20.12.2008

EXTREMISTENDreistes Doppelspiel

Jahrelang bekriegte sich die NPD bis hoch in die Bundeszentrale mit dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Nach dem Messerangriff flüchten ratlose Politiker nun erneut in die Verbotsdebatte; dabei hat Mannichl gezeigt, wie man die Partei erfolgreich bekämpft: jeden Tag, mit Zähigkeit und Mut.
Mannichl. Natürlich kennen in der Hauptstadt inzwischen alle diesen Namen. Alois Mannichl, 52 Jahre alt, Polizeichef von Passau, am Samstag, dem 13. Dezember, niedergestochen in Fürstenzell, vor der eigenen Haustür, vermutlich von einem Neonazi. Jetzt ist sein Fall ein Begriff. Aber vorher? Im politischen Berlin? Mannichl? Niemand, der mit dem Namen etwas hätte anfangen können. Niemand mit einer Ausnahme: der Bundes-NPD.
Am 16. Mai 2007, vor eineinhalb Jahren also, sitzt Frank Schwerdt, Justitiar und rechte Hand von NPD-Führer Udo Voigt, über einer E-Mail. Unten in Passau wissen seine Statthalter nicht mehr weiter. Die Polizei hat ein scharfes Auge auf sie, und vor allem einer, Polizeichef Mannichl. Im Altnazi-Jargon der Passauer NPD macht ihn das zu einem der "ekligen Parasiten" in einem "dreckigen System".
"Lieber Kamerad", schreibt NPD-Bundesjustitiar Schwerdt also nach Passau, "wenn etwas sinnvoll gegen Euren geliebten Polizeichef Mannichl unternommen werden soll, dann muss das alles sehr präzise vorbereitet und durchgeführt werden." So abgeschickt am Morgen des 16. Mai 2007 um 11.39 Uhr.
Eineinhalb Jahre später unternimmt einer etwas. Ein Mann mit kahlrasiertem Schädel. Er ist nicht präzise vorbereitet, er nimmt das Messer, das Mannichl selbst auf einem Fensterbrett vor der Tür liegen gelassen hat, er trifft nicht genau, zwei Zentimeter unter dem Herzen, deshalb überlebt der Polizeidirektor knapp. Aber der Täter soll kurz vor dem Stich gesagt haben: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum." Das ist für die Ermittler ein klarer Hinweis, dass ihre Spur ins Lager der Rechtsextremisten führt.
Am Mittwoch dieser Woche veröffentlichen sie einen bundesweiten Fahndungsaufruf. Gesucht wird ein Mann, glatzköpfig, 1,90 Meter groß, mit Tätowierung oder Muttermal am Hals, 25 bis 35 Jahre alt. Kurz zuvor ist unter Beihilfe-Verdacht ein Ehepaar verhaftet worden: Sabrina, 22, und Manuel H., 33, zwei bekannte Rechtsaußen aus München. Zeugen wollten die Frau in Fürstenzell am Tattag mit einem Skinhead gesehen haben, auf den die Beschreibung passen könnte. Trotzdem blieb zunächst offen, ob wirklich ein Neonazi zugestochen hatte, und wenn es so war: ob der Mann zur NPD zu rechnen ist oder
zu den sogenannten Autonomen Natio-
nalisten, denen selbst die NPD zu links, zu weich, zu bürgerlich ist. Eines aber zeigen nun interner Schriftwechsel und öffentliche Erklärungen der NPD aus den vergangenen drei Jahren: Zumindest für ein Klima, in dem die Idee für solch eine Tat wachsen könnte, trägt die NPD bis hinauf in die Berliner Parteispitze die Mitverantwortung.
Das bringt die NPD mit ihrer bürgerlichen Maske in Erklärungsnot, die demokratischen Parteien aber in Handlungsnot. Denn der Messerstich von Fürstenzell gehört zu jenen Ereignissen, die das Land aus seiner Lethargie reißen, aus seiner Gewöhnung an die braune Gewalt, die seit der Wiedervereinigung nach Zählungen von Opferverbänden schon mehr als 130 Menschenleben kostete. Diesmal zeigt sich der Rechtsextremismus nicht, indem kahlgeschorene Jugendliche im Osten einen Ausländer oder Linken verprügeln. Diesmal geschah es offenbar in Bayern, einem braven Provinzpolizisten, vor seinem eigenen Haus. Und diesmal gibt es Zigtausende wie ihn, Ermittler, Richter, Abgeordnete, die sich fragen, ob sie selbst Angst haben müssen. So groß ist deshalb die Wucht des Unerwarteten, so groß der Druck der öffentlichen Erwartung, dass sich Politiker von Union und SPD auch gleich wieder dazu hinreißen ließen, ein neues NPD-Verbot zu fordern.
