27.10.2008

MEDIZINAngriff auf die Autonomie

Ein parteiübergreifendes Bündnis von Bundestagsabgeordneten will das Selbstbestimmungsrecht massiv beschneiden. Der Plan, Patientenverfügungen gesetzlich zu stärken, droht zu scheitern.
Gian Domenico Borasio war schon viele Nächte wach, um sterbenden Menschen beizustehen. Tod und Todesangst sind für ihn ständige Begleiter. Borasio ist einer der führenden Palliativmediziner in Deutschland. Am Klinikum der Universität München ermöglichen er und seine Mitarbeiter Schwerstkranken einen schmerzfreien und würdigen Abschied aus dem Leben. Die Menschen bekommen viel Aufmerksamkeit und ausreichend Schmerzmittel. Wenn jemand gestorben ist, brennt vor der Tür eine Kerze.
Auch die letzte Nacht hat Borasio wach verbracht, aber nicht am Krankenbett. Er hat einen nagelneuen Gesetzentwurf studiert: "Selbstbestimmung stärken - Patientenwohl schützen", reklamieren die Verfasser. Der Text hat ihn aufgeschreckt.
Was da eine große Gruppe von Abgeordneten aus Union, Grünen, SPD und FDP um den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach fordere, könnte "sehr viele Menschen ihres Grundrechts auf einen friedlichen und natürlichen Tod berauben", warnt der Mediziner. "Die letzte Lebensphase wird massiv verrechtlicht und damit entmenschlicht."
Weil das auch in der Berliner Politik viele so sehen, streiten Abgeordnete aller Parteien nun wieder über die Selbstbestimmung im medizinischen Extremfall. Schon jetzt haben acht Millionen Deutsche versucht, in Patientenverfügungen festzulegen, was Ärzte und Pfleger tun und unterlassen sollen, wenn sie selbst nicht mehr entscheiden und kommunizieren können.
Man kann in einer solchen Erklärung fordern, dass alle medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um Lebenszeit zu gewinnen. Die meisten Verfügungen haben ein anderes Ziel: Nicht behandelt zu werden, wenn eine schwerste Behinderung eingetreten ist oder der Tod nur noch hinausgezögert werden kann.
Jeder hat das Recht, ärztliche Eingriffe abzulehnen. Der Arzt macht sich strafbar, wenn er gegen den Willen seines Patienten behandelt. Aber der Wille von Menschen, die künstlich beatmet werden oder schwer demenzkrank sind, wird bisher vielfach nicht respektiert: Weil es keine klaren Gesetze gibt. Viele Ärzte und Betreiber von Pflegeheimen gehen auf Nummer sicher, weil die Medizin ihnen wirksame Mittel der Lebensverlängerung bereitstellt.
Sie machen eher zu viel als zu wenig, aus Angst davor, für mangelndes Engagement belangt zu werden. Sie schließen Demenzkranke an Magensonden an. Oder sie halten Wachkomapatienten künstlich am Leben, auch wenn die Betroffenen das nicht gewollt hätten. "Ich erlebe fast jeden Tag die Angst von Ärzten, Pflegekräften und Vormundschaftsrichtern, den natürlichen Tod zu erlauben", sagt Borasio.
Es gibt viele Fälle in Deutschland wie den von Peter B. Er mache eine Radtour, hatte er seiner Frau am Telefon gesagt. Das Nächste, was sie über ihn hörte, war eine Nachricht der Polizei. Ihr Mann sei gestürzt, er käme ins Krankenhaus.
Es war ein Herzinfarkt, und die Ärzte konnten den Patienten reanimieren. Als die Ehefrau ihn wiedersah, lag er schon im Wachkoma. Sie brauchte Monate, um die Ärzte zu überzeugen, dass ihr Mann so nicht leben wollte. Dass die Beatmungsmaschine abgeschaltet werden sollte.
Seit Jahren schon versucht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Patientenverfügungen Gesetzeskraft zu geben. Zusammen mit ihrem Parteifreund Joachim Stünker und anderen Abgeordneten hat sie dem Bundestag neue, klare Regeln vorgelegt: Wenn jemand seinen Willen schriftlich festgelegt hat, muss dieser befolgt werden. Wenn man es wie Peter B. nicht getan hat, gilt das, was über den Willen dieses Menschen in Erfahrung zu bringen ist.
