24.11.2008

AFFÄRENAusflug zur Fischtreppe

Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt - offenbar, um ihn ruhigzustellen.
Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Friedrich lässt keine Gelegenheit aus, dem CDU-Mann öffentlich vorzuwerfen, "die Gesundheit von viereinhalb Millionen Menschen zu gefährden, deren Trinkwasser aus der Ruhr mit PFT verseucht ist".
Friedrich und Uhlenberg verbindet noch mehr als ihre innige Abneigung. Bis vor zwei Jahren war der Minister der Chef seines schärfsten Kritikers. Als Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium geißelte der bekennende Grüne die PFT-Belastung der Ruhr, während sein Minister öffentlich abwiegelte ("Kein Grund zur Panik").
Normalerweise kündigt man so einem Mitarbeiter oder versetzt ihn auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Uhlenbergs Ministerium entschied sich für einen ungewöhnlichen Weg. Friedrich sollte mit Hilfe des Strafrechts zum Schweigen gebracht werden. Die Folgen beschäftigen Justiz und Parlament bis heute.
Die Geschichte beginnt mit dem nordrhein-westfälischen Regierungswechsel im Sommer 2005, als Uhlenberg Nachfolger der Grünen Bärbel Höhn wird. Deren Mitstreiter verlassen nach und nach das Ministerium oder werden innerhalb der Behörde ausgebremst. Nur Friedrich darf zu seiner eigenen Überraschung zunächst auf seinem Posten bleiben. Offenbar ist auch die neue Mannschaft auf seine Expertise für Trinkwassersicherheit angewiesen. Doch Friedrich, der als ebenso fachkundig wie schwierig gilt, denkt nicht daran, seine Auffassungen dem neuen Dienstherren anzupassen. Und so bekommt der Minister wütende Briefe der Wasserwirtschaft, die vergeblich darauf gehofft hatte, den unbequemen Ministerialen endlich loszuwerden.
Im Juni 2006 sieht sich Friedrich endlich am Ziel. Ein Bonner Institut findet in der
Ruhr hohe PFT-Konzentrationen, und der Trinkwasserexperte arbeitet bereits im Urlaub eine Verfügung aus, die dafür sorgen soll, dass an der Ruhr moderne Trinkwasseraufbereitungsanlagen gebaut werden müssen. Noch ist er nicht ganz fertig, da steht er nach seiner Rückkehr vor verschlossenen Türen. Hausverbot, teilt ihm der Pförtner mit und überreicht die fristlose Kündigung.
Später kann sein Anwalt in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nachlesen, dass das Ministerium offenbar schon seit einiger Zeit belastendes Material gegen Friedrich sucht, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Man findet Mapro, ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in Rhein, Weser, Ems und Maas. Friedrich hatte ein Institut der Aachener Hochschule mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragt.
Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht kommt es zu einem Verfahren, das im Oktober 2006 mit einer Erklärung des Ministeriums endet. Friedrich habe nicht "gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen" im Zusammenhang mit dem Projekt Mapro verstoßen, muss ihm sein Arbeitgeber bescheinigen. Gegen eine Abfindung von 75 000 Euro verlässt der Abteilungsleiter das Ministerium.
Doch damit nicht genug. Das Ministerium erstattet ab Juli nacheinander drei Strafanzeigen gegen Friedrich. Bei Anzeige Nummer eins erscheint Jörg-Michael Günther, Uhlenbergs Justitiar, im Landeskriminalamt (LKA). In dieser Anzeige wird eine Zeugin benannt; sie und eine Kollegin, die ebenfalls unter Friedrich arbeitete, avancieren zu Kronzeuginnen der Ermittler. Anzeige Nummer zwei und Nummer drei unterschreibt Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink, der Friedrich neben Geheimnisverrat auch Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorwirft.
Den eigenen Korruptionsbeauftragten, einen erfahrenen Staatsanwalt, schaltet das Ministerium nicht ein. Er bekommt die Vorgänge nicht einmal zur Kenntnis, obwohl das eigentlich vorgeschrieben ist.
Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Sonderkommission "Stuhl" des Landeskriminalamts unter der Regie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Deren Abteilung für Korruptionskriminalität ist bei Strafverteidigern wegen ihrer Hartnäckigkeit gefürchtet. Zeitweise werden 30 Telefone überwacht. Auf 6000 Seiten wird der Fall in den Akten dokumentiert.
