23.03.2009

SerieGlück des Neuanfangs

Sechzig Jahre lang sicherte das Grundgesetz Demokratie und Menschenwürde in Deutschland. Nun aber scheint es vielen hinderlich. Brauchen wir ein neues? Von Thomas Darnstädt
Grauer Teppich dämpft die Schritte auf dem schmalen Gang, der zwischen der Geschichte und der Zukunft Deutschlands liegt. Links, an Sechsertischen, die Vorkämpfer des Fortschritts, einer neuen, kontinentalen Ordnung. Rechts an Sechsertischen die Verteidiger der 60 Jahre gewachsenen deutschen Verfassung. Auf der einen Seite die Europäer - auf der anderen die Grundgesetzpatrioten: Das ist die Schlachtordnung.
Was soll aus dem Grundgesetz werden? In dessen 60. Jahr streiten sie an zwei Tagen im Februar im hellen, warmen Glaspavillon am Karlsruher Schlossgarten, nippen an Tafelwasser aus kleinen Glaskaraffen auf den Sechsertischen. Vorn die deutsche Fahne mit einer goldenen Spitze. Daneben acht Richter des Bundesverfassungsgerichts, die Notizen in ihre Kladden krakeln.
Die Patrioten haben Klage gegen die Europäer erhoben. Es gilt zu klären, ob die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Vertrag von Lissabon, der umstrittenen Runderneuerung der EU, gekippt werden muss, weil sie das Grundgesetz gefährde. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat: Haben Parlament und Regierung in Berlin die Grundwerte der deutschen Verfassung für das Linsengericht europäischer Einigung an Brüssel verraten?
Das Urteil, so viel steht schon während der Verhandlung fest, wird zur Wegmarke der deutschen Geschichte. Scheinwerfer hängen von der Decke und beleuchten die Männer und Frauen in ihren roten Roben, die schließlich entscheiden werden: eine schöne Verfassungsgeburtstagszeremonie.
Sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes geht es nicht allein um den Vertrag von Lissabon, es geht um alles. Es wird darüber debattiert, ob die deutsche Verfassung, die gute alte Schwarte, noch brauchbar ist für die neue Zeit. "Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949", konstatiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der vor Gericht für eine europäische Ordnung streitet.
"Verfassungsdämmerung" nennt Horst Dreier, Staatsrechtler und Herausgeber eines der führenden Grundgesetzkommentare, den Zug der Zeit. Der "Sog der Weltgesellschaft", so dämmert dem Verfassungsrichter Udo Di Fabio, Berichterstatter im Lissabon-Prozess, bringe das gehätschelte und hochgelobte Geburtstagskind in Gefahr. Und mit ihm das Gericht: Die mächtigen EU-Instanzen, durch den Lissabon-Vertrag noch mächtiger, dürften die Karlsruher Verfassungshüter eher über kurz als über lang entmündigen; der Europäische Gerichtshof übernimmt.
An den Rand gedrängt würde dann das mächtige Verfassungsgericht, das im September 1951 die Arbeit aufgenommen hat. Es könnte ihm ergehen wie der Deutschen Bundesbank, von der heute niemand mehr weiß, wozu sie eigentlich noch gut ist.
Verfassungsdämmerung: Die Europäische Union, der Brüsseler Superstaat, "marginalisiert" nach dem Urteil des Historikers Christian Meier die deutsche Demokratie. Und das ist kein Wunder in den Augen der Vordenker des deutschen Verfassungspatriotismus: "Globalisierung heißt Entdemokratisierung", befindet der deutsch-britische Altliberale Ralf Dahrendorf.
Wirtschaftskrise, Terror, Umweltschutz - die Probleme im weiten Raum der globalisierten Welt scheinen fürs Grundgesetz eine Nummer zu groß. "Viel Entscheidungssubstanz wandert auf die internationale Ebene aus", analysiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm, da dürfe man "nicht mehr alle Hoffnungen auf das Grundgesetz setzen". Die deutsche Verfassung - ein hoffnungsloser Fall?
1949 war eine liberale, demokratische, rechtsstaatliche deutsche Verfassung die Lösung. Heute ist sie das Problem. Die Regierung eines wiedervereinten Deutschland sieht sich nicht nur in Europa, sondern weltweit in der Pflicht - und von den engherzigen Bindungen der Staatsgewalt im Grundgesetz behindert. Wie solle man denn, gab Schäuble vor Gericht in Karlsruhe zu bedenken, den internationalen Terrorismus bekämpfen, wenn jede Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sofort im Polizeistaatsverdacht steht?
