24.11.2008

REGIERUNG„Jetzt die Steuern senken“

CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, 63, über die harsche Kritik an seiner Amtsführung, seine Probleme mit der Kanzlerin und die Pläne für ein erweitertes Konjunkturprogramm
SPIEGEL: Herr Minister, wie kommen Sie eigentlich mit der Kanzlerin klar?
Glos: Bestens, danke.
SPIEGEL: Erst kürzlich haben Sie sich darüber beschwert, dass Angela Merkel in der Bankenkrise zu wenig Einsatz von Ihnen gefordert habe. Fühlen Sie sich von ihr vernachlässigt?
Glos: Nein, darum geht es nicht. Politik ist ein Ringen um den richtigen Weg, keine "Harmonie"-Veranstaltung. Richtig ist: Es gibt in der Steuerdebatte Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU.
SPIEGEL: Unser Eindruck ist eher, dass sich das Klima zwischen den beiden Schwesterparteien derzeit rasant abkühlt.
Glos: Der Eindruck ist falsch. Die Handschrift der CSU wird allerdings wieder deutlicher sichtbar. Trotz des Zwangs zu Kompromissen in der Großen Koalition darf nicht der Eindruck entstehen, dass Finanzminister Peer Steinbrück auch noch zu allem Überfluss die Haltung der Union bestimmt. Wir wollen, dass in den mittleren Einkommensschichten mehr vom Bruttolohn übrig bleibt.
SPIEGEL: Auf ihrem Parteitag will die CDU genau jene Steuersenkungen beschließen, die sie abgelehnt hat, solange sie von der CSU gefordert wurden. Ärgert Sie das?
Glos: Gute Ideen setzen sich durch - darauf kommt es an. Ich verlange keine Lizenzgebühr.
SPIEGEL: Muss die CSU wieder stärker Wert auf ihre Eigenständigkeit legen?
Glos: Das tun wir jetzt schon. Wenn die gesamte CSU nicht auf Änderungen bei der Erbschaftsteuerreform gedrängt hätte, dann wäre die CDU im Sommer möglicherweise vor den absurden Forderungen der SPD eingeknickt.
SPIEGEL: Könnte es sein, dass Sie mit Ihrer Kritik an der Kanzlerin von eigenen Schwächen ablenken möchten?
Glos: Wie kommen Sie denn darauf?
SPIEGEL: In den vergangenen Wochen war viel Negatives über Sie zu lesen. Vom "Trauer-Glos" war die Rede, von der "Schlaftablette auf zwei Beinen". Hat Sie das geschmerzt?
Glos: Auch direkte Beleidigungen sind in Politikerbezügen sozusagen als Schmerzensgeld abgegolten. Johnny Klein, der verstorbene ehemalige Pressesprecher der Bundesregierung, hat mir beigebracht, wie man mit schlechter Presse umgeht.
SPIEGEL: Und zwar?
Glos: Sein Motto war: Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben. Der Rest ist egal, weil am nächsten Tag eine neue Zeitung erscheint.
SPIEGEL: Sie wollen uns jetzt nicht erzählen, dass Sie die Kommentare der letzten Wochen kaltgelassen haben.
Glos: Viel kälter, als meine politischen Gegner es sich gewünscht hätten.
SPIEGEL: In der Union wurde ebenfalls abschätzig über Sie geredet. Mobbing von den eigenen Leuten?
Glos: "Friendly Fire" ist auch in der Union nicht unüblich. Nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern setzte in der CSU das große Stühlerücken ein. Mit einem Schlag standen viele Ämter zur Disposition. Es gab in der Union jede Menge aufstrebende Politiker, die plötzlich eine Chance sahen, auf der Karriereleiter rasch nach oben zu klettern. Deren Blick fiel natürlich auch auf die Posten im Bundeskabinett.
SPIEGEL: Fühlen Sie sich als Opfer einer Kampagne?
Glos: Ich eigne mich nicht zum Opfer.
SPIEGEL: Vielleicht entspringt die Kritik an Ihnen eher der Verwunderung darüber, dass vom Wirtschaftsminister monatelang kein Pieps zu hören war, als das Land in eine verheerende Krise schlitterte.
Glos: Davon kann keine Rede sein. Ich habe als Erster und nachhaltig vor den realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise gewarnt und Gegenmaßnahmen entwickelt. In der dramatischen Zuspitzung im Oktober hat die Kanzlerin zunächst zu Recht den zuständigen Finanzminister in die Pflicht genommen.
SPIEGEL: Sie haben also den Vorwurf in Kauf genommen, dass Sie zu wenig präsent sind?
Glos: Maßgeblich ist nicht die Zahl der öffentlichen Auftritte, sondern die Möglichkeit, seine Kompetenz einzubringen.
SPIEGEL: Haben Sie eigentlich jemals bereut, das Amt des Wirtschaftsministers angenommen zu haben?
Glos: Nein - warum sollte ich? Ich finde die Aufgabe ungeheuer spannend. Mir war klar, dass ich als Minister nicht mehr die Freiheit habe, die ich als CSU-Landesgruppenchef hatte.
SPIEGEL: Damals haben Sie einmal den schönen Satz gesagt: "In dem Revier, wo ich der Feistbock bin, hat Angela Merkel keinen Jagdschein."
Glos: Eine schöne Legende, die allerdings längst vor der Kanzlerschaft Angela Merkels erfunden worden ist.
SPIEGEL: Als Edmund Stoiber die Flucht aus Berlin antrat, musste schnell Ersatz gefunden werden. Sie bekamen ein Amt, auf das Sie eigentlich gar keine Lust hatten. Ist das Ihr Kernproblem?
Glos: Ich habe mich nie nach einem Ministeramt gedrängt. Aber nach dem plötzlichen Stoiber-Verzicht war die Union in einer schwierigen Lage - da kann man sich nicht einfach versagen. Obwohl ich bereits wieder für vier Jahre zum Landesgruppenchef gewählt war, habe ich ja gesagt.
