24.11.2008

LIBERALEGezielt stoppen

Die FDP will ihre gewachsene Macht im Bundesrat nur vorsichtig einsetzen. Parteichef Westerwelle möchte sich nicht den Ruf eines Bremsers einhandeln.
Wenn die FDP einen Erfolg über die Regierungskoalition erringt, sucht Guido Westerwelle gern den großen Auftritt. Er drängelt sich vor jede Fernsehkamera, kritisiert Union und SPD in schrillem Ton und feiert jeden Mini-Triumph seiner Oppositionstruppe als Durchbruch auf dem Weg zur Macht.
Nichts davon vorige Woche. Abseits der Öffentlichkeit ging der Partei- und Fraktionschef seinen Routinegeschäften nach. Ein Auftritt beim FDP-Forum, eine Wahlkampfbesprechung im Dehler-Haus, drei Tage Basisarbeit im Bonner Wahlkreis. Es war, als habe Westerwelle sich eine Sendepause auferlegt. Dabei hätte er Grund genug, laut aufzutrumpfen. Seit die Liberalen den Einzug ins bayerische Landeskabinett geschafft haben, hat die FDP auch im Bund an Gewicht gewonnen. Über den Bundesrat können die Freidemokraten die Große Koalition in Bedrängnis bringen.
Bereits jetzt benötigen Union und SPD die Zustimmung der Liberalen, wenn sie für ihre Vorhaben das Grundgesetz ändern wollen. Und sollte nach den Wahlen auch in Hessen eine schwarz-gelbe Landesregierung gebildet werden, verlöre die Große Koalition sogar die für viele Bundesgesetze nötige Mehrheit in der Länderkammer (siehe Grafik). "Damit können wir den größten Schwachsinn der Regierung verhindern", brüstete sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel noch kurz nach der Bayernwahl. Rasch war eine Liste erstellt, womit die Bundesregierung demnächst gequält werden könnte. BKA-Gesetz und Erbschaftsteuerreform, Hartz-IV-Neuordnung oder Konjunkturprogramme: Überall muss der Bundesrat zustimmen.
Doch so beeindruckend die Liste ausfiel, so schnell ist der anfängliche Jubel über den Machtzuwachs der Ernüchterung gewichen. Machen die Liberalen die Länderkammer zum Blockade-Instrument, so schwant der Parteiführung, könnte ihnen schnell das Image des ewigen Neinsagers anhaften - eine Rolle, die ihrer bürgerlichen Wählerklientel wenig behagt. Zudem braucht die Partei für einen Vetokurs klare Positionen, die ihr in vielen Fragen fehlen.
Und so ist Streit programmiert, etwa zwischen der Berliner Parteizentrale und den selbstbewussten Landesvorsitzenden. "Baden-Württembergs Verhalten im Bundesrat wird nicht in Berlin entschieden", befindet die Stuttgarter FDP-Chefin Birgit Homburger. Auch ihre Münchner Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt: "Da hat Berlin nicht reinzureden."
Hinzu kommt, dass sich die Regionalfürsten in vielen politischen Fragen alles andere als einig sind. Geben sich die Bayern eher links, so sind die Baden-Württemberger, Niedersachsen und Hessen tendenziell rechts in der FDP zu verorten. Die Nordrhein-Westfalen stehen meist irgendwo dazwischen. Und Liberale in Stadtstaaten haben andere Interessen als ihre Parteifreunde in den Flächenländern.
Angesichts des disparaten Bildes in den Ländern ertönt aus dem Innern der Bundestagsfraktion der Ruf nach einem kraftvollen Einsatz Westerwelles. Für einen einheitlichen Kurs der Landespolitiker "müsste unsere Nummer eins mehr kämpfen", sagt ein Mitglied des Bundesvorstands, "sonst ist die Bundesratskarte nichts wert".
Doch der Chef hat wenig Neigung, sich kurz vor dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf in lästige Scharmützel mit den Parteigliederungen zu begeben. "Ich regiere nicht hinein in souveräne Landesregierungen", sagt er.
Und so soll die Länderkammer in Zukunft nur ein wenig straffer koordiniert werden. Darüber hat Westerwelle vorige Woche mit den Landesvorsitzenden und dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche gesprochen, der die interne Abstimmung der Liberalen leitet.
Die Parteioberen kamen überein, sparsam von dem Machtzuwachs Gebrauch zu machen. Hirche: "Wir werden sehr gezielt Gesetze stoppen, wenn die Große Koalition zu keinem Gespräch bereit ist." Bei der Erbschaftsteuerreform und beim BKA-Gesetz solle im Vermittlungsausschuss "im konstruktiven Dialog möglichst ein Kompromiss gefunden werden". Und was später an Gesetzentwürfen komme, "schauen wir uns genau an".
Die Spitzen der Großen Koalition sind dennoch alarmiert. Vergangene Woche forderten Innenminister Wolfgang Schäuble und SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat so zu ändern, dass der Einfluss kleiner Regierungsparteien minimiert wäre. Was die beiden Reformer nicht bedachten: Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig, die ohne die FDP nicht möglich ist. PETRA BORNHÖFT
Von Petra Bornhöft

DER SPIEGEL 48/2008
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