27.10.2008

TÜRKEILückenhafte Anklage

Gravierende Fehler belasten das Gerichtsverfahren gegen das ultranationalistische Netzwerk "Ergenekon". In dem vergangene Woche eröffneten Prozess stehen in der westtürkischen Kleinstadt Silivri ehemalige Generäle, Journalisten, aber auch gewöhnliche Kriminelle vor Gericht. Den 86 Angeklagten wird vorgeworfen, eine Terrororganisation zum Sturz der religiös-konservativen Regierung von Premier Tayyip Erdogan gegründet zu haben. Aus ihrer Sicht wollten sie damit verhindern, dass die laizistische Türkei zu einem Gottesstaat wird. Nun bemängelt der Richter Riza Türmen, lange Jahre für die Türkei am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass die meisten Beschuldigten vor Prozessbeginn zu lange ohne Anklage festgehalten worden seien. Eine Klage in Straßburg werde daher immer wahrscheinlicher. Obwohl es um die Aufklärung politischer Morde und die Vorbereitung eines Putsches geht, ist zudem die Anklage äußerst lückenhaft. Wichtiges Beweismaterial - etwa der Schriftverkehr hoher Militärs über die Manipulation von Wahlen - wird in der 450 Ordner dicken Anklageschrift gar nicht erwähnt. Die Dokumente sind politisch brisant, weil sie die Einflussnahme der Armee auf die Politik belegen. Obwohl der Prozess mit Tumulten begann und erst einmal vertagt werden musste, gilt er als Meilenstein auf dem Weg der Türkei zum Rechtsstaat. Denn erstmals traut sich die Justiz, auch Generäle anzuklagen, die bislang selbst im Ruhestand als unantastbar galten.

DER SPIEGEL 44/2008
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TÜRKEI:
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