12.01.2009

FINANZKRISEDie neue Bundesbank

Mit dem Einstieg des Staats bei der Commerzbank erreicht die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt. Die Regierung feiert als Erfolg, was vor kurzem noch undenkbar schien. Sie will mit allen Mitteln die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherstellen. Doch der Preis ist hoch.
Es ist ein stolzes Haus, 259 Meter hoch, mit Antenne 300 Meter, der höchste Wolkenkratzer in Deutschland, der dritthöchste in Europa. Sir Norman Foster hat es entworfen, der Stararchitekt. Dieses Haus hat einen Anspruch vermittelt. Wer hier residiert, der zeigt Reichtum und Macht, der will ein großes Spiel spielen. Aber das ist schiefgegangen. Jetzt ist hier der Staat zu Hause. Der Turm der Commerzbank in Frankfurt am Main ist künftig die höchste Dependance des Bundes in Deutschland.
Denn die Bundesregierung wird sich mit weiteren zehn Milliarden Euro an der Commerzbank beteiligen. Damit erhält der Staat direkten Einfluss auf Geschäftspolitik und Struktur eines großen deutschen Geldinstituts und wird wichtigster Garant des geplanten Zusammenschlusses von Dresdner Bank und Commerzbank. Über eine "Staatsbank in Gelb" spottete die "Frankfurter Allgemeine".
Die Finanzkrise erreicht einen neuen Höhepunkt. Um die kriselnde Kreditbranche flottzumachen, hatte die Bundesregierung ihre Kapitalspritzen aus dem Bankenrettungspaket bislang so schonend und uneigennützig wie nur irgend möglich verabreicht.
Nun gilt eine neue Maxime. Mit dem Commerzbank-Deal steigt die Regierung nicht nur zum wichtigsten Anteilseigner von Deutschlands zweitgrößter Privatbank auf. Sie entsendet auch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat und kann mit ihrem 25-Prozent-Anteil künftig jede bedeutende Unternehmensentscheidung blockieren.
"Ich kann Herrn Steinbrück nur beglückwünschen", jubelte Kanzlerin Angela Merkel vergangenen Freitag vor Spitzenvertretern der mittelständischen Wirtschaft. "Endlich wirkt das Bankenpaket." Das ist eine ziemlich euphorische Interpretation eines eher ernüchternden Vorgangs: Immerhin musste die Commerzbank zum zweiten Mal binnen weniger Monate mit Steuermitteln gerettet werden.
In der Wirtschaft wurde der Deal denn auch eher verhalten aufgenommen. An der Börse rauschte die Commerzbank-Aktie zum Wochenende tief in den Keller, konkurrierende Geldinstitute murrten über "Wettbewerbsnachteile im Kreditgeschäft", und viele Bundesbürger interpretierten den Regierungseinstieg als Zeichen einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise. Das letzte Mal war der Staat vor knapp 80 Jahren bei der Commerzbank eingestiegen, im Sommer 1931, auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise.
Damals wollte der Staat seine Handlungsfähigkeit demonstrieren, und so ist es heute wieder. Die Regierung möchte beweisen, dass ihr Rettungsschirm selbst größte Schäden problemlos bewältigen kann. Wenn die Banken der Wirtschaft nicht genügend Darlehen bereitstellen, so lautet die Botschaft, wird der Staat Mittel und Wege finden, die Kreditversorgung auf andere Weise sicherzustellen, über alle marktwirtschaftlichen Bedenken hinweg.
In dieser Krise, so zeigt der Vorgang auch, ist so gut wie nichts mehr unmöglich. Dass eine große deutsche Bank teilverstaatlicht würde, schien noch vor einem halben Jahr undenkbar. Und noch vor kurzem wollte Steinbrück unter keinen Umständen "einen strategischen Einfluss auf den Bankensektor" nehmen.
Als die Commerzbank im vergangenen November erstmals um Staatshilfe nachsuchte, gab der von der Regierung geschaffene Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zwar acht Milliarden Euro, begnügte sich aber mit einer stillen Einlage.
Doch schon vor Weihnachten war klar, dass die Mittel nicht reichen würden. Vor allem die Dresdner Bank, mit der die Commerzbank fusionieren will, hat ein verheerendes viertes Quartal hinter sich. In ihren Büchern befinden sich derart viele faule Anlagepapiere, dass Regierungsexperten sie als "toxisch aufgeladen" beschreiben. So besaß die Bank Ende Juni vergangenen Jahres noch strukturierte Wertpapiere im Wert von mindestens 31 Milliarden Euro. Der erforderliche Abschreibungsbedarf schmälerte die Kapitalbasis der Bank und gefährdete den geplanten Zusammenschluss.
