16.03.2009

SICHERHEITGefahr für den Handel

Die Bundesregierung will verhindern, dass ab 2012 jeder einzelne Schiffscontainer auf dem Weg von Deutschland in die USA auf Sprengsätze und andere Terrorwaffen untersucht werden muss. Eine Komplettüberwachung aller Container sei teuer, aufwendig und ineffizient, warnt Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Es drohe eine "Beeinträchtigung des Warenaustauschs". Beim Treffen mit der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano diese Woche in Berlin will Schavan nun darauf drängen, dass Deutschland und Amerika gemeinsam eine Alternative zu der umstrittenen Überwachung entwickeln. Schavan hofft dabei auf größere Bereitschaft als unter der Regierung Bush. So habe Napolitano selbst Zweifel an der Vorgabe des Kongresses geäußert, die Überwachung ab 2012 vorzuschreiben. Als Alternative ist im Gespräch, nach Risikoanalysen gestaffelt Einzelprüfungen vorzunehmen.

DER SPIEGEL 12/2009
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SICHERHEIT:
Gefahr für den Handel

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