Ringsum im alten Europa der Nationalstaaten werden bereits die Konstitutionen aufgeweicht. Um in der neuen Welt des Lissabon-Vertrags mitspielen zu können, hat die stolze französische Nation unter dem Druck ihres "Conseil Constitutionnel" in mehreren Punkten zur Einschränkung der eigenen Souveränität die Verfassung umgeschrieben. Nicht anders in Polen. Als das oberste Gericht 2005 die Regierung aufforderte, binnen 18 Monaten entweder die Verfassung zu ändern oder schleunigst aus der EU auszutreten, machten die Polen ihr Grundgesetz europafähig. Großbritannien entging vergleichbaren Auflösungserscheinungen nur, weil es gar keine geschriebene Verfassung hat.
Derweil versammeln sich die Freunde des Grundgesetzes in Karlsruhe um einige Männer und Frauen in roten Roben und beschwören den Untergang ihrer Verfassungswelt. So festgezurrt sind die Ideen von 1949, dass eine Änderung unmöglich ist. Das Bundesverfassungsgericht kann, ja muss die Modernisierung wesentlicher Bestandteile des Grundgesetzes verbieten: Artikel 79 erklärt die Grundlagen der Verfassung für ewig unabänderbar.
Kann ein Gesetz sich selbst für ewig erklären? In Deutschland schon.
Der Sonderweg der Deutschen zu ihrem Grundgesetz begann mit dem Entsetzen über die Nazi-Diktatur. Und er ist gesäumt von den Urteilen eines mächtigen Gerichts, von dem sich die Patrioten des neuen, besseren Deutschland 60 Jahre lang erklären ließen, was gut ist. Die Republik des Grundgesetzes ist die letzte Idylle inmitten der bröckelnden Staatenwelt.
Ein Nebeneinander von Idylle und Chaos hat die deutsche Verfassung geprägt. Widerborstig und zerrissen, harmoniebedürftig und idealistisch: Das war der Geist der Männer, die auf den Trümmern des Deutschen Reichs das Gute wollten, für immer, aber nur vorläufig. Die Entstehungsgeschichte des Nachkriegsprovisoriums mit der Ewigkeitsklausel ist widersprüchlich wie das, was dabei herauskam.
Es war eine Notgeburt. Chaos herrschte unter alliierter Besatzung, die Sieger hatten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder in diesem Trümmerjahr 1948 angewiesen, eine neue Verfassung zu machen, aber schnell, bevor der sowjetische Diktator Josef Stalin seine Machtsphäre über die Elbe hinaus aufs ganze Land ausbreiten konnte. Ein Bollwerk westlicher Bauart wollten die Westalliierten errichtet sehen - irgendetwas mit Föderalismus, Demokratie und Rechtsstaat, eine "angemessene Zentralinstanz" (US-General Lucius D. Clay): So stand es in den "Frankfurter Dokumenten", dem Auftrag für die Neuerfindung der Deutschen.
Am Himmel brummten die Flugzeuge der amerikanischen Luftbrücke, 1400 Tonnen Grundnahrungsmittel pro Tag brauchten die Berliner, um nicht zu verhungern, dazu 4000 Tonnen Kohle. Am Gelingen des kühnen Plans, die in Trümmern liegende deutsche Metropole vor dem Zugriff Stalins mit der friedlichen Waffe der Milchpulversäcke zu verteidigen, würde sich - so sollten es später Historiker sehen - die Weltgeschichte entscheiden.
Der noch viel kühnere Plan wurde derweil in der Idylle geschmiedet: Auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee setzten sich Politiker und Juristen aus den neugebildeten deutschen Ländern zusammen und entwarfen etwas, das der Staatsrechtler Carlo Schmid, Wortführer der Runde, widerwillig als "Zweckverband administrativer Qualität" bezeichnete, für den man zu allem Übel eine "Satzung irgendwelcher Art" brauche.
Das Gemaule über die große Aufgabe rührte aus dem Unwillen, so viel Arbeit in ein Provisorium zu stecken. Eine Verfassung, so schien den Männern im alten Schloss am See, durfte nicht von Dauer sein, weil sie ja nur für die Westzone des besetzten Deutschland, den Einflussbereich von Franzosen, Amerikanern und Briten, geschrieben wurde. Das deutsche Volk, klagte der niedersächsische Regierungschef Hinrich Wilhelm Kopf, "ist zurzeit nicht in der Verfassung, sich eine Verfassung zu geben".