Das wollte die Bundesregierung auf keinen Fall zulassen. Wäre die Fusion geplatzt, hätte dies den ohnehin nervösen Finanzsektor in neue Panik versetzt. Auch wäre der Allianz-Konzern, die Noch-Mutter der Dresdner Bank, mit neuen Milliardenverlusten belastet worden.
Am Mittwoch vergangener Woche trafen sich Commerzbank-Chef Martin Blessing, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba mit den anderen Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Soffin im Finanzministerium zum abschließenden Gespräch. Anwesend waren auch die Spitze des Sonderfonds und der Präsident der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, sowie Allianz-Chef Michael Diekmann.
Um 15.30 Uhr einigte sich die Runde darauf, der Commerzbank eine weitere staatliche Infusion über zehn Milliarden Euro zu gewähren, bereitgestellt vom Soffin. Das macht nach Blessings Meinung das Geldhaus "noch sicherer", sieht aber aus der Sicht des Steuerzahlers weniger schön aus: Für direkte Kapitalbeteiligungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und stille Einlagen von zusammen 16,4 Milliarden Euro erhält der Staat gerade einmal Anteile von 25 Prozent plus eine Aktie. Dabei ist das Institut an der Börse nicht mehr als 3,6 Milliarden Euro wert.
Die Regierenden sehen die Staatsbeteiligung nicht allein als vertrauensbildende Maßnahme für das neue Institut. Sie soll auch ein Akt der Vorsicht sein. "Wir wollen unser Geld und das der Steuerzahler schützen", rechtfertigt ein Finanzministerialer den Schritt.
Dahinter stand die Befürchtung, private Spekulanten könnten die Bank aufkaufen und das Staatsgeld von rund 18 Milliarden Euro plündern, die staatliche Sperrminorität schiebt einem solchen Geschäft einen Riegel vor. Gegen den Bund läuft nun nichts mehr bei der Commerzbank. Zwei Vertreter darf sie in den Aufsichtsrat entsenden. Geht es nach Finanzminister Peer Steinbrück, sollen es diesmal keine Beamten sein.
Die Regierungsexperten sind überzeugt, dass ihr Geld gut angelegt ist. Die stillen Einlagen soll die neue Bank zurückzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist. Doch das dürfte dauern. In ihrem besten Jahr, 2007, erwirtschaftete die alte Commerzbank einen Jahresüberschuss von 1,9 Milliarden Euro. Und auch die Anteile will der Bund nicht auf Dauer halten. Sie sollen verkauft werden, wenn das Institut aus dem Gröbsten heraus ist und der Kurs für die Aktie sich deutlich über den Stand von rund fünf Euro am vergangenen Freitag hinaus erholt. Wann das sein wird? Hochrangige Regierungsexperten rechnen mit mindestens drei Jahren.
Bis dahin soll die Commerzbank tun, woran es im deutschen Finanzgewerbe derzeit ersichtlich mangelt: Kredite vergeben. Schon jetzt hat die Commerzbank an den deutschen Mittelstand so viele Darlehen ausgereicht wie keine andere Bank. "Sie hat in den vergangenen Monaten mit aggressiven Konditionen neue Kunden geworben, die von den anderen Kreditinstituten mit Kopfschütteln quittiert wurden", sagt Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.
Das war politisch erwünscht. Blessing legte sogar noch vor kurzem ein Sonderkreditprogramm für den Mittelstand auf. Doch wenn die Rezession hart zuschlägt, bekommen die Unternehmen ein schlechteres Rating, und die Bank muss nach den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für denselben Kredit mehr Eigenkapital vorhalten. Vor allem dafür benötigt sie das zusätzliche Geld aus Berlin. "Wir haben nun genug Puffer auch für die Zukunft", macht sich Blessing Mut.
Ohne die erneute Staatshilfe, so viel ist sicher, wäre die Fusion zwischen beiden Banken geplatzt. Die Allianz als einziger solventer Partner in dem Spiel hätte viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um die Dresdner Bank vor dem Exitus zu bewahren, und wäre womöglich selbst in den Strudel geraten.
Vor allem aber hätte Bundesfinanzminister Steinbrück seinen Traum aufgeben müssen, dass Deutschland in absehbarer Zeit über zwei auch international konkurrenzfähige Banken verfügt. Zwar ist die neue Commerzbank einschließlich der Dresdner Bank, wie sich jetzt wieder zeigt, ein Koloss auf tönernen Füßen. Aber ihre schiere Größe inspiriert die Hoffnung der Politiker, dass es irgendwann besser wird.