Noch am vergangenen Dienstag besorgte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Beschluss des Landtags, wonach ein neues Verbotsverfahren geprüft werden soll; Verbündete fand er bei der SPD im rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy. Wer wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) daran erinnerte, dass man mit dem Versuch schon einmal, 2003, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei und sich an der Lage durch einen Messerstich ja nichts geändert habe, wirkte wie ein Defätist.
Andere, wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, wollten die NPD mal eben von ihren staatlichen Geldquellen abnabeln, obwohl die Innenministerkonferenz noch im März 2007 festgestellt hatte, dass da leider erst nach einem Parteiverbot etwas zu machen sei. Und der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte dazu auf, das Internet "als Radikalisierungs-Plattform" der Rechten noch intensiver zu observieren.
So steckt nun die Politik in der Falle, muss nach einer starken Antwort für einen starken Staat suchen und wird sie doch wieder nicht finden. Weil die bisherige Lethargie keine Lethargie aus Gleichgültigkeit war, an der man etwas ändern könnte, sondern eine aus lauter Hilflosigkeit.
Die Antwort, wie der Staat den Rechtsextremisten am besten beikommen soll, hat allerdings ein anderer schon gegeben - ebenjener Alois Mannichl. So sehr setzte er der NPD in Niederbayern zu, dass sich die Bundeszentrale in Berlin ausgiebig an ihm abarbeitete, weitgehend erfolglos. Dieser Weg Mannichls war mutig, manchmal hart an der Grenze des rechtsstaatlich Möglichen, und, wie sich jetzt wohl gezeigt hat, auch riskant, weil die rechte Szene immer brutaler wird, nicht nur in Bayern. Aber er war erfolgreich, keine Frage.
Schon am 9. Dezember 2005 jaulte die NPD auf, weil Mannichl zu einer Weihnachtsfeier der Partei im niederbayerischen Malgersdorf angeblich ein Polizeiaufgebot anrücken ließ, als hätten sich die Rechten dort mit Geiseln verschanzt. Hochgerüstete Spezialkräfte hätten Fahrzeuge und Besucher überprüft. Die NPD jammerte über das "unverschämte Aufgebot an Polizei" und drohte, wenn sich so etwas im Jahr 2006 "seitens der Passauer Polizeiführung unter Herrn Mannichl fortsetzen sollte, wird sich die deutsche Jugend zu helfen wissen". Wie? Mit Demonstrationen an jedem Wochenende. Doch die Märsche blieben nur leere Drohung.
Abschreckend wirkt vor allem die Bereitschaftspolizei, wenn sie in Zugstärke anrückt und großflächig Kontrollen durchführt, erläuterte Mannichl später mal seine Taktik in der "Passauer Neuen Presse". Außerdem knöpfte er sich die Wirte vor, die einen Saal an die Rechten vermieten wollten. Die müssten natürlich mit Polizei im Hause rechnen, und "viele Gäste schätzen das ja nicht unbedingt". Was Gastronomen so alles blühte, die sich trotzdem auf die Rechten eingelassen hatten, schildert ein Mitarbeiter der Passauer Stadtverwaltung heute so: "Mal kam die Polizei wegen der Sperrstunde, mal die Gewerbeaufsicht wegen der Sauberkeit. Die Achse Polizei und Rathaus läuft schon seit Jahren wie geschmiert."
Dabei ist Mannichl kein Ideologe, er ist nur unerschrocken und unerbittlich, wenn es ums Recht geht. Keineswegs nur bei den Rechten. Im gleichen Jahr stellte er sich vor die 150 Kommandeure der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Passau, die Stimmung war schon nach Durst löschen, da sagte Mannichl, er schätze ja die Zusammenarbeit, so weit, so gut, aber er werde es nicht mehr dulden, dass sich Jugendliche auf Feuerwehrfesten weiter volllaufen ließen. Entweder die Kommandanten machten selbst Schluss damit, oder er mache Schluss, mit Polizei im Festzelt.
Überzeugt, das Richtige zu tun und die Richtigen zu treffen, beharkte Mannichl mit ebendieser Konsequenz die Rechten - und tat damit nur das, was auch die Politik seit dem gescheiterten NPD-Verbot immer wieder gefordert hatte: gegen die Extremisten alle Möglichkeiten des Gesetzbuchs voll auszuschöpfen.