SPIEGEL: Vor Ihrer Ministerzeit nannten Sie Jürgen Trittin einmal einen "Öko-Stalinisten", Joschka Fischer einen "Ex-Terroristen". Entspricht es Ihrem Gerechtigkeitsgefühl, dass Sie jetzt wenig zimperlich behandelt werden?
Glos: Der Politikbetrieb ist kein Mädchenpensionat. Ich beklage mich nicht. Meine Pflastersteinwürfe waren im Gegensatz zu Fischer jedenfalls nur verbal.
SPIEGEL: Vermissen Sie manchmal die Zeit als Landesgruppenchef, wo Sie reden konnten, wie es Ihnen passte?
Glos: Was mir wirklich schwerfällt, ist der erzwungene Verzicht auf ironische Bemerkungen. Ironie und Staatsämter scheinen sich auszuschließen.
SPIEGEL: Wie meinen Sie das?
Glos: Am Anfang meiner Amtszeit hab ich mal gewitzelt: "Wenn jemand ,Herr Minister' sagt, denk ich noch immer, da steht einer hinter mir." In der öffentlichen Wahrnehmung wurde es so gedreht, als hielte ich mich selbst für eine Fehlbesetzung.
SPIEGEL: Um das Rettungspaket für die Banken zu begründen, haben Sie gesagt, dass sich die Banken untereinander so wenig trauten wie sizilianische Clans. Wie ironisch war das gemeint?
Glos: Das war eine überspitzte, aber durchaus zutreffende Beschreibung. Nach der Insolvenz des US-Bankhauses Lehman Brothers drohte der Zahlungsverkehr zusammenzubrechen, weil sich die Banken untereinander keine Kredite mehr gaben.
SPIEGEL: Hat sich die Situation inzwischen gebessert?
Glos: Das Rettungspaket wirkt, aber es wirkt noch nicht ausreichend. Ich höre aus der Geschäftswelt, dass es für viele Firmen schwieriger wird, an die nötigen Kredite heranzukommen. Das macht mir Sorge. Schließlich haben wir das Paket nicht zuletzt deshalb geschnürt, um die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern.
SPIEGEL: Trotzdem verschlechtern selbst diejenigen Banken ihre Kreditkonditionen, die Geld aus dem staatlichen Rettungspaket erhalten. Wollen Sie das hinnehmen?
Glos: Zum einen unterstützen wir nur solche Banken, die ihre Firmenkunden weiter zu vernünftigen Bedingungen finanzieren. Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes auch bei Engpässen im Bankenbereich zu sichern, wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der KfW, zeitlich befristet bis Ende 2009 ein zusätzliches Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen. Mit diesem wird das Kreditangebot der privaten Bankwirtschaft verstärkt. Es dient damit der Sicherung, der Finanzierung und der Liquidität von Unternehmen.
SPIEGEL: Wie verhindern Sie im Fall Opel, dass am Ende deutsches Steuergeld beim maroden amerikanischen Mutterkonzern General Motors landet?
Glos: Opel ist ein Sonderfall. Obwohl Opel zuletzt innovativ war und gute Modelle entwickelt hat, würde eine GM-Insolvenz das Unternehmen möglicherweise mitreißen. Dem gilt es vorzubeugen. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Hilfen für Opel auch dort bleiben und nicht bei General Motors landen. Wenn der deutsche Steuerzahler Hilfestellung leistet, muss die Hilfe auch in Deutschland ankommen. Dazu prüfen wir gerade verschiedene Rechtskonstruktionen.
SPIEGEL: Der Staat würde sich doch völlig übernehmen, wenn er alle Unternehmen unterstützte, die in eine Schieflage geraten. Was bleibt dann noch von der Marktwirtschaft?
Glos: Ich will keineswegs ein Subventionsprogramm für die gesamte Automobilindustrie auflegen. Das würde uns in der Tat überfordern. Der Staat hat in dieser besonderen wirtschaftlichen Krisensituation die Aufgabe, das Vertrauen der Wirtschaft in ihre eigenen Selbstheilungskräfte zu stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen weiter konsumieren und investieren.
SPIEGEL: Und zwar wie?
Glos: Zum einen ist jetzt nicht die Zeit, um die Wirtschaft mit überzogenen Umweltzielen zu belasten. Wir müssen das geplante Klimaprogramm der Europäischen Union an die neuen Bedingungen anpassen; das heißt, dass die Vorgaben für die Autoindustrie, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu verringern, realistisch ausgestaltet werden müssen. Und wir müssen den Emissionshandel ab 2013 so gestalten, dass unsere Industrie nicht aus Europa vertrieben wird. Gut ist es auch, wenn wir EU-weit unsere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur abstimmen.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat doch gerade ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet. Reicht das nicht?
Glos: Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich. Es setzt ein Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro in Bewegung. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir entschiedener vorgehen müssen. Der Konjunktur würde es helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleine und mittlere Verdiener senken.
SPIEGEL: Und der ausgeglichene Bundeshaushalt wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben?
Glos: Das Ziel der Konsolidierung muss selbstverständlich bleiben, aber die Konsolidierung kommt umso schneller, je mehr es uns gelingt, einen Absturz in Deutschland zu vermeiden. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.
INTERVIEW: RENÉ PFISTER, MICHAEL SAUGA
Von René Pfister und Michael Sauga

DER SPIEGEL 48/2008
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