24.11.2008

LANDESBANKENStuttgarter Machtspiele

Die Landesbank Baden-Württemberg macht riesige Verluste - verzichtet aber, zum Ärger der Sparkassen, auf Kapital vom Bund.
Den großen Auftritt nach dem Motto "Mir kann keiner was" schätzt Siegfried Jaschinski, Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), fast noch mehr als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Wir sind eine integrierte Universalbank. Unser Konzept der Hausbank feiert in der Krise eine Renaissance", sagte er vergangenen Montag auf der Euro Finance Week in Frankfurt.
Ähnlich wie Ackermann schloss der Chef des bald drittgrößten Kreditinstituts Deutschlands lange Zeit kategorisch eine Flucht unter den Rettungsschirm des Staats aus. "Wir sollten uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen", mahnte Jaschinski, der einst von der Deutschen Bank zur LBBW stieß.
Doch am vergangenen Freitag war plötzlich alles anders. In der Eigentümerversammlung servierte er den Sparkassenverbänden, der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg für die ersten neun Monate einen Verlust vor Steuern von 884 Millionen Euro. Und im Monat Oktober kamen nochmals 800 Millionen Euro Verlust dazu.
Als Reinverlust für die ersten zehn Monate dürften 1,7 Milliarden Euro in den Büchern stehen, und im November ging es munter weiter nach unten. Was zusätzlich in der Neubewertungsrücklage verbucht wurde, die die Gewinn- und Verlustrechnung nicht tangiert, halten die Stuttgarter unter Verschluss. Bei der Lehman-Pleite ist die LBBW mit dreistelligen Millionenbeträgen im Obligo. Bei den Isländern war die Bank mit rund einer Milliarde Euro dabei, was bereits zu einem Abschreibungsbedarf von 350 Millionen Euro geführt hat.
Dabei muteten Jaschinskis Bilanzjongleure den Anteilseignern noch nicht einmal die ganze Wahrheit zu. Sie verwendeten nämlich bereits die neuen, entschärften Rechnungslegungsvorschriften, die schon bei der Deutschen Bank einen Verlust von 400 Millionen Euro in einen Gewinn von über 400 Millionen Euro verwandelt hatten. Bei der LBBW verminderte sich so der Verlust um 170 Millionen.
Doch auch so muss Jaschinski beim Staat frisches Geld tanken. Durch die neuen Verluste sank die Kapitalausstattung auf 6,8 Prozent. Darum sollen die Träger, also das Land, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen, fünf Milliarden Euro Kapital zuschießen. Von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt Soffin oder dem Land sollen 15 bis 20 Milliarden in Form von Garantien kommen. Ob das ausreicht, ist ungewiss. 2009 muss die LBBW einen kurz- und langfristigen Refinanzierungsbedarf von mehreren Dutzend Milliarden Euro stemmen.
Mit aller Macht versucht Jaschinski zusammen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, die Soffin von seiner Bank fernzuhalten. Denn diese Bundesanstalt will zusammen mit der Bundesregierung endlich den schon lange fälligen Zusammenschluss der Landesbanken erzwingen.
Doch auch die lokalen Sparkassenverbände, die rund zwei Milliarden zur Kapitalspritze beisteuern müssen, stellten für die Rettung der LBBW Bedingungen. Verbandschef Peter Schneider will schon seit längerem die Fusion mit der taumelnden BayernLB. Schließlich lenkte Jaschinski ein. Die Bank sei bereit, "in konkrete Fusionsgespräche mit der BayernLB einzutreten".
Doch dieser erste Sieg der Sparkassen über Jaschinski reicht vielen Sparkassenfürsten nicht. Sie sind stocksauer über die LBBW, die ihnen im Geschäft mit Mittelständlern und vermögenden Privatkunden massiv Konkurrenz macht und nun auch noch dringend benötigtes Kapital abzieht. Sie halten es für falschen Stolz, dass die LBBW nicht das Kapital vom Bund akzeptiert. "Das konterkariert das Bemühen der Bundesregierung, dem Mittelstand aus der Kreditklemme zu helfen", schimpft einer der Sparkassenvorstände. Sie könnten das Geld nur einmal ausgeben, entweder für die LBBW oder für Unternehmenskredite.
Schon einmal mussten die Sparkassen in einer bundesweiten Solidaritätsaktion bei der Landesbank Berlin einspringen. Die Versprechungen, dass dies ein lohnendes Geschäft sei, erwiesen sich als falsch. Dieses Jahr wird Berlin keine Dividende zahlen.
Die Stimmung zwischen den Sparkassen und den Landesbanken, die im Größenwahn immer neue Verluste produzieren, wird gereizter. Die Fliehkräfte in der Sparkassenorganisation nehmen zu. Als Vorbild dient die Sparkasse Rheine, die gegen den eigenen Verband klagte. Der hatte eine großzügige Kapitalhilfe für die WestLB durchgewinkt, die auch die Sparkasse Rheine bezahlen musste.
Die Sparkassen nabeln sich langsam von ihren verlustreichen Landesbanken ab. In Rheinland-Pfalz haben sie eine eigene Refinanzierungsplattform aufgemacht und verleihen jetzt Geld untereinander. Solche Geschäfte machte bisher die LBBW für sie.
Aber deren Chef Jaschinski hat andere Sorgen. Er will die neue Südbank anführen, die zusammen mit der BayernLB entstehen soll. Dass er im Gegensatz zur BayernLB kein Eigenkapital vom Bund braucht, soll als Argument dienen.
Und das verärgert die Sparkassen. Sie haben kein Verständnis für solche Machtspiele - das Geld aus der Staatskasse wäre ihnen lieber. BEAT BALZLI, CHRISTOPH PAULY
Von Beat Balzli und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 48/2008
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