27.10.2008

EU-RECHTBrüssel kippt VW-Gesetz

Mit seinem VW-Gesetz eckt Deutschland erneut in Brüssel an. Auch in seiner neuen Fassung verstößt das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Europas größtem Autokonzern sichert, gegen EU-Recht. Einen entsprechenden Bescheid will die EU-Kommission auf Antrag des zuständigen irischen Kommissars Charlie McCreevy voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche fassen. Berlin hat dann eine letzte Chance, die Brüsseler mit neuen Argumenten umzustimmen. Andernfalls wird Brüssel gegen das Gesetz erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Der hatte schon vor einem Jahr das Vetorecht Niedersachsens bei VW verworfen. Kippt der EuGH auch das novellierte Gesetz, wären hohe Strafzahlungen die Folge, bis Berlin nachgibt. In Brüssel geht man mittlerweile aber davon aus, dass die Bundesregierung keinen Widerstand mehr leistet. So habe Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen Mitte Oktober in Paris zwar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Verfahren angesprochen. Sie habe ihn aber lediglich darum gebeten, die für den 16. Oktober terminierte Kommissionsentscheidung zu verschieben. Das leidige Thema kollidiere sonst mit dem EU-Gipfel und der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der globalen Finanzkrise.

DER SPIEGEL 44/2008
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EU-RECHT:
Brüssel kippt VW-Gesetz

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