01.12.2008

PRESSEFREIHEITGezielter Verrat

Seit zwei Wochen wird in Moskau über den Mord an der Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja verhandelt. Doch weder der Killer noch die Hintermänner stehen vor Gericht - der Staat müht sich nach Kräften, die Aufklärung des Falls zu verhindern.
Sie hatte die linke Hand gehoben, um den Fahrstuhlknopf für den siebten Stock zu drücken, als der Mörder ihr mit einer umgebauten Gaspistole in die Schläfe schoss. Es war ein wolkenverhangener Samstag, als Anna Politkowskaja, 48, starb, es war der 7. Oktober 2006.
Der Unbekannte hatte ihr in ihrem Haus in der "Lessnaja uliza" im Zentrum Moskaus aufgelauert. Als sie stürzte, feuerte er in den Hals, in die Brust, in die Hüfte. "Dann geht der Angreifer noch näher heran und gibt einen Schuss ab, der eine Steckschuss-Verletzung im Bereich des Scheitels verursacht", so steht es in Band 19 der Prozessakten.
Der "Kontrollschuss" eines professionellen Killers.
Kriminalexperten und Gerichtsmediziner haben den Tathergang rekonstruiert, den Einschlagswinkel der fünf Kugeln berechnet und Überwachungskameras ausgewertet. Sie haben ihre Erkenntnisse auf 10 000 Seiten zusammengefasst, das Material füllt 47 Bände.
Seit dem 18. November wird der Mordfall Politkowskaja vor dem Moskauer Kreismilitärgericht verhandelt. Auf der Anklagebank, in einen Eisenkäfig gesperrt, sitzen: der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow, der Geheimdienstler Pawel Rjagusow sowie die tschetschenischen Brüder Dschabrail und Ibragim Machmudow. Der Fünfte im Bunde, der Russlands bekannteste Enthüllungsjournalistin erschossen haben soll, ist auf der Flucht: Rustam, der älteste der Machmudow-Brüder.
Davon einmal abgesehen, schien alles bestens vorbereitet zu sein für den Prozess in Sachen Politkowskaja. Es schien möglich, dass wenigstens einer der über 40 Journalistenmorde aufgeklärt wird, die Russland in den letzten Jahren erschütterten. Oder wird auch dieser Prozess zur juristischen Farce?
Die ersten Verhandlungstage lassen das befürchten. Zuerst schloss der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit aus - mit der Begründung, die Geschworenen hätten es so gewollt. Die widersprachen, nicht sie seien dafür gewesen, worauf die Generalstaatsanwaltschaft die Abberufung des Richters verlangte. Der aber blieb im Amt.
Kein guter Auftakt für einen Prozess, der in der ganzen Welt aufmerksam verfolgt werden wird - weil der Name Politkowskaja zum Symbol für Russlands bedrohte Presse geworden ist, für den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, für grassierende Gewalt und staatliche Willkür. Der Fall ist auch ein Test für Präsident Dmitrij Medwedew, der immer wieder den Kampf gegen den "Rechtsnihilismus" beschwört.
"Das Wort Rechtsstaat darf man in Russland nur mit Anführungszeichen benutzen", sagt Anna Stawizkaja, 36, eine zierliche Frau mit pechschwarzen Haaren: "Es gibt keinen Richter, der in einem Fall dieser Bedeutung selbständig entscheiden darf."
Stawizkaja ist die Anwältin der Hinterbliebenen, sie sitzt in einem Café unweit des Gerichts, es heißt "Jean Jacques". "Die Öffentlichkeit im Prozess wieder herzustellen - das war ein Teilsieg", sagt sie. "Mit den Ermittlungen aber sind wir keinesfalls zufrieden. Motiv, Auftraggeber und Hintermänner sind unbekannt. Der Killer läuft noch frei herum."
Wer gab den Auftrag, Anna Politkowskaja zu ermorden? Es gibt Verdächtige, aber das sind Leute, mit denen sich kaum jemand anlegen möchte: Boris Beresowski etwa, der im Londoner Exil lebende Ex-Oligarch, und Ramsan Kadyrow, Tschetscheniens Präsident. Dazu Leute aus dem Geheimdienst und von der Polizei.
"Ich habe keine Angst, auf mich wird kein Druck ausgeübt", beteuert Stawizkaja, während sie mit schwarzem Kugelschreiber Figuren auf die Papierdecke malt. Ihr Vorgänger Boris Kusnezow, der erste Anwalt, den die Politkowskaja-Familie nahm, flüchtete nach Amerika.