Wenigstens ein bisschen nett wollten sie es haben. Am 10. August 1948, dem ersten Arbeitstag der Gründungsväter, war für sechs Uhr abends eine gemeinsame Bootsfahrt vorgesehen, anschließend ein "Nachtessen". Zwischen "10 Uhr und 10 Uhr 15", so stand es im Plan, "wird eine Bouillon serviert".
Weder Blut noch Tränen - das deutsche Grundgesetz wurde mit Bouillon geschrieben. Der Münchner Staatsrechtslehrer Peter Huber urteilt von heute aus: ein Werk "typisch deutscher Introvertiertheit".
Dafür war, was schließlich herauskam, eine Weltneuheit. Das "Grundgesetz", vom Bonner Parlamentarischen Rat verabschiedet und von den Westalliierten nach heftigem Streit genehmigt, hatte wenig mit dem zum Scheitern verurteilten Vorgänger von Weimar zu tun, auch kaum mit der amerikanischen Verfassung.
Die Grundrechte der neuen Verfassung behandelten zum ersten Mal die Bürger als Individuen, die ihre Freiheiten aus eigenem Recht, unabhängig vom Staat, besitzen - als Menschenrechte. "Alle Menschen sind frei", formulierten die Verfassungsväter auf der Insel, vier Wörter, so einfach. So etwas entstand im "Schimmern von Romantik" bei Vollmond am Chiemsee, wovon der Organisator der Runde, Bayerns Staatsminister Anton Pfeiffer, gern schwärmte.
Später, in der vom sachlichen Vormittagslicht geprägten Endfassung, findet sich das Grundrecht als "allgemeine Handlungsfreiheit" wieder. Und erst acht Jahre später führte das Verfassungsgericht den Deutschen vor, wie genial diese Vollmondgeburt vom Chiemsee war.
Der Anlass dazu war ein etwas schwieriger Bürger namens Wilhelm Elfes, der als führendes Mitglied im Bund der Deutschen allerhand Weisheiten über die Zukunft Deutschlands verbreitete, die der Westpolitik Adenauers und der damit verbundenen Wiederaufrüstung zuwiderliefen. Der Staat reagierte im vertrauten deutschen Obrigkeitsstil. Elfes Reisepass wurde nicht mehr verlängert, damals eine Ausreisesperre, gedacht als Akt der Gefahrenabwehr: Mit seinen Ansichten, im Ausland verbreitet, säe er Unsicherheit über die Zuverlässigkeit des deutschen Wehrwillens. Elfes klagte vergebens. Über Ausreisefreiheit stehe nichts im Grundgesetz, befand das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1957 in seinem berühmt gewordenen "Elfes-Urteil", was Freiheit unterm Grundgesetz ist: alles. Es sei nicht nötig, entschieden die Richter, dass alles, was die Bürger
dürfen, im Grundgesetz beschrieben sei. Vielmehr müsse sehr genau formuliert und gerechtfertigt sein, wenn ausnahmsweise jemand etwas nicht dürfen soll.
"Warum?" wurde die wichtigste Bürgerfrage. Sie war jedem Polizisten, jedem Lehrer, jedem wichtigtuerischen Parkwächter und jedem Innenminister entgegenzuhalten, der irgendetwas verlangte. Nur wenn die Obrigkeit gewichtige Gründe für ihre Verbote nennen kann, und auch nur dann, wenn es gar nicht anders geht, hat sie etwas zu sagen. Mit einem Urteil wurde aus dem Volk der Blockwarte ein Volk der Infragesteller.
Das "lückenlose System der Handlungsfreiheiten", so sieht es Dieter Grimm, der zeitweise in Harvard lehrte, sei einer der großen Unterschiede des Deutschen Grundgesetzes gegenüber dem über 200 Jahre alten System der amerikanischen Verfassung. In der US-Konstitution, die in ihrer ersten Fassung überhaupt keine Grundrechte enthielt, sind Rechte wie Freiheit der Meinungsäußerung oder der Bestandsschutz des Eigentums erst nach und nach durch "Amendments" oder durch rechtsschöpfende Urteile des Supreme Court installiert worden.
Doch wohin es mit einem Land kommt, das die "allgemeine Handlungsfreiheit" nicht als Verfassungsgrundsatz pflegt, ließ sich zuletzt in Guantanamo beobachten. Der Supreme Court, der über mehrere dort weitgehend rechtlos gehaltene und gefolterte mutmaßliche Terrorsympathisanten zu urteilen hatte, beschäftigte sich in seinen langen Urteilssprüchen in keinem Wort mit den Menschenrechten der Gefangenen. Den Begriff "Menschenwürde" sucht man in der US-Verfassung vergebens - sie kennt keine solche Garantie.
