17.11.2008

Ausland„Ein grundloser Haftbefehl“

Ruandas Präsident Paul Kagame, 51, über die Verhaftung seiner Protokollchefin und die Aufklärung über den Genozid im Jahr 1994
SPIEGEL: Herr Präsident, waren Sie eigentlich überrascht, dass Ihre Protokollchefin Rose Kabuye bei der Ankunft in Frankfurt verhaftet wurde?
Kagame: Ja, obwohl ich gewusst habe, dass es so kommen könnte. Es ist schon erstaunlich, dass dieser französische Haftbefehl zur Verhaftung geführt hat, wenn man bedenkt, wie er zustande kam. Meiner Meinung nach zeigt sich in diesem Fall, dass einiges falsch läuft, womit sich die westlichen Länder und das internationale Rechtssystem befassen sollten.
SPIEGEL: Die deutschen Behörden argumentieren, Rose Kabuye sei privat angereist. War es so?
Kagame: Ich kam auf Einladung Frankfurter Wirtschaftskreise, und Rose Kabuye gehörte zu meiner Delegation. Wir haben die deutsche Regierung über unsere Ankunft informiert, das muss so sein, auch wenn es sich nicht um einen Staatsbesuch handelt, denn unser Flugzeug braucht eine Genehmigung, und das Protokoll muss beachtet werden.
SPIEGEL: Aber Sie wussten, dass Kabuye verhaftet werden würde. Die deutschen Behörden hatten sie rechtzeitig gewarnt.
Kagame: Ja, so ist es, doch halten wir den Haftbefehl für grundlos, wir ziehen seine Rechtsgültigkeit in Zweifel.
SPIEGEL: Also sind Sie das Risiko der Verhaftung bewusst eingegangen.
Kagame: Ja, wenn Sie so wollen, sind wir das.
SPIEGEL: Warum aber - um gerichtlich klären zu lassen, ob der Haftbefehl zu Recht besteht oder nicht?
Kagame: Es kann nicht angehen, dass ein anderes Land darüber entscheidet, wer meiner Delegation angehört. Das wäre eine merkwürdige Art, eine Regierung lahmzulegen. Deshalb hielten wir es für besser, gegen das Verfahren vorzugehen, anstatt Rose Kabuye zu Hause zu lassen.
SPIEGEL: Sie dürfte bald schon nach Frankreich ausgeliefert werden. Wie geht es dann Ihrer Ansicht nach weiter?
Kagame: Falls in Frankreich Anklage erhoben werden sollte, werden wir argumentieren, was denn wohl die Europäer sagen würden, wenn eines ihrer Regierungsmitglieder in Ruanda in Haft käme auf der Grundlage eines umstrittenen Haftbefehls.
SPIEGEL: Was tun Sie, wenn Kabuye zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird?
Kagame: Wir lassen dann gerichtlich in Ruanda die Verantwortung Frankreichs für den Genozid untersuchen. Wir werden die französische Regierung ersuchen, Beamte und Militärs zum Verhör zu überstellen.
SPIEGEL: Die ganze juristische Kontroverse geht auf den 6. April 1994 zurück, als das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana abgeschossen wurde - das war der Beginn des Genozids der Hutu an den Tutsi. Die Piloten der Maschine waren Franzosen. Deren Familien gingen vor Gericht, und so ergingen Haftbefehle gegen neun Mitglieder der Rebellenarmee, die Sie damals anführten, darunter gegen Rose Kabuye. Was monieren Sie am Verfahren?
Kagame: Der Richter hat Haftbefehle erlassen, ohne je einen der neun gesehen zu haben, ohne je einen von ihnen gesprochen, verhört oder befragt zu haben. Er war nie in Ruanda. Eigentlich haben Beschuldigte ja wohl das Recht, gehört zu werden, aber dieser Richter stellte ohne diese Vorkehrungen seine Haftbefehle aus. Sehr merkwürdig. Außerdem kann es nicht angehen, dass Frankreich seine nationale Gesetzgebung auf Ruanda ausdehnt - dass europäische Staaten ihrem Recht in afrikanischen Ländern Geltung verschaffen, ohne dass es uns umgekehrt möglich wäre.
SPIEGEL: Die Konsequenz wäre, die Beschuldigten vor einem internationalen Gerichtshof anzuklagen.
Kagame: Ja, und das passiert auch. Zum Beispiel wird der ruandische Genozid vor einem internationalen Tribunal verhandelt, das die Uno im tansanischen Arusha eingerichtet hat. Zudem ist es ja so, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den Fall der neun nicht zu seinem Fall gemacht hat. Und vergessen Sie nicht: Frankreich steht selbst im Verdacht, in den Genozid in Ruanda verwickelt zu sein.
SPIEGEL: Der französische Richter kam zu dem Ergebnis, dass Mitglieder Ihrer Ruandischen Patriotischen Front die Maschine mit dem Präsidenten abgeschossen hätten - dass Sie für den Ausbruch der Massenmorde verantwortlich seien. Hat er recht?
Kagame: Wissen Sie, damals war die Uno in Ruanda. Später hat das Uno-Tribunal in Arusha viele Ruander wegen des Genozids zwischen April und Juli 1994 angeklagt, aber gegen keinen der neun ein Verfahren eröffnet. Und dazu kommt, dass Frankreich die Hutu-Armee ausgebildet, beraten und bewaffnet hat. Das macht diesen Fall so seltsam.
SPIEGEL: Aber wer hat das Flugzeug vom Himmel geholt?
Kagame: Ich kann Ihnen versichern, es war nicht die Ruandische Patriotische Front.
SPIEGEL: Wer dann?
Kagame: Ich will nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen. Es können Extremisten unter den Hutu gewesen sein, die Franzosen waren im Land, es gibt viele Ungereimtheiten. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die Indizien zusammentragen soll, um wenigstens eine Richtung anzuzeigen, wer es war. Mehr können wir nicht tun.
SPIEGEL: Der von Ihnen eingesetzten Kommission wird man kaum Glauben schenken.
Kagame: Gut möglich.
SPIEGEL: Wäre es nicht angemessen, eine neutrale Kommission mit der Untersuchung des Attentats zu beauftragen?
Kagame: Was sollte sie herausfinden? Und außerdem hat sich doch schon ein unabhängiges Tribunal mit der Geschichte des Genozids befasst, nämlich das in Arusha.
INTERVIEW: GERHARD SPÖRL
Von Gerhard Spörl

DER SPIEGEL 47/2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 47/2008
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Ausland:
„Ein grundloser Haftbefehl“

  • Surfvideo aus China: Ritt auf der Gezeitenwelle
  • David Cameron im Interview: "Bereue ich es? Ja!"
  • Klippenspringerin Anna Bader: "Da oben bin ich unantastbar"
  • Buhrufe in Luxemburg: Boris Johnson schwänzt Pressekonferenz