24.11.2008

SOZIALDEMOKRATENNach rechts gekippt

Im Flügelkampf in der SPD geraten die Linken in die Defensive. Seit dem Abgang von Kurt Beck fehlt ihnen ein Beschützer. Der Partei tut die Schieflage nicht gut.
Hamburger Schmuddelwetter, von draußen klatscht der Regen an die Scheiben. Niels Annen, 35, inspiziert sein neues Wahlkreisbüro. Er ist vor kurzem umgezogen. Jetzt ist alles schöner, größer. Doch es liegt noch Umzugskrempel auf dem Boden: Poster, Bücher, Aktenordner. Niemand hat ans Einräumen gedacht. Warum auch? Annen wird das neue Büro bald nicht mehr brauchen.
Annen ist einer der Sprecher der Parteilinken in der SPD-Bundestagsfraktion. Gerade hat er seine Kandidatur für den Hamburger Wahlkreis Eimsbüttel verloren. Im Herbst 2009 wird er nicht wieder in den Bundestag einziehen.
Ein Unbekannter, Danial Ilkhanipour, 27, hat ihm seinen Wahlkreis weggeschnappt. Ilkhanipour hat sich spät als Kandidat gemeldet und vorher unbemerkt ein paar Delegierte auf seine Seite gezogen. Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises, der Parteirechten, soll ihn dazu angestiftet haben.
Es dämmert Annen, dass er zu zaghaft war, dass man ihn vorgeführt hat, als schluffigen Linken. "Das ist ihr Machtsystem", sagt er. So kämen die Rechten immer voran. "Nicht an die Partei denken, sondern an das eigene Fortkommen."
Annens Abwahl ist ein Symbol für den Niedergang der SPD-Linken. Zu Zeiten des Vorsitzenden Kurt Beck hatten sie großen Einfluss. Nun müssen sie seit Wochen einen Rückschlag nach dem anderen verkraften. Erst wurde ihr Beschützer Beck aus dem Amt gedrängt, und die Parteirechten Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering übernahmen das Kommando. Dann scheiterte in Hessen die linke Hoffnungsträgerin Andrea Ypsilanti. Und jetzt auch noch Annen.
Was ist los mit den SPD-Linken? Warum sind sie so schwach? Warum sind sie in der Defensive, obwohl ihre Themen Konjunktur haben: die soziale Gerechtigkeit, die drohende Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise? Warum scheitern sie so oft an Machtfragen?
Berlin, Bundestag. Ernst Dieter Rossmann sitzt in seinem Abgeordnetenbüro und grübelt. Rossmann ist 57 Jahre alt, hat durchgegrautes, strubbeliges Haar und ist zusammen mit Annen Chef der gut 80 Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich als Linke betrachten.
Rossmann stellt erst einmal klar: Vom Chefsein will er nichts hören. Er sehe sich als Moderator eines "losen Diskussionszusammenhangs". Die Linken haben ein angespanntes Verhältnis zu Autorität. Im Gegensatz zu den rechten "Seeheimern" diskutieren sie gern und viel. Ein Linker sträube sich gegen die Wahrheit per Anordnung, sagt Rossmann. Er finde sie, frei nach Habermas, im Gespräch, im "herrschaftsfreien Diskurs". Wenn einer bei den SPD-Linken nur "Ich" schreit, aber nicht "weil", bekommt er es mit Rossmann zu tun. "Bei uns wird nicht abgestimmt, wir haben kein Programm. Wir dienen der Orientierung."
Aber wo soll die Orientierung herkommen, wenn man sich fast nie einigen kann? Rossmanns "Parlamentarische Linke" zerfiel schon immer in mehrere Gruppen. Die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder hat die Linke noch mal gespalten. In jene, die seine Politik mittrugen, und jene, die sie bis heute komplett ablehnen.
Jetzt gibt es die "pragmatischen Linken" auf der einen Seite und die "traditionalistische Linke" auf der anderen. Hinzu kommen viele Untergrüppchen, etwa die "Pazifisten" oder die "ökologische Linke".
