23.03.2009

LeserbriefeKonfusionen der Moderne

Nr. 11/2009, Serie: Nach sechs Jahrzehnten Sozialpolitik hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch vertieft
Es ist eine große Klugheit in unser Rentensystem eingebaut. "Wie du mir - so ich dir." Diese Maxime stärkt den Generationenzusammenhalt. Die Solidarität der Generationen wird so verknüpft mit dem Eigeninteresse. Selbst in steuerfinanzierten Sozialsystemen anderswo entwickelt sich ein Trend der Umstellung zur Beitragsfinanzierung. Die Verteilungsgerechtigkeit ist nicht die primäre Aufgabe der Sozialversicherung. Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen regeln nicht die Vermögensverteilung. Finanz- und Wirtschaftspolitik sind in erster Linie für die ordnungspolitischen Korrekturen des Marktes zuständig. Das Handlungsfeld der Sozialversicherung konzentriert sich auf die Antwort auf die "Wechselfälle des Lebens". Steuer- und Wirtschaftspolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Es gehört zu den Konfusionen der Moderne, dass alle Lebensbereiche fusionieren und jeder für alles zuständig ist. So weiß niemand mehr, wer welche Hand in wessen Tasche hat. Davor muss die Sozialpolitik geschützt werden.
KÖNIGSWINTER DR. NORBERT BLÜM BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT U. SOZIALES A. D.
Ihre Vorschläge entsprechen der "typisch deutschen", kurzsichtigen Mentalität, mehr auf "Gerechtigkeit durch Gleichheit" zu achten als auf tatsächlichen Wohlstand für alle. Ein Mehr an Wohlstand erreicht man nicht, indem man das besserverdienende Bevölkerungsdrittel zurück in die Sozialversicherung verpflichtet, schließlich wachsen dann im gleichen Umfang die Ansprüche auf eine entsprechend hohe Rente. Sondern umgekehrt, indem man erstens allen Bürgern die Freiheit gibt, sich dort zu versichern, wo sie es selbst für richtig halten. Die damit verbundene zweite notwendige Maßnahme ist die Verpflichtung der privaten Versicherungswirtschaft, jeden Bürger ohne Gesundheitsprüfung versichern zu müssen. Und drittens muss der Patient selbst Einfluss auf die Versicherungsprämie nehmen können.
RELLINGEN (SCHL.-HOLST.) AXEL SCHWIERSCH
Als Grund der Klagen über die fehlende soziale Gerechtigkeit werden das gegliederte Schulsystem und das umlagefinanzierte, "ständestaatliche" Sozialsystem angeführt. In Großbritannien gibt es ein Gesamtschulsystem und ein steuerfinanzierte Gesundheitssystem nach dem Modell der Bürgerversicherung. Staatliche Gleichschaltung wird aber immer Absetzbewegung provozieren, so wie es in Großbritannien an den Privatschulen zu sehen ist. Solange die Politik nicht einsieht, dass gesellschaftsromantische Sozialmechanik kein Ersatz für mangelnden Ehrgeiz des Einzelnen ist, wird die nötige Solidarität weiter untergraben werden.
GLASGOW DR. JOACHIM LÜBBO KLEEN

DER SPIEGEL 13/2009
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