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - ist es, der die deutsche Verfassung so besonders macht in der Welt. Nicht umsonst ist es gerade diese getragene Formulierung, die nun vom Verfassungsgericht als letzte Bremse gegen die Versuche der deutschen Innenpolitik gezogen wird, den Staat im Krieg gegen den Terror mit immer neuen Vollmachten aufzurüsten. Das gezielte Abschießen von Passagierflugzeugen in Terroristenhand, entschied Karlsruhe 2006, sei eine Missachtung der Menschenwürde unschuldiger Passagiere und darum verboten, ebenso wie die in den USA seit Guantanamo salonfähige Idee, Terroristen zu foltern, um sie zur Preisgabe von Attentatsplänen zu zwingen.
Dem Menschenwürde-Satz des Grundgesetzes ist es zu verdanken, dass deutsche Denker, die mit dem präventiven Einsatz der Menschenquälerei liebäugeln, so behutsam vorgehen müssen wie der Osnabrücker Philosoph Rainer Trapp, der die Folter gern als "selbstverschuldete Rettungsbefragung", kurz: "SRB", bezeichnet.
Glückwunsch, Grundgesetz. Eine Verfassung, die selbst Profi-Denker zu lächerlichen Verrenkungen zwingt, wenn sie dunkle Ideen verfolgen, kann nicht ganz schlecht sein.
Auch die Kläger im Karlsruher Lissabon-Prozess argumentieren mit der Menschenwürde. Ist nicht zu befürchten, dass das heilige Gut der Deutschen künftig konkurrieren muss mit so profanen Brüsseler Zielen wie dem Binnenmarkt und dem freien Wettbewerb? "In Europa werden viele Freiheiten gegen die wirtschaftlichen Ziele abgewogen", sagt Grimm, steter Kritiker europäischer Verfassungspläne. "Das betrifft auch die Verfassungsgarantie der Menschenwürde."
Tatsächlich könnte sich die deutsche Verfassungsgarantie als unüberwindliches Hindernis für die europäische Einigung erweisen. Die "Ewigkeitsklausel" in Artikel 79 nämlich stellt die Menschenwürde unter ihren Schutz. Artikel 1 kann von keiner Macht der Welt eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Und da im Prinzip alle Grundrechte des Grundgesetzes laut Bundesverfassungsgericht spezielle Ausprägungen des einen großen Menschenwürde-Satzes sind, stehen sie alle unter Ewigkeitsschutz: Pressefreiheit und Reisefreiheit, Wahlrecht und Versammlungsrecht, Privatsphäre und Glaubensfreiheit.
Dem Berliner Publizisten Christian Bommarius zufolge tauchte die Menschenwürde als Verfassungsidee bereits bei den Verschwörern und intellektuellen Unterstützern des 20. Juli 1944 auf. Als die Männer über die Frage diskutierten, welche Ordnung im Erfolgsfall die Hitler-Barbarei ablösen könnte, kursierte im "Kreisauer Kreis" ein Entwurf, der zur Grundlage einer neuen "Rechts- und Friedensordnung" die "unverletzliche Würde der menschlichen Person" erklärte.
Auf Herrenchiemsee formulierte Carlo Schmid: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar."
Kein Widerspruch, nirgends. Proteste gab es dann aber, als jemand nach Weimarer Vorbild forderte, die Grundrechte sollten per Notverordnung außer Kraft gesetzt werden können, wenn "der Bestand des Staates" gefährdet sei. Die Idee vom "Ausnahmezustand", in Anlehnung an den Nazi-Staatsrechtler Carl Schmitt, inspiriert manche Verfassungsjuristen bis heute.
Doch Karl Schmid hatte sich extra in "Carlo" Schmid umbenannt, um niemals wieder, und sei es aus Versehen, mit dem Ungeist dieses furchtbaren Fast-Namensvetters in Berührung zu kommen. In seinen Notizen sinnierte er noch im Nachhinein über das Notstandsproblem bei der bayerischen Klausur: "Manche Leute vergessen, dass aus dem Leben der Staaten der tragische Fall nicht auszuschließen ist, dass man dem Gebot ihres Lebensrechts nur gerecht werden kann, wenn man über ein anderes Recht hinwegschreitet. Doch damit ist man in einen Bereich eingetreten, in dem den Handelnden vielleicht sein Gewissen zu rechtfertigen vermag; von Rechts wegen freisprechen kann ihn nichts."
