24.11.2008

CDUWirtschaftsflügel will Steuern senken

Vor dem Bundesparteitag in einer Woche gibt es in der CDU eine Debatte über den künftigen Kurs. Der Unionswirtschaftsflügel wünscht sich von Parteichefin Angela Merkel ein deutlicheres Signal für eine Entlastung von Unternehmen. Die bisherigen Pläne seien allenfalls ein "erster Ansatz", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Wir müssen deutlich weitergehen, um auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise eine Antwort zu geben." Neben der Senkung der Unternehmensteuer verlangt Schlarmann auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie den Verzicht auf strengere Regeln beim Kohlendioxidausstoß. Merkel hat für das Treffen in Stuttgart ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke" erarbeiten lassen. Darin werden zwar Steuererleichterungen für Arbeitnehmer in der kommenden Legislaturperiode angekündigt. Der Unionswirtschaftsflügel konnte sich aber nicht mit dem Wunsch durchsetzen, die Steuern für Großunternehmen zu senken. Die CDU-Spitze lehnte auch die Forderung nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes ab, weil sie fürchtet, damit die Wähler bei der Bundestagswahl 2009 zu verprellen.

DER SPIEGEL 48/2008
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