27.10.2008

EUROPAWeltweit im Einsatz

Als "abenteuerlich" und "nicht plausibel" kritisieren Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Vorbereitungen zur EU-Mission vor der Küste Somalias. Ab Dezember sollen dort europäische Kriegsschiffe gegen Piraten vorgehen. Die Wegelagerer des Meeres haben in diesem Jahr bereits 71 Boote angegriffen, 24 sogar gekapert und entführt, darunter Frachter, die im Uno-Auftrag Lebensmittel für die hungernde Bevölkerung in Somalia transportierten. Anfang des Monats machte sich aus diesem Grund schon ein Nato-Flottenverband auf den Weg ans Horn von Afrika. Und auch die in der Region von den USA geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" spürt nun den auf Lösegeld erpichten Seeräubern nach. Wie die unterschiedlichen Militäroperationen sich ergänzen oder voneinander abgrenzen sollen, ist weitgehend unklar. Das gelte auch für die Befugnisse der künftigen EU-Kapitäne, kritisierte die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer: Dürfen sie notfalls Schiffe versenken, Angreifer festnehmen?
Die Zweifel an der geplanten Mission nähren das Unbehagen im Parlament an immer neuen Friedens-, Krisen- oder Beobachtermissionen. Außerdem sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik "chronisch unterfinanziert", bemängelt der CDU-Haushaltsexperte im EU-Parlament, Reimer Böge. Im kommenden Jahr lägen die Kosten um etwa 500 Millionen Euro über den Etatansätzen.

DER SPIEGEL 44/2008
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