27.10.2008

IRANAufstand im Basar

Mit den Basar-Händlern hat eine der mächtigsten Gruppen des Landes Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Kampf angesagt. Aus Unmut über die Wirtschaftspolitik des Regimes schlossen aufgebrachte Händler in den traditionellen Geschäftsvierteln von Isfahan, Täbris, Maschhad, Schiras und der Hauptstadt Teheran ihre Läden, blockierten die Gassen und drohten mit einem Sturm auf die Banken. Durch die Basare erschollen Aufrufe zum Sturz des Präsidenten. Ganz im Sinne der Regierung wetterte die konservative Tageszeitung "Keyhan" gegen die "Lumpen" und "Schmuggler", die von "fremden Mächten" aufgehetzt worden seien. "Die Wirtschaftspolitik der Regierung hat keine klaren Konturen", konterte der Vertreter der Basaris im Parlament, Asadollah Asgar Oladi.
Auslöser der Demonstrationen war die Ankündigung einer Mehrwertsteuer von drei Prozent. Offiziell verweisen die Händler auf drohende Absatzeinbußen, wenn sich die Waren aufgrund der vielen Zwischenhändler erheblich verteuern sollten. Mehr jedoch fürchten die Basaris, dass die Regierung durch die nun abverlangten Steuererklärungen genaueren Einblick in ihre Bilanzen erhält. Für Ahmadinedschad kommt die Steuererhöhung einer Verzweiflungstat gleich, denn die konservativen Basaris herauszufordern ist gefährlich. Mit ihrer Macht hatten die Händler 1979 dazu beigetragen, den Schah zu stürzen. Doch um sich weiter Gefolgschaft durch großzügige Subventionen zu erkaufen, braucht der Präsident zusätzliche Einnahmen - vor allem seit der Ölpreis so rapide gefallen ist. Das Land werde in diesem Jahr rund 54 Milliarden weniger in der Staatskasse haben, warnt Zentralbankpräsident Mahmud Bahmani. Dennoch machte der Präsident den Basaris erst einmal ein Zugeständnis. Weil das Mehrwertsteuergesetz angeblich noch "verfeinert" werden müsse, verkündete er Anfang vergangener Woche, werde der Aufschlag erst im kommenden Jahr eingeführt - nach den Präsidentschaftswahlen, die Ahmadinedschad noch einmal gewinnen will.

DER SPIEGEL 44/2008
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