Doch nun ziehen die Gegner dieser Regelung mit einem Gegenentwurf ins Feld. "Wir können das Leben und das Sterben nicht normieren", sagte Wortführer Wolfgang Bosbach am vergangenen Dienstag im Saal der Bundespressekonferenz. In dieser sensiblen Frage sollen die Abgeordneten, wie bei der Embryonenforschung, ohne Fraktionszwang entscheiden.
Bosbach kritisiert an Zypries, zu viel Spielraum zu lassen für eine vorschnelle Lebensverkürzung. Es fehlten die Sicherungen dagegen, dass Menschen ihren Willen mit vielleicht ungewollten Folgen zu Papier bringen - dem Sterben überlassen zu werden, obwohl dies vielleicht nicht mehr ihrem aktuellen Willen entspricht.
Je länger er das Konzept erläuterte, desto deutlicher wurde: Für jeden Einzelnen soll es künftig noch viel schwieriger werden als bisher, für den Ernstfall über sein Leben selbst zu bestimmen.
Der Entwurf sieht vor, dass in den meisten Fällen ein Betreuer bestellt wird und Vormundschaftsgerichte eingeschaltet werden, auch wenn der Patientenwille glasklar feststeht. Patientenverfügungen gelten nur dann für alle Lebens- und Sterbenslagen, wenn der Betreffende sich zuvor von einem Arzt hat beraten lassen - und zwar über alle Eventualitäten. Außerdem muss die Erklärung von einem Notar beurkundet und das Schriftstück alle fünf Jahre erneuert werden.
Nicht einmal führende Fachleute durchschauen sämtliche Hürden in dem Entwurf auf Anhieb. Die Kanzlei der Münchner Medizinrechtlerin Beate Steldinger hat 230 Menschen am Lebensende begleitet. Es gibt kaum eine Juristin, die sich besser auskennt. Steldinger findet die Vorlage "verworren und völlig realitätsfern".
Müsste wirklich jeder Mensch alle möglichen Krankheiten kennen, damit er eine verbindliche Patientenverfügung vorlegen kann? "Wer kann denn hellsehen, an welcher Krankheit er eines Tages leiden wird?", fragt die Juristin.
Komplizierte Gesetze, die nicht einmal Fachleute verstehen, schaffen keine Rechtssicherheit. "Jedes Detail in diesem Entwurf führt zu neuen Problemen", sagt Wolfgang Zöller, Vizefraktionschef der Union im Bundestag. Bald will er einen eigenen, dritten Entwurf einbringen.
Ein "Patientenverfügung-Verhinderungsgesetz" sieht gar der Palliativmediziner Borasio in dem Bosbach-Vorstoß. Am absurdesten findet er die strikte Unterscheidung zwischen heilbaren und unheilbaren Krankheiten, die darüber entscheiden soll, wie wirksam Verfügungen sind. "Eine solche Unterscheidung ist ärztlich oft unmöglich", sagt er, "unheilbar tödlich verläuft das Leben an sich."
Auch die Vorschrift, dass Therapieabbrüche von einem Vormundschaftsgericht genehmigt werden müssten, sei verhängnisvoll: Über Monate könnten sich so Entscheidungen hinziehen, ob ein Patient sterben darf. Die Pflicht, einen Notar aufzusuchen, um eine rundum gültige Patientenverfügung abzufassen, sei abwegig: "Ärztliche Beratung ist sinnvoll, die Notarpflicht hingegen eine teure Schikane."
Borasio schlägt eine einfache Alternative vor: "Wenn wir Ärzte besser für die Sterbebegleitung ausbilden und die Palliativmedizin Pflichtfach wird, verschwinden viele der Ängste, aus denen heraus Menschen Patientenverfügungen schreiben."
MARIE VON MALLINCKRODT, CAROLINE SCHMIDT,
CHRISTIAN SCHWÄGERL
Von Marie von Mallinckrodt, Caroline Schmidt und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 44/2008
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