Am Ende bekamen die Deutschen ihre problematische Menschenwürde. Und weil sie den Gründern von damals so wichtig war, machten sie die Sache gleich noch problematischer: Die Menschenwürde "zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" - so heißt es weiter in Artikel 1.
"Da steht es." 60 Jahre später klopft Wolfgang Schäuble, Vertreter jener staatlichen Gewalt, mit der stumpfen Seite des Bleistifts auf die schlimme Stelle der Grundgesetz-Taschenausgabe. Er sei "verpflichtet", er wiederholt: "verpflichtet", die Würde der Menschen im Lande zu schützen. Und dies werde er, allen Anfeindungen zum Trotz, "mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln tun". Notfalls mit Computerspionage, mit dem Abschuss von Terrorflugzeugen. Er klopft auf Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 herum. "Da sehen Sie, dass ich recht habe. Der Staat gefährdet nicht die Freiheitsrechte, er schützt sie."
Eine heikle Sache: der Staat als Problem und als Lösung zugleich - mit diesem Widerspruch quält sich die zweite deutsche Republik bis heute. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist unklar. Seine "Würde" erlangt der Mensch in Autonomie und Selbstverantwortlichkeit, andererseits ist die höhere Macht, die ihn dabei behütet, nicht etwa der liebe Gott, sondern ausgerechnet der liebe Staat.
Das Bundesverfassungsgericht, mit einer umfassenden Deutungshoheit über das Grundgesetz ausgestattet, hat die Widersprüche der Verfassungsväter zum Ausbau einer ungewöhnlichen Machtstellung genutzt. Es mag ja sein, sagt Ex-Verfassungsrichter Grimm, dass die Welt der Werte und Ideen, die das Bundesverfassungsgericht über die Bonner Republik stülpte, "im Grundgesetz angelegt war". Doch das Ausmaß, "in dem sein Sinn durch die Rechtsprechung geprägt wurde, ist ohne Zweifel weitreichend".
Die erste große Überraschung lieferte die Karlsruher Verfassungszentrale 1958 mit dem "Lüth-Urteil". Der Rechtsfall, der die Republik prägen sollte wie kaum ein anderer, begann schon, bevor es das Bundesverfassungsgericht gab. 1950 hatte der Hamburger Senatsdirektor Erich Lüth zum Boykott der Filme des Nazi-Regisseurs Veit Harlan ("Jud Süß") aufgerufen, was ihm Produzent und Verleih gerichtlich verbieten ließen.
Sieben Jahre lang lag der Fall vor Gerichten, doch in Karlsruhe bekam der Bürger Lüth endlich recht: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit Lüths müsse nicht nur vom Staat respektiert werden, sondern indirekt auch von allen Privatpersonen, auch Filmverleihern oder Produzenten, die mit der Keule des Zivilrechts den Grundrechtsträger Lüth daran hindern wollen, sich die Freiheit unliebsamer Meinungen zu nehmen.
Auch Zivilgesetze, alle Gesetze, müssen seitdem so ausgelegt und notfalls korrigiert werden, dass die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger möglichst umfassend verwirklicht werden können. Denn, so damals die Richter, das Regelwerk der Grundrechte statuiere eine "objektive Wertordnung", die das gesamte öffentliche und private Leben präge. In diesem Geiste sei das gesamte Recht zu ordnen. Auch ein Filmverleih müsse die Einschränkung der Geschäftstätigkeit durch die Meinungsfreiheit des Senatsdirektors hinnehmen.
Für die Presse, Hauptnutznießer der Meinungsfreiheit, wurde das Urteil so etwas wie eine Unabhängigkeitserklärung. Und dass das Gericht bis heute in der veröffentlichten Meinung ein so hohes Ansehen ge-
nießt, liegt ganz wesentlich an dieser Entscheidung.
Allerdings ging dabei unter, dass das Gericht zugleich mit der Erfindung der "objektiven Wertordnung" die Weichen in eine andere, die Karlsruher Republik gestellt hatte. Denn zum Vollstrecker der Wertordnung bestellte das Gericht sich selbst. Zu den Freiheiten kamen Werte, und so wurde die bürgerliche Warum-Frage des liberalen Verfassungsrechts durch eine weitere Frage ergänzt, um die sich deutsche Juristen schon immer gern gemüht haben: Was ist gut?
