27.10.2008

Wissenschaft + Technik„Bürokratisches Lebensende“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, 54, über das Recht eines jeden Menschen, Behandlungen abzulehnen
SPIEGEL: Frau Zypries, schon seit Jahren versuchen Sie, Patientenverfügungen per Gesetz Geltung zu geben. Rechnen Sie noch mit einem Erfolg?
Zypries: Ich glaube, dass wir uns im Bundestag einigen können. Aber nicht um den Preis des Selbstbestimmungsrechts der Patienten. Die geltende Rechtslage stellt dieses Recht sicher, und ich will keine Verschlechterung.
SPIEGEL: Wäre der Konkurrenzentwurf der Abgeordneten um Wolfgang Bosbach eine Verschlechterung?
Zypries: Wenn der eindeutige Wille der Menschen allein nicht zählt, sondern Bürokratie, Betreuer und Vormundschaftsgerichte zwingend eingeschaltet werden, dann schränkt dies das Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Hier ist eine Überbürokratisierung des Lebensendes geplant. Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Bosbach-Entwurf verfassungsrechtlich in Ordnung ist.
SPIEGEL: Ihnen und Ihrem Mitstreiter Joachim Stünker wird vorgeworfen, Sie wollten auch die Lebensbeendigung bei Lebenden. Zu Recht?
Zypries: Nein. Es ist klar, dass Tötung auf Verlangen strafbar und verboten ist und bleibt. Aber es ist das Recht eines jeden Menschen, Behandlungen abzulehnen, auch wenn das bedeutet, dass er dann stirbt. Mit einer Patientenverfügung kann er diesen Willen für Situationen fortschreiben, in denen er sich nicht selbst äußern kann. Wenn Menschen Angst haben müssen, gegen ihren Willen behandelt zu werden, kann das Wasser auf die Mühlen derer sein, die Sterbehilfe ausweiten wollen.
SPIEGEL: Was ist schlecht daran, wenn Vormundschaftsrichter überprüfen, ob Angehörige vielleicht nur schneller an ein Erbe kommen wollen?
Zypries: Wenn so ein Verdacht vorliegt, kann ein Arzt oder Nachbar sofort vor Gericht ziehen. Erbschleicherei durch Stopp der Beatmung darf es nicht geben. Wenn aber Arzt und Betreuer keinen Zweifel über den Willen des Patienten haben, gibt es keinen Grund, gegen sie einen Generalverdacht auszusprechen und die Justiz einzuschalten - während der Patient gegen seinen Willen behandelt wird.
SPIEGEL: Was, wenn der Mensch dann etwas anderes will - und keiner merkt es?
Zypries: In den Situationen, um die es hier geht, sind die Menschen gerade nicht mehr in der Lage, einen eigenen Willen zu bilden. Deshalb muss der Arzt mit Angehörigen und Vertrauenspersonen prüfen, ob die Patientenverfügung auf die Behandlungs- und Lebenssituation auch wirklich passt.
SPIEGEL: Rechnen Sie mit einer Bundestagsmehrheit für Ihre Position?
Zypries: Das kann ich erst beurteilen, wenn die Union sich an ihre Zusage hält, bei diesem sensiblen Thema den Fraktionszwang aufzuheben. Es ist skurril, dass aus der CDU/CSU kein einziger Abgeordneter unseren Entwurf unterschrieben hat. Offenbar gibt es dort doch Ansagen von oben.
SPIEGEL: Mediziner sagen, Patientenverfügungen seien beim richtigen Umgang mit dem Sterben nicht so wichtig. Diskutieren wir über das Falsche?
Zypries: Unsere Hauptaufgabe ist es, den Menschen die Angst vor dem Sterben unter Schmerzen zu nehmen. Die SPD hat auf den Weg gebracht, dass Palliativmedizin und Hospizarbeit ausgebaut werden und die Ärzteausbildung reformiert wird. Die Kritiker haben recht: Manche Ärzte und Pfleger müssen noch lernen, den Tod als Teil des Lebens zu akzeptieren. Es ist nicht immer eine ärztliche Niederlage, wenn jemand stirbt, sondern Teil des Lebens.

DER SPIEGEL 44/2008
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