Da verhält sich kaum einer loyal dem anderen gegenüber, wenn es um Posten für einen Linken geht. Gleichzeitig wird der Wunsch nach Macht misstrauisch beäugt. Rossmann verlangt von den linken Abgeordneten "Selbstdistanz und Souveränität - im Dienste eines größeren Ganzen". Er sagt, sie setzten lieber auf Inhalt als auf Karriere. Das macht sie prinzipientreu. Und machtlos. Wichtige Posten werden von den Rechten oder den Netzwerkern besetzt. Die Linken reden lieber.
Aber nicht alle. Hermann Scheer war das ewige Diskutieren in der Fraktion leid. Er hat etwas gewagt. Er war der Spiritus Rector des Ypsilanti-Projekts in Hessen. Er hat der hessischen SPD-Chefin zur Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" geraten. In Ypsilantis Kabinett sollte er Wirtschaftsminister werden.
Das Projekt ist gescheitert. Jetzt sitzt Scheer statt im Wiesbadener Ministerium im Berliner Café Einstein und beschwert sich. "Was in Hessen passiert ist, war der Versuch einer politischen Hinrichtung", sagt er.
Scheer steht für den idealistischen Eifer der Linken. Hessen sollte ein Vorzeigeprojekt werden für linke Politik in Deutschland: ökologisch, modern, sozial. Scheer wollte Hessen mit Windrädern beglücken und die Kohlekraft verbannen, gegen alle Zweifel.
Ist dies das Hauptproblem der Linken, so von ihrer Mission überzeugt zu sein, dass sie nicht auf andere hören? Blind vorwärtsstürmen?
Das Argument kenne er schon, sagt Scheer. Seine Gegner würden ihm Autismus vorwerfen. "So ein Blödsinn!", ruft er empört. Das seien selbst alles Autisten. "Sie glauben, Kohle-Politik ist populär. 90 Prozent meiner Termine sind nicht innerhalb der Partei. Ich weiß genau, wovon ich rede. Die Leute wollen das nicht!"
Scheer ruft und brüllt so laut, dass die Kellner zusammenzucken. Die Verantwortung für das Desaster in Hessen gibt er wahlweise den SPD-Rechten, den Medien oder Roland Koch. Bei sich selbst sieht er keine Fehler. Linke wie Scheer waren schon immer gut darin, Utopien zu entwerfen. Scheiterten diese dann, war nicht die Utopie das Problem, sondern die Realität.
An einem Sonntagmorgen im Herbst, es ist zehn Uhr früh, sitzt Andrea Nahles in einer Diskussionsrunde. Sie soll darüber sprechen, was es heißt, links zu sein. Der Gast neben ihr ist der Autor Christian Rickens. Er hat das Buch "Links! Comeback eines Lebensgefühls" geschrieben. Rickens schildert darin, wie hoffnungsvoll viele Deutsche sich jetzt nach links wenden, wegen der Agenda 2010, wegen der Globalisierung.
Es könnte ein fröhlicher Morgen für Andrea Nahles sein. Doch sie schimpft und schimpft. "Ich kann das so nicht stehenlassen!" Heftig verteidigt sie die Agenda, das "Fordern und Fördern". Sie erklärt, warum man den Armen für ihre Kinder nicht Bares, sondern Gutscheine in die Hand drücken muss. "Diese Sozialromantik immer!" Beinahe jeder Zuschauer dieser Veranstaltung hätte sie links überholen können.
Was ist mit Andrea Nahles? Sie könnte doch den Linken-Flügel anführen. Sie ist stellvertretende Parteivorsitzende. Sie hat sich in Berlin ein verlässliches Netzwerk aufgebaut. Sie hat die Bürgerversicherung konzipiert und von jeher gewerkschaftsnahe, arbeitnehmerfreundliche Sozialpolitik gemacht.
