er, sagt ein Kollege vor Gericht über ihn. Ein Richter, der immer ausgesprochen höflich war, aber niemanden an sich habe herankommen lassen. Der immer irgendwie anders war.
Irmler hat sich nicht generell vor Anhörungen gedrückt und Formulare falsch ausgefüllt. Aber er ist zurückgeschreckt vor zu viel Berührung mit dem Elend. Er hat lieber nach Aktenlage entschieden, wenn sie ihm einleuchtete, und seine Häkchen gemacht. Dass er für die Todgeweihten aber mehr hätte sein müssen als nur ein Ausfertiger von Beschlüssen, merkte er nicht.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 44/2008
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