"Die Ermittlungen wurden bewusst torpediert", sagt Ilja Politkowski, der Sohn der Journalistin, dazu habe sich der Staat der Kreml-nahen Boulevardpresse bedient. Die habe so getan, als bringe sie Licht in diesen Mord. Tatsächlich aber betrieb sie das Gegenteil: Verdunkelung.
Schon Ende März wollte die "Komsomolskaja prawda", ansonsten kein Flaggschiff des investigativen Journalismus, aus "inoffiziellen Quellen" den Namen des mutmaßlichen Mörders erfahren haben: Rustam Machmudow. Die Veröffentlichung seines Namens kam einer Aufforderung an den Kriminellen gleich, nun gänzlich abzutauchen. Machmudow wird seit über zehn Jahren gesucht, er lebte lange Zeit unbehelligt in Moskau.
Das Massenblatt "Twoi djen" ("Dein Tag") hatte ebenfalls regelmäßig "sensationelle Neuigkeiten" gedruckt, darunter angebliche Beweise, dass Anna Politkowskaja absichtlich am Geburtstag Wladimir Putins getötet worden sei - das zielte auf Beresowski, jenen Magnaten, der vor neun Jahren half, Putin als Nachfolger von Boris Jelzin zu installieren, der dann aber zu dessen Erzfeind wurde, weil Putin ihn im Jahr 2000 ins Exil drängte.
Beresowski habe Politkowskaja für kritische Tschetschenien-Berichte bezahlt, um auf diese Weise Russland im Westen zu diskreditieren, behauptete "Twoi djen". Als sich die Lage am Kaukasus gebessert habe, sei die Journalistin ohne Wert gewesen. "Zu Schanden gerittene Pferde erschießt man eben", schrieb die Zeitung und diffamierte Politkowskaja damit als Erfüllungsgehilfin einer antirussischen Verschwörung. Auf ihre Kinder Wera und Ilja wirkte dies, als würde ihre Mutter "nun ein zweites Mal umgebracht".
Putin selbst hatte diese These in Umlauf gebracht: Landesflüchtige hätten die Absicht gehabt, "irgendjemanden zu opfern", um Russland und ihn zu beschädigen, sagte er nach dem Mord. Großunternehmer Alexander Lebedew, der mit Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow Eigentümer von Politkowskajas Hauszeitung "Nowaja gaseta" ist, warnte gegenüber dem SPIEGEL: "Natürlich darf auch unser Präsident seine Meinung haben. Ich hoffe nur, dass sie nicht zum Leitfaden der Ermittler wird."
Aber so ist es gekommen. Um eine Beteiligung Beresowskis nachzuweisen, seien "von den Ermittlern gewaltige Ressourcen und Anstrengungen vergeudet worden, ohne dass es nur den geringsten Beweis dafür gibt", sagt Sergej Sokolow, der stellvertretende Chefredakteur der "Nowaja gaseta". Er leitet die Recherchen, die die Zeitung selbst in diesem Mordfall führt.
Wer aber zog wirklich die Fäden? Regierungskritische Journalisten wie auch einige Moskauer Ermittler nennen vor allem Ramsan Kadyrow. Politkowskaja hatte den für seine Brutalität bekannten Präsidenten der Teilrepublik Tschetschenien als einen "bis an die Zähne bewaffneten Feigling" bezeichnet - nach kaukasischem Ehrenkodex eine unverzeihliche Beleidigung.
Immer wieder hatte sie faktenreich nachgewiesen, dass sich Kadyrows Milizen als Folterknechte und Killer betätigten. "Ich träume davon, dass er auf einer Anklagebank sitzt", sagte sie zwei Tage vor ihrer Ermordung. Politkowskaja habe "nichts Menschliches" an sich gehabt, revanchierte sich Kadyrow später in einem Interview mit dem Sender France 2, sie sei "wie ein Roboter" gewesen.
Offensichtlich hat Kadyrow die Journalistin gehasst, sie war die schärfste Kritikerin seines Regimes. Politkowskaja hatte der Welt gezeigt, dass die fragile Stabilität Tschetscheniens mit Todesschwadronen erkauft worden ist. Kadyrow also hatte ein Motiv; als Protegé Putins konnte er vor russischen Ermittlern sicher sein. In einer Eingabe an das Gericht wiesen die Anwälte der Politkowskaja-Familie darauf hin, Kadyrow selbst habe "mehrfach erklärt, dass er den Auftraggeber kenne". Dennoch wurde Putins Statthalter nie vernommen.