Aber Nahles ist hin- und hergerissen. Einerseits fühlt sie sich bei den Linken in der Pflicht; andererseits denkt sie auch an ihre Karriere. Sie will nicht mehr nur als Linke wahrgenommen werden. Stück für Stück rückt sie in die politische Mitte. Sie will später vielleicht Parteichefin werden oder Fraktionsvorsitzende. Sie weiß, dass man dafür auch in der SPD mehr Zentristin sein muss, nicht Flügelfrau. Für die Linken ist das ein Problem. Ohne Nahles haben sie kein Gesicht.
Das Lavieren von Nahles fordert seinen Tribut. Als die Wahl ihres Weggefährten Annen in Hamburg auf der Kippe stand, setzte sie alles in Bewegung, um ihn zu retten. Sie alarmierte Müntefering und Steinmeier. Sie redete mit Vertretern der Parteirechten. Es nutzte alles nichts. Nach Annens Abwahl ging sie Kahrs scharf an. Der Protest verhallte ungehört. Es war nur ein weiterer Beleg für die Machtlosigkeit der Linken. Am Ende musste sie sich sogar noch aus Münteferings Parteizentrale anhören, sie solle mit ihren Interventionen den Parteifrieden nicht aufs Spiel setzen.
Die Partei war immer dann stark, wenn der rechte und der linke Flügel einigermaßen im Gleichgewicht blieben. So wurden Mitglieder, Anhänger und Wähler gebunden. Die SPD konnte als Volkspartei in breite Teile der Bevölkerung wirken.
Zwar ist der linke Flügel nicht mehr stark genug, um den Kurs der Partei zu bestimmen. Aber auch eine schwache Linke kann noch Unruhe in die Partei tragen. In den kommenden Monaten steht die Debatte um das SPD-Wahlprogramm an, die Linke könnte den Kanzlerkandidaten Steinmeier mit einzelnen Forderungen in Bedrängnis bringen - etwa indem sie die Rücknahme von Teilen der Agenda 2010 verlangt. Auch um das ermüdete Parteivolk in den Wahlkämpfen zu mobilisieren, brauchen Müntefering und Steinmeier die Linken dringend. Sie können deren Niedergang nicht tatenlos zusehen.
Königswinter, Maritim-Hotel. Gegenüber, auf der anderen Rheinseite, sieht man in der Ferne den Langen Eugen, das frühere Wahrzeichen des Bonner Regierungsviertels. Rudolf Dreßler steht auf der Hotelterrasse und raucht eine Zigarette. Er war eine Dekade im SPD-Präsidium, gestaltete als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion jahrelang die Sozialpolitik der SPD. Da hatten die Linken noch viel zu sagen.
Gerhard Schröder habe die Linke kaputtgemacht durch seine Politik, sagt Dreßler. "Die ganze SPD ist herzkrank. Und Leute wie ich haben einen Trichinenstempel aufgedrückt bekommen."
Dreßler erzählt die Geschichte vom Niedergang der SPD-Linken und der gesamten Partei so, wie sie wahrscheinlich viele aus seiner Generation erzählen würden. Das ganze Unheil habe mit dem Seitenwechsel in der Sozialpolitik begonnen, hin zu einer neoliberalen Ideologie. Die SPD habe durch Reformen wie Hartz IV und die Rente mit 67 ihre Kernidentität als Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren. Zuvor habe Schröder noch Oskar Lafontaine davongejagt und damit den Linken ihren wichtigsten Mann genommen. "Da ist das Gleichgewicht von Links und Rechts durcheinandergeraten", sagt Dreßler.
Er sieht nur einen Ausweg: Franz Müntefering solle wieder auf den linken Flügel zugehen. Er müsse ihm klar zeigen, dass er ihn integrieren wolle - inhaltlich und personell. Und er müsste, ebenso wie Steinmeier, Fehler in der Agenda-Politik einräumen.
Glaubt er, das reicht? Kann der linke Flügel sich noch einmal erholen? Dreßler weiß keine Antwort. "Ich verstehe diese Partei nicht mehr", sagt er. "Ich verstehe sie nicht." KERSTIN KULLMANN, ROLAND NELLES
Von Kerstin Kullmann und Roland Nelles

DER SPIEGEL 48/2008
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