23.03.2009

GEORGIENWelke Rosen

Eine EU-Kommission, die den Ablauf des Kaukasus-Kriegs untersucht, bringt Staatschef Saakaschwili in schwere Bedrängnis.
Der bullige General, der in jener Sommernacht Weltgeschichte schrieb, war kein Experte für völkerrechtliche Finessen. Als aber Mamuka Kuraschwili am 7. August 2008 in ordensgeschmückter Uniform vor die Fernsehkameras seines Heimatlands trat, zeigte sich der Kommandeur der bis dahin in Südossetien stationierten georgischen Friedenstruppen überraschend versiert in juristischen Begründungen für den Angriff auf die Provinz, die sich Anfang der neunziger Jahre vom Mutterland losgesagt hatte.
Georgien habe nunmehr beschlossen, "in der gesamten Region die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen", verkündete Kuraschwili. Das Wort des Generals stand am Beginn eines Fünf-Tage-Kriegs zwischen Russland und Georgien, der rasch zur gefährlichsten Konfrontation zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Kriegs eskalierte. Jäh führte der Konflikt Europa vor Augen, dass ein Waffengang mit der Großmacht Russland auf dem eigenen Kontinent nicht länger undenkbar war.
Zwar gelang es der Europäischen Union durch das entschlossene Krisenmanagement des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, einen schnellen Waffenstillstand zu vermitteln. Doch nach wie vor fehlt den Europäern eine Langzeitstrategie für die explosive Region, weshalb der Ministerrat der Union erst einmal eine Kommission einrichtete. Diplomaten, Militärs, Historiker und Völkerrechtler untersuchen seit Dezember, wie es zum Ausbruch des Kriegs kommen konnte. Und die Experten wurden fündig.
Nach SPIEGEL-Informationen nimmt der Fernsehauftritt von General Kuraschwili bei den Ermittlungen eine Schlüsselrolle ein. Die Äußerungen des Militärs sind ein Indiz dafür, dass Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili nicht eine "russische Aggression" abwehrte, wie er bis heute behauptet, sondern einen Angriffskrieg anzettelte.
Denn Kuraschwili zitierte womöglich aus dem georgischen Befehl Nr. 2 vom 7. August, einem Dokument, das die Frage beantworten könnte, wer diesen Krieg begonnen hat. Als die Kommission in Moskau den russischen Generalstabsvize Anatolij Nogowizyn befragte, las der aus eben- diesem Befehl vor. Auch darin, so Nogowizyn, sei die Formulierung von der "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" enthalten. Wäre der Befehl authentisch, den russische Geheimdienstler abgefangen haben wollen, so wäre Saakaschwili als Lügner überführt.
Die georgische Regierung weigert sich bis heute, der Kommission das umstrittene Dekret zu zeigen. Das sei ein Staatsgeheimnis, heißt es in Tiflis.
Vor allem auf die womöglich verräterische Wortwahl des politischen Führungspersonals richtet sich das Interesse der EU-Ermittler. "Der größte Teil des Territoriums von Südossetien ist befreit", hatte Präsident Saakaschwili, ein studierter Völkerrechtler, noch am 8. August um 12.20 Uhr verkündet und "separatistische Rebellen", also südossetische Milizen, für die Kämpfe verantwortlich gemacht.
Vier Tage nach Kriegsbeginn aber - das russische Militär hatte die georgische Armee inzwischen aus Südossetien vertrieben und stand nur noch knapp 50 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt - behauptete der Staatschef überraschend, er habe am Abend des 7. August gegen 22 Uhr erfahren, dass die Russen mit 150 Panzern durch den Roki-Tunnel vordringen würden, der Südossetien und das zu Russland gehörende Nordossetien verbindet.
Da habe er "keine Wahl mehr" gehabt. Nicht länger um Befreiung, sondern um eine Art Notwehr ging es auf einmal.
Tatsächlich hatte die georgische Führung, wie die westlichen Beobachter vermerkten, schon am Morgen des 7. August 12 000 Soldaten und 75 Panzer an der Grenze zu Südossetien zusammengezogen. Und Saakaschwili hatte in einem erst am 9. August veröffentlichten Dekret, das die allgemeine Mobilmachung in Kraft setzte, das Vordringen russischer Truppen durch den Roki-Tunnel auf den 8. August datiert, also auf einen Zeitpunkt nach der georgischen Attacke.
Solchen Widersprüchen geht die Kommission nach, die in den vergangenen Wochen in Tiflis wie zuvor in Moskau hohe Offiziere und Politiker befragte. Aber auch bei russischen Militärs wie bei deren Verbündeten in Südossetien bekamen die EU-Vertreter häufig unklare Antworten.
Massiv tadeln die EU-Rechercheure beispielsweise, wie Südosseten von Georgiern besiedelte Dörfer, die auf dem Gebiet ihrer abtrünnigen Republik liegen, niederbrannten und die Bewohner vertrieben, ohne dass russische Soldaten ihnen Einhalt geboten hätten.
Kritisch wird der Kommissionsbericht, der im Frühsommer vorgelegt werden soll, voraussichtlich anmerken, dass Russland jahrelang die Einwohner Südossetiens mit russischen Pässen versorgte. Völkerrechtler sehen darin eine Einmischung in die inneren georgischen Angelegenheiten. Dennoch scheinen die EU-Ermittlungen Tiflis mehr ins Bedrängnis zu bringen als Moskau.
Wie nervös die Umgebung des georgischen Präsidenten auf die unabhängige Kommission reagiert, demonstrierte Temur Jakobaschwili, "Minister für die Reintegration" der abtrünnigen Provinz. Der Saakaschwili-Vertraute macht Stimmung gegen den EU-Ausschuss und dessen angeblich vom Moskauer Energiekonzern Gazprom finanzierten Experten - ein Vorwurf, den die Kommission strikt zurückweist.
Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, von 2002 bis 2006 Sondergesandte des Uno-Generalsekretärs in Georgien und Abchasien, leitet das Gremium. Ihr Stellvertreter ist Uwe Schramm, ein ehemaliger deutscher Botschafter in Georgien. Der frühere Außenminister Joschka Fischer berät die Kommission.
Die Recherchen der EU-Repräsentanten gelten in Tiflis bereits heute, lange vor ihrer Veröffentlichung, als politisch besonders heikel, weil immer mehr ehemalige Weggefährten Saakaschwilis dem autoritären Staatschef die Schuld am Krieg anlasten und seinen Rücktritt fordern.
Zum Wortführer der Opposition hat sich Irakli Alasania aufgeschwungen, der während des Kaukasus-Kriegs Botschafter bei der Uno war und mit dem Stab des neuen US-Präsidenten Barack Obama bestens vernetzt ist. Zu den Saakaschwili-Gegnern gehören ein Ex-Premier, eine frühere Außenministerin, ein ehemaliger Verteidigungsminister und die einstige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die 2003 gemeinsam mit Saakaschwili die "Rosen-Revolution" angeführt hatte.
Nun wollen Saakaschwilis Mitstreiter von damals erneut das Volk mobilisieren und, wie sechs Jahre zuvor, auf dem Rustaweli-Boulevard zum Sturz des amtierenden Präsidenten aufrufen. Die akribischen Untersuchungen der EU-Kommission kommen ihnen sehr gelegen. UWE KLUSSMANN
Von Uwe Klussmann

DER SPIEGEL 13/2009
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