24.11.2008

GESUNDHEIT„Unsinniger Vorstoß“

Manuela Schwesig, 34, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, über einen fragwürdigen Versuch des Zolls, die Einfuhr von Zigaretten aus Polen mit dem Kinderschutz in Einklang zu bringen
SPIEGEL: Das Hauptzollamt Stralsund hat vergangene Woche eine Regelung erlassen, die Kindern ab sieben Jahren die Einfuhr von 800 Zigaretten aus Polen erlaubt. Wie beurteilen Sie das?
Schwesig: Das ist ein Schildbürgerstreich, der Erwachsene ermutigt, ihre Kinder als Kippenkuriere zu missbrauchen. Unsere Präventionsprogramme zielen darauf, Kinder von Zigaretten fernzuhalten, und jetzt gibt es eine amtliche Regelung, die das auf den Kopf stellt. Auch für unsere Bemühungen, Gesundheitsland Nummer eins zu werden, ist die Vorschrift ein Rückschlag.
SPIEGEL: Der Zoll argumentiert, die Situation sei vorher noch schlechter gewesen, weil es überhaupt keine Altersbegrenzung gegeben habe.
Schwesig: Aber warum hat man eine bestehende Regelungslücke mit einer schlechten Norm gefüllt statt mit einer guten? Für Einfuhren von Zigaretten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gibt es doch eine klare Altersgrenze, und die liegt bei 17 Jahren. Daran hätten sich die Verantwortlichen orientieren müssen. Die jetzt geltende Regelung ist in keiner Weise mit dem Kinder- und Jugendschutz vereinbar.
SPIEGEL: Nun ist der Zoll eine Bundesbehörde, was können Sie als Landesministerin gegen diese Regelung tun?
Schwesig: Ich erwarte, dass der Zoll diesen unsinnigen Vorstoß zurücknimmt. Falls nicht, werde ich einen Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schreiben und darum bitten, diesen Unfug aus der Welt zu schaffen.

DER SPIEGEL 48/2008
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