26.01.2009

AUSSENPOLITIKKritik auf leisen Sohlen

Seit fast zehn Jahren führen Deutschland und China einen Dialog über Rechtsstaat und Menschenrechte - ein Instrument der stillen Diplomatie. Doch oft reden beide Seiten aneinander vorbei.
In Zweierreihen marschieren 250 Studenten in schwarzen Uniformen in den Vorlesungssaal. Vorn, hinter einem langen Pult, sitzen Männer und Frauen aus Deutschland. Sie sind nach Peking in die "Universität des Chinesischen Volkes für Öffentliche Sicherheit" gekommen, um den 250 Polizeianwärtern etwas zum Thema "Justiz und harmonische Gesellschaft" zu erzählen.
Die Experten aus Deutschland reden vom "Bürger in Uniform", vom Respekt vor den Menschenrechten, von Verfassung und von Würde. Kein Häftling, lautet die Botschaft von Hansjörg Geiger, Ex-Chef von BND und Verfassungsschutz, dürfe gefoltert werden - unter welchen Umständen auch immer. Nach drei Stunden ist die Veranstaltung beendet. Zurück bleibt die bange Frage, was in den Köpfen der Chinesen hängengeblieben ist? Und, was sie später einmal in der Praxis anwenden dürfen.
Seit knapp zehn Jahren treffen sich deutsche und chinesische Experten zum sogenannten Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog, fast immer diskret, ohne Publikum.
Wenn der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao an diesem Donnerstag nach Berlin kommt, dann wird auch der Rechtsstaatsdialog wieder ein Thema sein. Wen und seine Gastgeberin Angela Merkel dürften dessen Segen mit blumigen Worten preisen. Doch sein Sinn ist umstritten.
Mit Hilfe des Dialogs könnten in China jene Kräfte gestärkt werden, die mehr Rechtsstaat und einen milderen Umgang mit Andersdenkenden durchsetzen wollen, sagen seine Befürworter. Kritiker jedoch sehen in dem Dialog ein Feigenblatt für deutsche Politiker, die sich aus Angst um Wirtschaftsverträge nicht trauen, in Peking Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.
In keinem Land wird so leidenschaftlich über den richtigen Umgang mit China gestritten wie in Deutschland. Als die Kanzlerin im Herbst 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, geißelte Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihren Vorstoß als "Schaufensterpolitik". Wie damals beim Dalai Lama geht es auch beim Rechtsstaatsdialog um die Frage, wie konfrontativ oder wie kooperativ man mit China im Speziellen und mit Diktaturen im Allgemeinen umgehen sollte.
Dass der Dialog umstritten ist, liegt auch an den Umständen seines Entstehens. Als Merkels Vorgänger Gerhard Schröder 1999 nach China reiste, wollte er dort vor allem den Transrapid verkaufen und weitere Geschäfte anbahnen. Um diese nicht zu gefährden, mochte der Kanzler mit den kommunistischen Machthabern in Peking nicht über Menschenrechte streiten. Stattdessen schlug er den Rechtsstaatsdialog vor. Über die "Reform der Rechte und anderer Dinge" wolle man sprechen, so Schröder, "im Geiste gegenseitigen Respekts".
Das, verkündete er, "gibt uns die Möglichkeiten, auf leisen Sohlen herzukommen und zu sagen, was vielleicht besser werden kann und besser werden muss".
Aus Schröders List ist inzwischen eine ganze Dialogwelt entstanden. Das Justizministerium leitet das Projekt, aber auch das Entwicklungsressort ist dabei. Runde Tische stehen in Ministerien, Universitäten und Max-Planck-Instituten, die politischen Stiftungen machen mit, selbst der Deutsche Notarverein ist mit von der Partie.
Eine Dekade nach Schröders Anstoß läuft noch immer vieles nach seinen Vorstellungen: vor allem verschwiegen. Zwar scheut seine Nachfolgerin Angela Merkel nicht das offene Wort bei Pressekonferenzen, doch der leise Rechtsstaatsdialog als Mittel der China-Politik hat seine Bedeutung bewahrt. Kritik an der Menschenrechtslage müssen die deutschen Politiker bei Besuchen in Peking nicht mehr äußern - sie können stattdessen auf die Dialogforen verweisen. Die Frage ist: Was taugt der Dialog?
Er unterstützt die Ausbildung von Richtern, es werden Gesetze geschrieben, Praktiken verändert. Doch der Erfolg ist überschaubar. Es gibt zwar mehr Richter in China, aber nicht mehr Recht. Es gibt mehr Gesetze, aber immer noch viel Willkür.
Natürlich kann das kleine Deutschland die kommunistische Parteidiktatur eines 1,3-Milliarden-Volks nicht dazu zwingen, einen Rechtsstaat zu schaffen, am Ende gar eine Demokratie. Aber ist es deshalb in Ordnung, die Debatte über den chinesischen Rechtsstaat in geheime Arbeitskreise zu verlegen?