Gelegenheiten boten sich genug. Zwar hat der NPD-Kreisverband Passau gerade mal um die 20 Mitglieder, und bei der jüngsten Landtagswahl endete der Kandidat Martin Gabling abgeschlagen bei 1,27 Prozent. Trotzdem gilt der Südost-Zipfel der Republik als Wohlfühl-Raum rechter Gesinnungsgenossen, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem benachbarten Österreich.
In Passau, wo Adolf Hitler über zwei Jahre seiner Kindheit verbrachte, trafen sich regelmäßig NPD und DVU in der Nibelungenhalle, bevor die Stadt diese vor vier Jahren abreißen ließ. Und hier wohnten auch Hetzer und Helden der braunen Bewegung wie Friedhelm Busse, der "stets voller Stolz den Ehrenring der SS trug" und sich "immer als politischer Soldat in der Tradition der SA gesehen hat", wie es in einer Würdigung aus der rechten Szene nach seinem Tod Ende Juli hieß. Gerade Altnazi Busse, bis Anfang der Siebziger und seit 2003 wieder in der NPD, dazwischen in radikaleren und schnell verbotenen Gruppierungen, lieferte der Polizei genügend Anlässe, die Rechten zu stellen. Und Mannichl selbst war dann immer ganz nah am Mann.
Am 20. Januar 2007 wollte der NPD-Kreisverband in der Gaststätte Bayerisch Venedig der Deutschen Reichsgründung von 1871 gedenken - mit Busse, 77, als Redner. Der aber kam zu spät, die Polizei hatte schon einen Sperrring um das Lokal gezogen, um Gegendemonstranten auf Abstand zu halten. Als das Auto vorfuhr und der Greis, dem wegen schwerer Zuckerkrankheit die Füße amputiert worden waren, aussteigen wollte, beförderte ihn Mannichl in den Wagen zurück. Kurz darauf bezeichnete ein Passauer NPD-Funktionär Mannichl in einer E-Mail an die Bundeszentrale als "demokratischen Schläger".
Busse zeigte Mannichl an: Der Polizeichef habe ihn geschlagen. Der aber konterte, ließ Busse die Behauptung gerichtlich verbieten. Am 16. April schickte die bayerische Justiz den Altnazi zurück in den Knast, 68 Tage lang, eine Restfreiheitsstrafe, die wegen Busses Krankheit zunächst ausgesetzt war.
"Eine bodenlose Sauerei" sei das, empörte sich der Passauer NPD-Aktivist in einer Mail an Bundes-Chef Voigt. Am Tag darauf gab NPD-Justitiar Schwerdt eine Erklärung heraus, bezichtigte Mannichl, eine "unrühmliche Rolle" gespielt zu haben, mehr dürfe man aber dazu jetzt nicht mehr sagen; das könne sonst teuer werden. Und kurz danach, am 16. Mai, folgte ebenjene Mail, in der Schwerdt einem NPD-Mann in Passau riet, wenn sie etwas gegen den "geliebten Polizeichef" unternehmen wollten, dann bitte "sehr präzise vorbereitet und durchgeführt". Das habe sich allein auf mögliche juristische Auseinandersetzungen "vor ordentlichen Gerichten" bezogen, teilt Schwerdt dazu nun auf SPIEGEL-Anfrage mit. Er habe nur dazu geraten, "durch Sammlung von gerichtsverwertbaren Fakten Klagen präzise vorzubereiten und durchzuführen".
Dass es unter den Kameraden in Passau damals schon gefährlich gärte, muss Schwerdt und Voigt allerdings gedämmert haben: "Busse und ich kämpfen weiter mit dem Rücken zur Wand gegen den Terror in Passau", funkte ein Niederbayern-Funktionär in ihre Zentrale. Und schon im November 2007 der nächste Zusammenprall: Die NPD wollte am Totensonntag einen Kranz auf einem Passauer Friedhof ablegen. Im Eiltempo änderte die Stadtverwaltung - auf Initiative Mannichls - die Friedhofsordnung, danach galt: organisiertes Gedenken nur in Absprache mit der Kirche. Als ein einzelner NPD-Mann trotzdem heimlich auf den Friedhof ging und der Kranz kurz danach weg war, wollte die Partei Anzeige gegen unbekannt stellen. Doch auf der Wache sagte der diensthabende Beamte: "Das mit dem ,unbekannt' können Sie sich sparen; der Herr Mannichl hat den Kranz entfernen lassen." Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte das Verfahren ein.