Die Teilverstaatlichung soll jedoch nicht nur der Commerzbank helfen. Die Regierung will vor allem ihr Bankenrettungspaket flottmachen, an dem die Kritik seit Wochen wächst. Das Problem ist, dass trotz des Garantietopfs in Höhe von 400 Milliarden Euro und der in Aussicht gestellten 80 Milliarden Euro für Eigenkapitalhilfen das Vertrauen der Banken untereinander bislang nicht zurückgekehrt ist. Die Insti-
tute verleihen sich gegenseitig kein oder kaum Geld, nach wie vor.
Nicht wenige Experten verlangen deshalb, den Rettungsschirm noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Manche fordern gar, die Banken zum Mitmachen zu verpflichten. Doch Steinbrück will davon nichts wissen. Er setzt auf die Freiwilligkeit, niemand soll zu seinem Glück gezwungen werden.
Ohnehin ist die Commerzbank dabei, zum Liebling der Regierung zu werden. Schon vor dem Deal plazierte sie erfolgreich die erste staatlich garantierte Anleihe in Deutschland, Volumen fünf Milliarden Euro. Diese Summe kann sie nun an Unternehmen verleihen.
Jetzt hofft Steinbrück, dass das Beispiel Schule macht und nach der Commerzbank weitere Geldhäuser unter seinen Schutzschirm flüchten. Kandidaten gibt es genug, zum Beispiel die HSH Nordbank. Die Hamburger holten sich vom Soffin bereits Liquiditätsgarantien in Höhe von 30 Milliarden Euro.
HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher steht mit dem Rücken zur Wand. Für das abgelaufene Geschäftsjahr rechnen Insider mit einem Verlust von rund zwei Milliarden Euro. Seine Bilanz will der ehemalige Mathematikprofessor mit der Auslagerung von Risikopapieren im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro sanieren. Und selbst dann ist noch nicht klar, ob die Restbank überlebensfähig ist.
Vergangenen Donnerstag mussten HSH-Manager wieder beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung vorsprechen. Es ging um den zweiten Versuch, diesen Montag eine Anleihe über drei Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Der erste Versuch war vor Weihnachten gescheitert. Zudem diskutierte die Runde das geänderte Geschäftsmodell der Bank. Von einer direkten Eigenkapitalspritze nach Vorbild der Commerzbank war angeblich noch nicht die Rede, obwohl es Insider beinahe täglich erwarten.
Denn die Zeit drängt, und die Eigentümer sind klamm. Die Sparkassen aus Schleswig-Holstein wollen und können keinen Euro mehr in die Landesbank pumpen. Die Regierungen in Kiel und Hamburg streiten um Verantwortungen für die teuren Altlasten.
Nonnenmachers Kollegen in anderen Landesbanken stehen nicht viel besser da. Nicht wenige Experten vermuten, dass auch die Landesbank Baden-Württemberg zusätzlich eine Kapitalspritze des Soffin benötigen könnte. Doch noch scheint es eine Schonfrist von ein paar Wochen zu geben. Die Stuttgarter werden gerade gleich von zwei Expertenteams durchleuchtet, die ihre Berichte bis Ende des Monats abliefern müssen.
Das größte Rätsel gibt zurzeit jedoch das wichtigste Mitglied der deutschen Bankenszene auf. Muss auch die Deutsche Bank trotz gegenteiliger Beteuerungen ihres Chefs Josef Ackermann bald unter den Rettungsschirm?
Das vierte Quartal fiel auch beim Branchenprimus düster aus. Aber den Gang zum Soffin will Ackermann um jeden Preis verhindern. Derzeit liebäugeln seine Strategen offenbar mit dem Plan, sich im Notfall zusätzliches Geld eher von privaten Kapitalgebern oder von ausländischen Staatsfonds zu beschaffen. Offiziell will das bei der Deutschen Bank niemand kommentieren.
Die Staatsbeteiligung an der Commerzbank könnte die Probleme der Deutschen Bank nun weiter verschärfen. Wie soll sie agieren, wenn die Konkurrenz ihre neue Stärke nutzt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen?
Gelingt es dem Deutsche-Bank-Chef nicht, frisches Geld aufzutreiben, bleibt nur noch der Soffin. "Dann müsste Ackermann wohl gehen", sagt ein Frankfurter Banker. BEAT BALZLI, CHRISTOPH PAULY,
CHRISTIAN REIERMANN, WOLFGANG REUTER
* 1932 in Berlin.
Von Beat Balzli, Christoph Pauly, Christian Reiermann und Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 3/2009
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