27.10.2008

WAHLENIntransparente Kiste

Immer häufiger kommen in Deutschland Wahlcomputer zum Einsatz. Kritiker warnen vor Manipulationen. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Der Stein des Anstoßes ist im aufgeklappten Zustand so groß wie eine Umzugskiste: Der Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap. Das Gerät mit der Nummer U 1410243 steht zurzeit auf einem Tisch in Raum 312 b des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Bundestagswahl im September 2005 war dieser Rechner im Wahlkreis Dortmund I im Einsatz - zusammen mit 1830 weiteren Geräten in insgesamt 30 Wahlkreisen in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt; rund zwei Millionen Wähler gaben damit ihre Stimmen ab.
Dass sich die Karlsruher Juristen diesen Wahlcomputer - gegen Rechnung - kommen und seine Funktionsweise eingehend erklären ließen, hat einen guten Grund: Am Dienstag dieser Woche befassen sich die Richterinnen und Richter erstmals damit, ob der Einsatz derartiger Geräte überhaupt zulässig ist - und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Angesichts des Belastungsmaterials, das dem Gericht vorliegt, wäre es jedenfalls erstaunlich, wenn U 1410243 nebst Kollegen bei der nächsten Bundestagswahl erneut antreten dürfte.
Denn die Nedap-Geräte - und das wird inzwischen kaum mehr bestritten - sind alles andere als sicher. Wie leicht sich diese Computer manipulieren lassen, deckten niederländische und deutsche Hacker im Oktober 2006 an einem ähnlichen Gerät in den Niederlanden auf. Durch Austausch der Software können abgegebene Stimmen gezielt zugunsten einer anderen Partei oder eines anderen Kandidaten gewertet werden. Nach einem Video des Chaos Computer Clubs, das auch den Verfassungsrichtern vorliegt, lässt sich ein derartiger Austausch der Software-Speichermodule in rund einer Minute bewerkstelligen (SPIEGEL 24/2007). Trotzdem wurden solche Geräte auch bei anderen Urnengängen - etwa der jüngsten Landtagswahl in Hessen - immer wieder eingesetzt.
Dass es nun zur Verhandlung in Karlsruhe kommt, liegt an Ulrich Wiesner. Im August 2005 hatte Physiker Wiesner, 41, aus der Fachpresse erfahren, dass Nedap-Geräte bei der Bundestagswahl Verwendung finden sollen. Wiesner, der selbst mit Automatisierungssoftware sein Geld verdient, schrieb an das Bundesinnenministerium und bat, ihm den Prüfbericht zukommen zu lassen, mit dem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig die Zulassung des Geräts ermöglicht hat. Doch das Ministerium verweigerte ihm die Auskunft, unter Berufung auf die Rechte des Herstellers. "Das war für mich der Anstoß", sagt Wiesner, "mich hat dann doch sehr interessiert, was man da nicht wissen soll oder darf."
Das Heikle an dieser Art von Wahlmaschinen ist, dass - anders als beim Einwurf von Stimmzetteln in die Wahlurne - praktisch niemand die korrekte Stimmauswertung prüfen kann. "Aus Sicht des Wählers und sogar der Wahlvorstände ist das eine Black Box", so Wiesner, "dabei beziehen gewählte Institutionen einen wesentlichen Teil ihrer Legitimation gerade aus der Transparenz der Wahl."
Dass Wahlen transparent sein müssen, ist für Wiesner von Kindesbeinen an "selbstverständlich": Wiesners Vater, ein Politikwissenschaftler, war früher Wahlbeobachter in Südostasien, aber auch bei den letzten Volkskammerwahlen der DDR - "da ging es genau um solche Fragen, ob etwa die Tür offen bleibt bei der Auszählung oder ob sie zugemacht wird"; so legten Wiesner und sein Vater Einspruch gegen den Einsatz der Nedap-Computer bei der vorigen Bundestagswahl ein und zogen schließlich vor das Verfassungsgericht.
Gelegenheiten zur klandestinen Manipulation gab und gibt es genug, schon weil die Geräte etwa in den Wahllokalen oft längere Zeit unbeobachtet herumstanden oder vorher von einzelnen Mitgliedern der Wahlkommissionen über Nacht zu Hause aufbewahrt wurden. Zwischen ihren Einsätzen werden die Computer von den Kommunen zuweilen sogar weiterverliehen, etwa für Aufsichtsratswahlen und andere Abstimmungen - was während dieser Zeit mit ihnen geschieht, kann niemand überprüfen. Der Hersteller selbst - oder Mitarbeiter - könnten sogar im großen Stil Manipulationen vornehmen. Denn die Braunschweiger Bundesanstalt prüft nur ein Mustergerät. Ob die Hard- und Software der ausgelieferten Computer tatsächlich mit dem genehmigten Muster übereinstimmen, kann niemand sicher sagen - das Bundesinnenministerium verweist lapidar darauf, dass die Herstellerfirma Nedap "bisher immer als vertrauenswürdig eingestuft worden" sei.
"Bei einem Feuerlöscher etwa", so Wiesner, "ließe man das nicht durchgehen" - dort wird jedes einzelne Gerät überprüft. Veränderungen an dem Computer könnten schon deshalb über Jahre unentdeckt bleiben, so Wiesner in seiner Klageschrift, "weil die manipulierte Software Testsituationen erkennen kann und in solchen Tests die Stimmen korrekt abspeichert".
Dabei sah der Bremische Staatsgerichtshof bei der jüngsten Bürgerschaftswahl schon dadurch "das Erfordernis einer strikten und transparenten Überwachung der Wahlunterlagen vor der Stimmenauszählung" verletzt, dass eine Wahlvorsteherin abgegebene Stimmzettel allein auf dem Fahrrad durch die Gegend transportierte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem, in Kenntnis von Wiesners Beschwerde, geurteilt, dass die "grundsätzlich gebotene Öffentlichkeit im Wahlverfahren" auch "die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses" umfasst.
Andere europäische Länder haben längst Konsequenzen gezogen: Irland hatte für die vergangene Europawahl flächendeckend vergleichbare Computer angeschafft, nach öffentlichem Druck auf ihren Einsatz aber verzichtet. Und auch in den Niederlanden, wo die Geräte zuerst eingeführt worden waren, hat der Ministerrat im Mai 2008 beschlossen: Solange es keine sichere Alternative gibt, wird wieder gewählt wie früher - mit Stift und Papier. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 44/2008
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