Beim ersten Mal tat es noch nicht weh, da bereitete das Verfassungsgericht im Dienste der Rundfunkfreiheit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Weg. Was aber hier galt - die Pflicht des Gesetzgebers, das Gute zu erzwingen -, musste ebenso für das Recht auf Leben gelten, das steht schließlich auch im Grundgesetz. Also entschieden die Richter 1975 im Urteil zur "Fristenlösung" bei der Abtreibung: Die "Schutzpflicht" des Staates gegenüber dem "objektiven" Verfassungswert des werdenden Lebens zwinge den Gesetzgeber, Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen. "Dies verkehrt die Funktion der Grundrechte in ihr Gegenteil", kritisierten in ihrem Minderheitenvotum die Richter Wiltraut Rupp-von Brünneck und Helmut Simon.
Karlsruhe, befand damals der Staatsrechtler Erhard Denninger, sei drauf und dran, mit seiner "Wertordnung" die Freiheitsordnung des Grundgesetzes zur "Pflichtordnung" zu machen.
Wenn sie mit der Wirklichkeit zusammenstößt, zeigt sich die deutsche Freiheitskonzeption als schwach. Das erwies sich schon in der ersten Krise der Bundesrepublik: im Streit um die Notstandsgesetze. Damals, in den Sechzigern, hatten die Westalliierten das von ihnen genehmigte Grundgesetz als zu liberal im Kampf mit dem Kommunismus gefunden. Die kalten Krieger äußerten eine Reihe von Umbauwünschen, unter anderem die Einschränkung des Telefongeheimnisses zugunsten des Verfassungsschutzes.
Die Deutschen parierten. Artikel 10, der das Kommunikationsgeheimnis schützt, wurde eingeschränkt. Wer aus irgendwelchen Gründen in den Verdacht gerät, verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachzugehen, kann seit 1968 belauscht werden, ohne dass er es jemals erfährt, ohne dass dagegen Rechtsschutz möglich wäre.
Die Totalabschaffung des Grundrechtsschutzes für jedermann inklusive des ebenso verfassungsrechtlich geschützten Rechtswegs dagegen wurde vom Gericht - gebilligt.
Aus dem Misstrauen gegen den Staat war das Misstrauen gegen das Volk geworden. Und die Parteien, in der ersten Großen Koalition vereint, ließen es geschehen. "Wieder scheint der Untertanengeist zu siegen, als Vertrauen, die Regierung werde es schon machen", wütete damals der Philosoph Karl Jaspers.
Die nächste Krise gab dem Grundgesetz fast den Rest. Im Deutschen Herbst verhängte die Justiz gegen inhaftierte Terroristen eine Kontaktsperre, damit sie nicht über ihre Anwälte mit den Entführern Hanns Martin Schleyers und untereinander kommunizieren konnten. Das Bundesverfassungsgericht wies die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde zurück. Im Urteil prägte das Gericht den folgenschweren Satz: "Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet."
Das sind Worte von fataler Aktualität. Das Gericht, kritisiert heute Erhard Denninger, habe mit diesem langen Satz die "Gefahr eines nie zu Ende kommenden präventionsstaatlichen Kontroll- und Interventionsaktivismus" heraufbeschworen. Und tatsächlich gibt es kaum eine Grundsatzrede des Innenministers Wolfgang Schäuble, in der dieser Satz nicht als Leitmotiv für den Krieg gegen den Terrorismus vorkommt.
Mit der alten Schwarte kann man's ja machen: All dies, und auch das Gegenteil, lässt sich aus dem Grundgesetz herauslesen. Das Bundesverfassungsgericht hat es stets verstanden, den Geist der Zeit mit klugen Sprüchen und unangefochtener Autorität als das jeweils Gute zu verkaufen.
Doch nun will das nicht mehr gelingen. Erstmals scheint es, dass sich das Grundgesetz nicht mehr anpassen lässt. Zu heftig laufen die Maximen des weltweiten politischen Krisenmanagements und des deutschen Verfassungspatriotismus auseinander. Mittlerweile steht der Verfassungsstaat als Ganzes in Frage.
Der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie, seit Jahrzehnten ein kritischer Begleiter des deutsch verfassten Sonderwegs, weist darauf hin, dass "regionale oder globale Vorhaben wie Handelsliberalisierung, freier Informationsfluss und die Bekämpfung des Klimawandels national gar nicht mehr bearbeitet werden können". Unabweisbar sei die "Bündelung politischer Souveränität" über den Köpfen der Verfassungsstaaten. "Multilaterale Arrangements", so Leggewie, müssten "bewusst der täglichen Bürgerbeteiligung vorenthalten werden". Weniger Demokratie wagen: Wer das große Ganze "unmittelbarer Kontrolle unterstellen würde, zerstört seinen Sinn".