Der Brandenburger Richter Marc Spitzkatz sitzt in einem schlichten Hörsaal in Pekings Nationaler Richterakademie. Es ist ein unscheinbarer Campus mit gekachelten Gebäuden. Früher hat Spitzkatz in Potsdam Verkehrssünder verurteilt. Jetzt sitzen Chinesen auf rot-grauen Stühlen vor ihm. Sie alle sind Richter an Provinzgerichten und hören nun, was der Fachmann aus Potsdam zu sagen hat. "Das hier ist die vorderste Front des Rechtsstaatsdialogs", sagt Spitzkatz stolz.
Manche seiner Zuhörer sind Quereinsteiger, haben nie eine juristische Fakultät besucht. An diesem Nachmittag gehen sie mit Spitzkatz einen Beispielfall durch, es geht um die Frage, auf welcher Grundlage die Firma Y von der Versicherungsfirma X Geld verlangen kann, nachdem sie fünf Computer geliefert hat.
Spitzkatz rattert souverän ein paar chinesische Paragrafen herunter, ein junger Dolmetscher übersetzt. Der Deutsche versucht, seine Zuhörer zur Mitarbeit zu bewegen: "Was ist ein Angebot?", fragt er, oder: "Was ist ein gültiger Kaufvertrag?" Einige Chinesen rufen schüchtern Paragrafennummern in den Saal, aber irgendwie scheint alles etwas kompliziert zu sein.
"Wir haben eigentlich keine großen Ansprüche", sagt Hinrich Julius, Leiter des Projekts "Rechtsberatung" in Peking. "Wir wollen den Richtern nur einen Grundgedanken vermitteln: Lies das Gesetz, verstehe es, handle danach." Doch schaut man auf die Lage in China, verblassen die Erfolge von Spitzkatz und seinen Kollegen. In Chinas Justiz wuchert Willkür, vor allem wenn es darum geht, Kritikern und Querdenkern den Prozess zu machen. Der Abschaffung der Todesstrafe und der berüchtigten Umerziehungslager sind die Deutschen nach zehn Jahren Rechtsstaatsdialog noch keinen Zentimeter nähergekommen.
Verantwortlich dafür ist die Kommunistische Partei (KP), die nach eigenen Gesetzen vorgeht. Ein chinesischer Richter repräsentiert die Lokalregierung und die Partei, nicht eine unabhängige Justiz. Deshalb fällen die Richter ihre Urteile nicht nur nach den Paragrafen, sondern auch nach Maßgabe der KP.
Bürgerrechtler sehen wenige Zeichen dafür, dass das System sich mit Instrumenten wie dem Rechtsstaatsdialog ändern kann. "Die Machthaber fürchten jedes kleine Stückchen Demokratie", sagt der Pekinger Rechtsdozent Xu Zhiyong. Er ist Mitglied der "Open Constitution Initiative", einer Gruppe von Anwälten und Rechtsexperten, die versucht, die eiserne Umklammerung des Rechtssystems durch die Partei zu lockern.
Xu ist eine Art Frontkämpfer für mehr Recht und Gerechtigkeit. Aber seine Organisation ist nie zu einem der deutschchinesischen Diskussionsforen eingeladen worden - die Teilnehmer werden von der Regierung der Volksrepublik ausgesucht.
Bei den Treffen selbst reden die eingeladenen Politiker oft höflich aneinander vorbei. Als sich eine Gruppe deutscher Politiker und chinesischer Funktionäre zum Meinungsaustausch traf, wagte der SPD-Mann Christoph Strässer klare Worte. "Wir sind besorgt, dass die Praxis der Folter in China nach wie vor verbreitet ist", sagte er. Außerdem, schob er nach, gehöre die Todesstrafe endlich abgeschafft. Die Abschaffung der Todesstrafe sei "selbstverständlich auch unser Wunsch und Endziel", entgegnete sein Diskussionspartner Shen Liang, Richter am Obersten Volksgerichtshof. Nur leider sei es in China "momentan noch nicht an der Zeit". Und dann tischte er den Deutschen noch eine dreiste Behauptung auf: "Die chinesischen Gerichtshöfe üben rechtmäßig die unabhängige Jurisdiktion aus und werden von keiner Organisation, keinem Verwaltungsorgan und keiner Einzelperson beeinflusst."
Justizministerin Brigitte Zypries kann die Sinnhaftigkeit eines solchen Dialogs, so glaubt sie, wunderbar erklären: Das Entstehen eines Rechtsstaats sei "ein langsamer Prozess, in dessen Verlauf auch die Rolle der Partei diskutiert werden wird".
Antje Vollmer war 1999 mit Schröder gemeinsam in China, sie sieht sich als Geburtshelferin des Dialogs. Vollmer hält ihn immer noch für alternativlos.
Als Instrument der langfristigen Entwicklungspolitik ist der Rechtsstaatsdialog nützlich. Als Instanz, die deutsche Kritik am chinesischen Unrechtssystem zu kanalisieren, funktioniert er jedoch nicht. So kann Schröders List als gescheitert betrachtet werden. Vielleicht hat sein Versuch, Wirtschaftspolitik mit dem Rechtsstaatsdialog zu verbrämen, sogar dem Instrument selbst geschadet.
"Die Dialoge haben nur ergänzenden Charakter", sagt Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, "sie können Politik nicht ersetzen."
RALF BESTE, ANDREAS LORENZ
Von Ralf Beste und Andreas Lorenz

DER SPIEGEL 5/2009
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