27.10.2008

SCHWEIZ„Deutschland braucht offenbar Geld“

Außenministerin Micheline Calmy-Rey, 63, über deutsche Angriffe auf die Steuerpolitik ihres Landes
SPIEGEL: Frau Bundesrätin, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück droht, die Schweiz von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine schwarze Liste von Steueroasen setzen zu lassen. Er sagte, künftig solle man neben dem Zuckerbrot auch die Peitsche einsetzen. Sie haben daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt. Was hat Sie so verärgert?
Calmy-Rey: Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. Ich bedauere diese Aussagen. So redet man nicht mit einem Partnerland. Es ist auch inhaltlich falsch. Unser Bankgeheimnis macht uns nicht zur Steueroase - bei der Höhe der Steuern liegen wir im Mittelfeld der OECD-Staaten.
SPIEGEL: Steinbrück wirft der Schweiz vor, das Bankgeheimnis lade Deutsche dazu ein, Steuern zu hinterziehen. Stimmt das etwa nicht?
Calmy-Rey: Nein. Wir haben mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen. Wir sind sehr aktiv bei der Bekämpfung des Steuerbetruges und haben dazu ein Abkommen mit der EU ratifiziert, obwohl das bis jetzt nicht alle EU-Staaten getan haben. Und wir führen eine Quellensteuer auf die Zinsen von Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab - 131 Millionen Schweizer Franken gingen 2007 allein an Deutschland. Wo gibt es das, dass ein Land für ein anderes Steuern erhebt?
SPIEGEL: Aber das Bankgeheimnis schützt nun mal auch deutsche Steuerhinterzieher.
Calmy-Rey: Auch in der Schweiz wird Steuerhinterziehung verfolgt und bestraft - aber nicht in einem Straf-, sondern in einem Administrativverfahren. Gegenüber dem Ausland leisten wir Amtshilfe bei Steuerbetrug.
SPIEGEL: Haben Sie denn kein Verständnis dafür, dass es Herrn Steinbrück ärgert, dass die Schweiz bei Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewährt?
Calmy-Rey: Die Schweiz hat eine andere Steuerphilosophie: Der Staat hat Vertrauen in seine Bürger. Wenn jemand etwas vergisst, wird er deswegen nicht gleich verhaftet. Falls Herr Steinbrück seine Drohungen umsetzen sollte, würde er die Abkommen mit der Schweiz zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen. Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde. Es geht offenbar darum, dass Deutschland Geld braucht. Das kann ich gut verstehen. Aber man sollte deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen.
SPIEGEL: Aber es ist doch kein Zufall, dass die Schweiz als Land der Nummernkonten und Diktatorengelder gilt.
Calmy-Rey: Das entspricht nicht der Realität. Wir haben die Gelder von Potentaten zurückgegeben, an Nigeria zum Beispiel die 500 Millionen US-Dollar von General Sani Abacha. Wir haben eines der strengsten Gesetze gegen Geldwäsche. Wenn solche Klischees weiterhin verbreitet werden, haben wir tatsächlich ein Imageproblem.
SPIEGEL: Besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt mit Deutschland zuspitzt?
Calmy-Rey: Es gibt keinen Konflikt mit Deutschland. Unsere Beziehungen sind eng und freundschaftlich. Die 7,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizer kaufen von Deutschland halb so viel Waren wie die 300 Millionen Amerikaner. Schweizer Firmen beschäftigen in Deutschland 260 000 Menschen. Viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leben und arbeiten in der Schweiz. Mehr als 3000 Deutsche wandern pro Monat in die Schweiz ein, sie tragen zu unserem Wohlstand bei und sind willkommen. Aber mit seinen Aussagen riskiert der Bundesfinanzminister, beim Publikum Vorurteile zu schüren.

DER SPIEGEL 44/2008
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