Vorbild für den neuen Weg politischer Entscheidungsfindung könnten nach Ansicht des Wissenschaftlers Gremien wie das "Intergovernmental Panel on Climate Change" sein, dessen Weltklimapolitik 2007 mit dem Friedensnobelpreis anerkannt wurde. Dessen überstaatlicher "Mechanismus wissenschaftlicher Konsensfindung" und dessen "moralische Mobilisierung" könnten nach Meinung von Demokratietheoretikern an die Stelle herkömmlicher demokratischer Entscheidungsverfahren treten - die Welt zerfiele in Gelehrtenrepubliken.
Doch in der Realität sitzen nicht Gelehrte am Ruder, sondern Verwalter. In der Luxemburger Rue Mercier, im Morgengrauen, lässt sich beobachten, wie es zugeht in der Bürokratenrepublik: Da heben, wenn die Verfassungspatrioten daheim noch schlafen, jeden Morgen Gabelstapler tonnenschwere Container herum; es ist das
"Amt für amtliche Veröffentlichungen" der Europäischen Union.
Sechs Tonnen Post gehen jeden Tag von hier nach Europa, in die Regierungszentralen der Mitgliedstaaten. Im größten Teil der Pakete steckt das täglich erscheinende Amtsblatt: fast eine Million Seiten pro Jahr, Anordnungen und Erklärungen der Macht von Brüssel, in Tagesrationen verpackt für Parlamente, Ministerien, die Regenten der Staaten, die immer noch behaupten, sie seien souverän. "Output-Demokratie" ist das Zauberwort der neuen Weltordnung, entgegengesetzt der "Input-Demokratie", die sich dadurch auszeichnete, dass die Willensbildung vom Volk zum Staat führte.
Gerade im kritischen Bereich der Staatsfinanzen mögen Experten immer weniger auf demokratische Willensbildung vertrauen. Während sich in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes Bund und Länder noch immer um Steuerverteilung und Schuldenbremse in der föderalen Ordnung balgen, denken die Strategen einer Weltfinanzordnung bereits darüber nach, den Staaten die Finanzhoheit - und damit den Parlamenten das Budgetrecht - aus der Hand zu nehmen.
"Der Entnationalisierungsprozess ist in vollem Gange", befindet die amerikanische Soziologin Saskia Sassen. Die Verfassungsdämmerung hat alle westlichen Demokratien erreicht: Wir erleben, so Sassen, eine "tiefgreifende Veränderung der konstitutiven Regeln des liberalen Staates", jener Gesellschaftsordnung, die seit der Gründung der Vereinigten Staaten 1787 als verblüffend haltbares Konstrukt Freiheit, Frieden und Wohlstand, ja sogar, der Verheißung der US-Unabhängigkeitserklärung zufolge, Glückseligkeit über die Menschen gebracht hat.
Der Bürger, sagt Staatsrechtler Denninger, "steht einer neuen Informalität gegenüber" - informelle Runden in Brüssel, in Washington, bei der Welthandelsorganisation bestimmen über das, was geschehen soll. Transnationale Bedürfnisse wie jenes der Terrorbekämpfung, so Denninger, lösten den Rechtsstaat auf. Wo früher staatliches Handeln an gesetzlich formulierte und parlamentarisch legitimierte Voraussetzungen gebunden war, sei nun fast alles erlaubt, was nutzt: "Es zählt weniger der Rechtsstaat", klagt Denninger, "es zählt nur noch effektiver Rechtsgüterschutz."
In dieser Situation spielt das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Rolle. Die acht an der Macht erwecken den Eindruck, als könnten sie die Verfassungsdämmerung aufhalten. Eine ganze "Kette von Entscheidungen" registriert Denninger, in denen namentlich der Erste Senat, zuständig für Verfassungsbeschwerden und den Streit um Grundrechte, der freiheitlichen Seite des Grundgesetzes zu neuem Glanz verhilft.
Es begann mit der Entscheidung von 2004, in der die Richter mit praktisch unerfüllbaren Auflagen den "Großen Lauschangriff" auf Wohnungen Verdächtiger wesentlich erschwert haben. Es folgten zwei Verdikte gegen präventive Telefonüberwachung, das spektakuläre Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge verbot. Als vor-
läufigen Schlusspunkt spendierte vor einem Jahr das Gericht ein ganz neues "Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme", mit dem es die Schnüffelei auf Festplatten und im Mail-Verkehr begrenzte.