In diesem Frühsommer, am 29. Mai, durchsuchen mehrere hundert Beamte Privaträume, Firmen und Hochschuleinrichtungen. Friedrich wird verhaftet. Drei Wochen ist er in einer Zehn-Quadratmeter-Zelle in Wuppertal eingesperrt. Beim Aufschluss lernt er Mörder, Räuber und gewalttätige Jugendliche kennen.
Zwar haben die PFT nichts mit der angeblich falschen Mittelvergabe zu tun, doch seine Akten zu diesem Thema werden gleich mit beschlagnahmt. Auch sein Computer wird gezielt nach PFT und Pressekontakten durchsucht.
Friedrich erfährt erst aus dem sechsseitigen Haftbefehl, was ihm vorgeworfen wird: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Danach soll er zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 gemeinsam mit einer Handvoll Professoren, Doktoren und Unternehmern das Land Nordrhein-Westfalen um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben, indem er Gelder aus der Abwasserabgabe "zweckwidrig" verwendet habe.
Friedrich soll seiner "Bande" Forschungsaufträge und Projekte zugeschustert haben. Als Gegenleistung habe man sich mit einem Laptop und einem Frankreichurlaub revanchiert, zudem habe ihm eine Firma einen Smart zur Verfügung gestellt.
Während Friedrich noch in der Untersuchungshaft sitzt, stellt sich heraus, dass der Laptop in Wirklichkeit als Projektrechner genutzt wurde, den er nach seiner Entlassung an die Aachener Hochschule zurückgegeben hatte. Der angebliche Urlaub in Frankreich stellt sich als Besichtigung von fünf "Fischtreppen an der Garonne" heraus, die entstandenen Kosten dafür hat der Umweltexperte aus der eigenen Tasche bezahlt. Und die Firma mit dem Smart besaß gar keinen dieser Kleinwagen, den sie Friedrich hätte geben können.
Nach drei Wochen kommt Friedrich frei. Ein Gericht weigert sich, die beantragten Haftbefehle gegen ein halbes Dutzend Mitbeschuldigte überhaupt zu erlassen. Vor zwei Wochen wird Friedrichs Haftbefehl endgültig aufgehoben, wegen fehlender "Verdunkelungsgefahr". Vor einigen Tagen werden auch die Konten der verdächtigen Firmen freigegeben. Mindestens eine davon ist durch die Ermittlungen in die Pleite getrieben worden, andere wissen noch nicht, ob sie die monatelange Sperrung ihrer Konten überstehen werden. Mehreren Mitarbeitern musste gekündigt werden.
Von den wuchtigen Anschuldigungen ist kaum noch etwas übrig. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat schon vor einiger Zeit den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs fallenlassen. Die Justiz geht inzwischen auch nicht mehr davon aus, dass sich Friedrich persönlich bereichert hat.
Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die Akten aus Wuppertal zur Überprüfung angefordert. Vieles deutet darauf hin, dass die Ermittlungen im vorweihnachtlichen Trubel still und heimlich eingestellt werden. Der Vorfall sei eine "ganz peinliche Geschichte", sagt ein hoher Justizbeamter. Ministerium und Staatsanwaltschaft sind sichtlich bemüht, den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz zu entkräften. Man habe nur "Amtshilfe geleistet", sagt ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums und weist alle Vorwürfe zurück. Er erklärt, der Justitiar habe keine Anzeige erstattet, sondern dem LKA die "Sachverhalte im Kontext der Kündigung geschildert".
Doch die Angelegenheit zieht ihre Kreise. Im Landtag werden sich demnächst Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Kollege Uhlenberg den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Beide sind für diesen Mittwoch in den Umweltausschuss eingeladen. Die oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten überlegen bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Nur das Landeskriminalamt hat die Hoffnung offenbar nicht aufgegeben, doch noch etwas Belastendes gegen Friedrich zu finden. Einer der Ermittler rief bereits zweimal bei Friedrichs Anwalt an. Man solle ihm doch bitte die Pin-Nummer des Handys geben, das man im Mai bei Friedrich beschlagnahmt habe. Sonst könne man leider die Daten nicht entschlüsseln. BARBARA SCHMID
* Links: vor der Kläranlage Essen-Süd an der Ruhr; rechts: mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Landtag.
Von Barbara Schmid

DER SPIEGEL 48/2008
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