Nun kam NPD-Chef Voigt selbst nach Bayern, nicht nach Passau, nach Fürstenzell, Mannichls Heimatort, 7800 Einwohner, es war eine Provokation; und sie zielte offensichtlich auf den Polizeibeamten. Voigt sprach vor 20 Anhängern zum Thema "Meinungsfreiheit, Gleichheit und Versammlungsfreiheit auch für uns", Mannichl konnte es nicht verhindern. Aber das Kriegerehrenmal, zu dem die Rechten pilgerten, ließ die Gemeinde verhüllen, in den Farben des Wappens von Fürstenzell; Mannichl hatte den Bürgermeister beraten.
So ging es hin und her zwischen dem Polizisten und der Partei, es ging um Kränze, Reden, Fahnen, aber in Wahrheit ging es um den Staat, um die Demokratie und darum, was sie tun muss, tun darf, um sich zu wehren gegen Feinde, die sich nur übergangsweise mit ihr abfinden wollen. Manchmal nicht mal das.
Im Juli dieses Jahres starb Busse, wieder kam Voigt nach Passau: ehrendes Gedenken am offenen Grab, Trauerrede, höchste Weihen der Parteiführung für den verdienten Kameraden, das ganze braune Pathos. Aber weil Busse nach seiner Zeit beim Volkssturm jahrzehntelang ein überzeugter Nazi geblieben war, beugte sich der Hamburger NPD-Aktionist Thomas Wulff, Spitzname "Steiner", noch bäuchlings über das Grab und legte eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg.
Paragraf 86 a Strafgesetzbuch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - leichter hätte er es Mannichl nicht machen können. Noch auf dem Friedhof nahm er Wulff fest, zwei Tage später ließ die Staatsanwaltschaft das Grab öffnen, zur Beweissicherung, die Fahne sollte wieder heraus. "Die Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition hat damit eine vollkommen neue Qualität erreicht, die den Verfall letzter Reste von Anstand und Charakter nur allzu deutlich dokumentiert", schäumte Voigt.
Tatsächlich dokumentierte der Vorfall etwas anderes: die Spaltung innerhalb der NPD zwischen den anscheinend gemäßigten Kräften, die dem Staat bloß kein Futter mehr für einen Verbotsantrag liefern wollen. Und auf der anderen Seite den Neonazis, denen das alles zu lasch, zu feige, zu wirkungslos ist. Seit 1996 hatte Voigt die verschnarchte Altherrenpartei für solche freien Radikalen aus Kameradschaften, NS-Splitterparteien und Wehrsportgruppen geöffnet. Am Anfang ging die Rechnung auf: Die Neonazis kamen an Steuergelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung heran; die NPD wiederum konnte die jungen Kameraden nicht nur zum Plakatekleben schicken. Bei Aufmärschen brüllten sie die Partei ins öffentliche Bewusstsein zurück.
In letzter Zeit aber ging ein immer tieferer Bruch durch die Allianz. Die einen, die mit den Parlamentssitzen in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, mochten nicht ihre Diäten riskieren. Und die anderen, die aus der Stiefelfraktion, wollten draußen auf den Straßen zuschlagen, den rechten Arm heben. Oder eben wie Wulff die Hakenkreuzfahne ins Grab legen.
Gerade erst, am 9. November, zogen beim Landesparteitag in Niederbayern Dutzende Delegierte unter Protest aus, weil ein Neonazi nicht mehr Stellvertreter des Landesvorsitzenden wurde. Fünf Tage später erklärten 13 Neonazi-Aktivisten im sächsischen Plauen ihren Parteiaustritt wegen der "Bonzen aus Dresden". Die hatten den Freien Kameradschaften bei einer Demo in Reichenbach im Vogtland verboten, mit der Parole "Nationaler Sozialismus - jetzt" durch die Straßen zu ziehen.
Voigt aber braucht die Gröltruppe. Er braucht sie für das Überleben seiner Partei, obwohl die sich andererseits als Hüter von Anstand und Ordnung präsentieren will. In dieser Schizophrenie verurteilte er auch Wulffs Hakenkreuzgruß in Passau umgehend als Akt "einer politischen Selbstinszenierung". Doch in der gleichen Erklärung bediente er alle in seiner Partei, die Hass mit Runen-S schreiben und es auch nicht beim Schreiben belassen. Von "Grabschändung" schwadronierte er da, von den "Handlangern des Systems", von ihrem "Verfolgungswahn", der nicht mal vor der "Totenruhe" haltmache. Gemeint war die Öffnung des Grabes, um die Fahne wieder herauszuholen. Gemeint war Mannichl. Und war damit auch so ein Satz gemeint, wie er dann vor Mannichls Haustür fiel? "Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum"?