Alle fünf Entscheidungen - wesentlich aus der Feder des Richters und Hamburger Staatsrechtlers Wolfgang Hoffmann-Riem - leiten ihre Argumentation aus der Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde her. Dies zeugt auch vom Machtwillen des Gerichts: Wenn Karlsruhe sich auf die heilige Garantie beruft, hat der Innenminister, haben selbst überstaatliche Instanzen schlechte Karten. Dann ist selbst mit einer Verfassungsänderung nichts mehr auszurichten. Der Geist von Karlsruhe ist ewig.
Wie ewig ist ewig? Die Frage, ob die Deutschen jemals wieder aus ihrer Menschenwürdeverpflichtung herauskommen, mag zynisch klingen, ist aber sehr aktuell.
Nicht nur in den Gelehrtenstuben des Staatsrechts, ebenso beim Bundesverfassungsgericht wie im Berliner Innenministerium denken die Fachleute heimlich über einen Artikel des Grundgesetzes nach, den kaum ein Bürger kennt. Er trägt die Nummer 146 und ist ein Relikt aus den Zeiten, in denen die Männer auf Herrenchiemsee an "so einer Satzung irgendeiner Art" bastelten.
Trotzig steht da: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Manche Rechtspolitiker sehen die Zeit für Artikel 146 gerade jetzt gekommen: Brauchen wir eine neue Grundordnung, europagängig, antiterrorkompatibel, mit weniger Freiheiten und mehr Eingriffsmöglichkeiten des Staates und supranationaler Instanzen?
Eine neue Verfassung könnte die Position Deutschlands in der Viel-Ebenen-Demokratie zwischen Uno, Europa, Bund und den 16 Bundesländern neu gestalten. Das "Glück und die ganze Schwierigkeit des Neuanfangs", die der Historiker Christian Meier in der Stunde der Grundgesetzgebung vor 60 Jahren entdeckte, könnten daran erinnern. Schon fragt der Berichterstatter im Lissabon-Prozess, Udo Di Fabio, halb scherzhaft, halb ernst: "Wäre es nicht ehrlicher, die Deutschen verzichten in einer ganz neuen Verfassung ausdrücklich auf ihre Souveränität, und wir machen dafür einen richtigen europäischen Bundesstaat?"
Doch bei aller Verlockung, die eine neue Verfassung in sich bergen mag, ist klar: Eine Einigkeit des verfassungsgebenden Souveräns, des Volkes, würde eine Stunde null voraussetzen. Das könnte, wie beim Vorbild der ersten französischen Verfassung von 1791, eine Revolution sein - das wüsste in Deutschland der Verfassungsschutz zu verhindern. Oder eine Katastrophe wie vor der Geburt des Grundgesetzes - vor der die Deutschen hoffentlich eben- dieses Grundgesetz bewahrt.
Schlechte Zeiten für Verfassungsdämmerung. Die Deutschen werden weiter mit ihrem Provisorium leben müssen.
Auf ewig? Jedenfalls vorerst.
ENDE

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland (VI)
Der Staat des Grundgesetzes steht an einem Wendepunkt: Kann die Verfassung von 1949 die Freiheiten der Bürger in einem vereinigten Europa, in einer globalisierten Welt noch sichern? Sind die liberalen Verheißungen in den Zeiten des Terrors und weltweiter Wirtschaftskrisen überholt?
* Am 10. August auf der Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verfassungsfragen; links der Delegierte Gustav von Schmoller.
* Oben: Protestplakat gegen Verschärfung des BKA-Gesetzes, deutsche Isaf-Soldaten bei Kundus; unten: Unterzeichnung des erneuerten EU-Vertrags in Lissabon am 13. Dezember 2007, Bundeswehr-"Phantom" bei der Verfolgung eines mutmaßlichen Terrorflugzeugs über Frankfurt am Main am 5. Januar 2003.
* 1967 in Bonn.
* Gefangenentransport im Camp Delta der US-Gefängnisanlage auf Kuba.
* Zeitgenössische Allegorie auf den Menschenrechts-Entwurf des französischen Generals und Politikers Marie Joseph Motier Marquis de Lafayette (2. v. r.).
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 13/2009
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Serie:
Glück des Neuanfangs

  • Die Ü50-Mütter: Schwangerschaft statt Menopause
  • Filmstarts: Im Auftrag der Gerechtigkeit
  • Emotionaler Moment im EU-Parlament: Abgeordneter spielt "Ode an die Freude"
  • Seltene Ultraschallaufnahmen: Zwillinge "boxen" im Mutterleib