Vorige Woche machte die Nachricht die Runde, in der Anklageschrift sei ein russischer Politiker als Auftraggeber des Mordes vermerkt. Sie stammte von Murad Mussajew, dem erst 25-jährigen Verteidiger Dschabrail Machmudows. Doch der tschetschenische Jurist, vom SPIEGEL befragt, vermochte keinen Namen zu nennen.
In Politkowskajas früherem Büro, im zweiten Stock des Redaktionsgebäudes der "Nowaja gaseta", stehen die Bücher im Regal noch so wie früher, darunter Werke über den sowjetischen Geheimdienst KGB und über "Macht und Mafia" in Russland.
Vize-Chefredakteur Sokolow formuliert vorsichtig: "Die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkowskaja sind Leute, die mit politischen Machtstrukturen in Moskau verbunden sind, es fragt sich nur, auf welcher Ebene." Daher seien die Ermittlungen "von Anfang an auf versteckten Widerstand gestoßen". Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums hätten die Suche nach den Schuldigen "regelrecht hintertrieben".
Tatsächlich hatte der Oberstleutnant des FSB Pawel Rjagusow gestanden, dass er den Beschuldigten die Adresse der Journalistin verschafft hatte. Dass er dennoch nicht in Sachen Politkowskaja angeklagt ist, sondern wegen Geiselnahme und Erpressung eines Geschäftsmannes, hält Sokolow für eine "politische Entscheidung" - der Geheimdienst solle vor peinlichen Bloßstellungen geschützt werden.
Rjagusow war keineswegs eine kleine Nummer, sondern Mitglied einer Spezialabteilung. Das hatten zwei Reporter der "Nowaja gaseta" jüngst enthüllt: Andrej Soldatow und Irina Borogan. Es sei unwahrscheinlich, schrieben die beiden, dass dem FSB, der Politkowskaja stets abgehört und beschattet habe, nicht aufgefallen sei, wie sie dann auch von anderen Leuten verfolgt worden sei - den späteren Mördern.
Die beiden Reporter wurden fünf Wochen nach Veröffentlichung ihres Artikels entlassen. Eine durch die Finanzkrise erzwungene Sparmaßnahme, beteuert Sokolow. Sie kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass selbst die regierungskritische "Nowaja gaseta" an die Grenze ihrer Möglichkeiten stößt.
Sicher sind sich die Ermittler, dass eine Spur vom Geheimdienstler Rjagusow zu Sergej Chadschikurbanow führt, jenem Major des Innenministeriums, der die Mörder angeheuert haben soll. Das würde bedeuten, dass Teile der russischen Rechtsschutzorgane tatsächlich eng mit der Organisierten Kriminalität verflochten sind.
Dass der Staat solche kriminellen Verästelungen nicht bloßlegen will, liegt nahe. Vielleicht ist so auch die ungewöhnliche Eile des Gerichts zu erklären: Es verhandelt nunmehr täglich, Ende Dezember soll der Fall Politkowskaja abgeschlossen sein.
Nie seien Politiker von Rang bei Journalistenmorden auch nur als Zeugen vernommen worden, klagt der Presserechtler Alexej Simonow. Dabei habe die Faktenlage oft sogar für eine Anklage gereicht - etwa beim früheren Verteidigungsminister Pawel Gratschow. Der, so Simonow, habe 1994 den Enthüllungsreporter Dmitrij Cholodow mit einer Bombe beseitigen lassen - wegen dessen Artikel über Korruption in seinem Ministerium. Die Mordverdächtigen wurden damals freigesprochen. Das Verfahren führte Jewgenij Subow, jener Militärrichter, der jetzt den Vorsitz in der Mordsache Politkowskaja führt.
Anwältin Anna Stawizkaja will trotzdem die Hoffnung nicht aufgeben, "dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die den Mord an Politkowskaja bestellt haben". Für den Fall, dass es anders ausgeht, hat sie Vorsorge getroffen: Sie hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
UWE KLUSSMANN, MATTHIAS SCHEPP
Von Uwe Klussmann und Matthias Schepp

DER SPIEGEL 49/2008
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