Noch ist unklar, ob sich der Mann, der ein halbes Jahr später auf Mannichl einstach, wirklich von der NPD-Rhetorik animieren ließ; vielleicht gibt es ja auch noch ganz andere Motive für die Tat.
Aber immerhin war das Münchner Ehepaar, gegen das am späten Mittwochabend Haftbefehl wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord erlassen wurde, beim Begräbnis von Friedhelm Busse dabei. Die Familienbande H. ist im rechten Milieu fest verwurzelt. Mitte der neunziger Jahre tauchte der Name von Manuel H. als Kunde des Musikversands NS-Records auf; in der bayerischen Landeshauptstadt galt er als militanter Neonazi. Heute zählt er wie seine Frau Sabrina zum Umfeld der Freien Nationalisten München, einer rechten Splittergruppe, die gern mal dem SA-Chef Ernst Röhm huldigt und sich "eine Welt ohne Zionismus" wünscht.
Wollten sie auch eine Welt ohne die Mannichls? Manuel H.s Verteidiger bestreitet, dass das Ehepaar an der Tat oder deren Vorbereitung beteiligt war. Auch H.s Münchner Kameradschaft distanziert sich von dem Messerangriff auf den Polizisten, zeigt aber offen Verständnis für den Täter. So "übereifrig" wie Mannichl gegen "nationale Deutsche" vorgegangen sei, brauche sich doch niemand zu wundern, wenn Menschen "abdrehen und sich nicht anders zu helfen wissen". Auch hier, nicht nur bei der NPD also: der Geist zur Tat.
Vielleicht aber spielte die Bemerkung des Messerstechers über das Herumtrampeln auf Kameradengräbern auch auf etwas anderes an, auf den Volkstrauertag jetzt im November. Der Passauer NPD-Kreisvorsitzende Gabling war mit vier Parteigenossen bei der städtischen Gedenkfeier auf dem Innstadt-Friedhof aufgetaucht, Mannichl tippte den Oberbürgermeister an, "die da drüben sind von der NPD, machen Sie sich keine Sorgen, die kriegen hier kein Bein auf die Erde".
Dann gab es mal wieder eines der üblichen Scharmützel zwischen Mannichl und den Braunen, Meter um Meter, Zentimeter um Zentimeter, Auge in Auge: Mannichl stellte sich direkt vor Gabling. Als der NPD-Funktionär um ihn herumgehen wollte, ging Mannichl mit, blieb ganz nah vor ihm.
Hinterher stellte die Passauer NPD eine Meldung auf ihre Homepage, der Polizeidirektor habe "Trauergäste belästigt". Und noch ein Satz stand da, bis Mannichl ihn per Gerichtsbeschluss untersagen ließ: "Sichtlich verärgert, stellte sich nun Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum." Fast der Satz also, den offenbar auch der Täter an Mannichls Tür gesagt hatte.
Die NPD lehnt trotzdem jede Verantwortung ab. Denn erstens stellte Voigt in einer Stellungnahme gleich klar, dass "der hinterhältige Anschlag auf den Vater von zwei Kindern von der NPD schärfstens missbilligt wird". Und zweitens gibt es aus Sicht der NPD auch schon einen Verantwortlichen: Mannichl selbst. Gerade noch hat er den Anschlag überlebt, nun muss er sich von Voigt anhören, er sei selbst "mit seinen Mitteln nie zimperlich" gewesen, habe "sein Amt wiederholt missbraucht" und die "Eskalation angeheizt".
Wieder also das dreiste Doppelspiel, wieder der offensichtliche Versuch, unter den eigenen Anhängern die Braven nicht zu verschrecken, aber gleichzeitig die Brutalen bei der Stange zu halten. Dass der Übergang zwischen den Brutalen der NPD und denen der Autonomen Nationalisten fließend ist, dass diese Brutalen immer öfter, immer härter zuschlagen, auch gegen Ermittler und Richter, gehört offenbar aus Sicht der Partei zu den hinzunehmenden Randerscheinungen dieser Strategie.
Tatsächlich verharrt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten schon seit Jahren auf hohem Niveau mit etwa tausend pro Jahr, in den ersten neun Monaten 2008 ist sie sogar wieder leicht gestiegen. Und wo die Zahlen zurückgehen, wie in Niedersachsen, wird "das Auftreten der Rechten aggressiver", wie Hannovers Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß feststellt. Der gleiche Befund auch aus Bremen. Und in Hamburg ging am 1. Mai ein schwarzer Block von Demonstranten auf die Polizei los, nur dass es diesmal nicht die üblichen Linksautonomen aus dem Schanzenviertel, sondern Neonazis waren.
Wie sehr die Szene nach Blut lechzt, ob sie sich nun am Gefühl der Macht berauscht oder nur ihre Ohnmacht übertüncht, wird aber vor allem im Internet deutlich. Schon mehr als ein Jahr vor dem Anschlag auf Mannichl geiferten Fanatiker auf der Hetzseite "Altermedia", der Polizeichef sei "ein Drecksack" - man könne nur hoffen, dass "es zum Zeitpunkt X noch genügend Bäume gibt", um Männer wie ihn "im Namen des Volkes" hinzurichten. Vergangene Woche höhnten sie dann, "bolschewistische Grabschänderschweine" hätten "keine bessere Behandlung verdient". Der Attentäter genieße "größten Respekt".
Entsprechend mulmig wurde es auch einem Kieler Amtsrichter, der ein NPD-Mitglied verurteilt hatte. Es dauerte nicht lange, dann standen in einem Internet-Forum seine Privatadresse, die Namen seiner Kinder, dazu die Drohung, dass mancher, der das sehe, "sicher gerne mal einen Richter in freier Wildbahn erlegen würde".
Auch über Linke aus dem Raum Nürnberg recherchierten rechte Scharfmacher akribisch. Auf einer Seite, die auf einem Server in Amerika liegt, erschienen mehrere hundert Seiten - persönliche Daten von Gewerkschaftern, linken Kommunalpolitikern, Antifa-Aktivisten. Als Dreingabe gab es noch einen Anfahrtsplan zu ihren Wohnungen. Bei der 22 Jahre alten sächsischen Landtagsabgeordneten Julia Bonk (Linke) ging der Psychoterror so weit, dass sie Polizeischutz bekam. In einem Forum baten Rechtsextreme darum, der Politikerin einen Hausbesuch abzustatten, um ihr "das Gesicht einzuhauen".
Für Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sind solche Foreneinträge "die Anbahnung einer Straftat; irgendwann ist einer der Leser genügend aufgeputscht, um zu vollstrecken". Und wer weiß, vielleicht vollstreckt er dann bei Erben selbst. Ein Kreisverband der NPD regte an, für Politiker wie ihn "Laternen zu Galgen" zu machen.
In Bocholt schossen Unbekannte mit dem Luftgewehr Mitte des Jahres auf das Schlafzimmerfenster eines Gewerkschafters. "Hoffentlich putzt einer den fetten Drecksack weg", hieß es vorher auf einer Web-Seite; Beleg für Erbens Vermutung, dass nicht nur gehetzt und gehöhnt wird, sondern auch gehandelt. So wie in Mülheim, nachdem eine rechte Jugendorganisation in einem "Bürgerbrief" zur Hetzjagd auf den SPD-Ratsherrn Dieter Spliethoff aufgerufen hatte. Erst trafen sie die Hauswand und das Auto, dann traf es die Ehefrau: Unbekannte bedrohten sie.
Und in noch einem Fall rechnet die Polizei weiter mit allem, auch mit dem Schlimmsten. Vielleicht ist es noch nicht vorbei. Alois Mannichl liegt im Krankenhaus, und sie fürchten immer noch um sein Leben. Nicht die Ärzte. Die Polizeikräfte. Er ist der einzige Tatzeuge, sie bewachen ihren Chef rund um die Uhr.
JÜRGEN DAHLKAMP, MICHAEL FRÖHLINGSDORF,
GUIDO KLEINHUBBERT, GUNTHER LATSCH,
SVEN RÖBEL, ANDREAS WASSERMANN
* Links: mit NPD-Chef Udo Voigt (3. v. r. vorn) und Neonazi Thomas Wulff (kniend mit Hakenkreuzflagge) bei der Beerdigung von Altnazi Friedhelm Busse am 26. Juli in Passau; Mitte: mit Busse und Polizeichef Alois Mannichl vor einer Passauer Gaststätte am 20. Januar 2007; rechts: mit Mannichl (3. v. l.) am 26. Juli.
Von Jürgen Dahlkamp, Michael Fröhlingsdorf, Guido Kleinhubbert, Gunther Latsch, Sven Röbel und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 52/2008
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