23.03.2009

ISRAELDer pragmatische Rowdy

Zum Missvergnügen von Arabern, Amerikanern und Europäern will Avigdor Lieberman Außenminister werden. Deshalb bemüht er sich, seinen Ruf als dröhnender Rassist zu verlieren.
Es wird eng, als sich die Abgeordneten in ihrem Hauptquartier am westlichen Stadtrand von Jerusalem versammeln. Der Sitzungssaal hat die Größe eines Wohnzimmers und ist der neuen Machtfülle eigentlich nicht angemessen. Die Partei "Unser Haus Israel" ist mit 15 Abgeordneten zur drittstärksten Fraktion in der Knesset aufgestiegen und zieht in die neue Regierung ein. Endlich sitzen sie alle Schulter an Schulter um den hufeisen- förmigen Tisch.
Avigdor Lieberman, 50, zwängt seinen massigen Oberkörper an die Stirnseite. Vor ihm stehen klebrige Schokoladen-Croissants und Softdrinks. "Wir haben viel erreicht", sagt er, und sein Hebräisch klingt wie Russisch, die Lippen formen aus jedem O ein A, die Zunge rollt die Rs. An der Wand hängt eine vergilbte Karte der verblichenen Sowjetunion.
Lieberman hat seine Partei gegründet und geprägt. Für ihn, den Emigranten aus der Sowjetrepublik Moldawien, beginnt in diesen Tagen eine neue Zeitrechnung. Wenn Zipi Livni mit ihrer Kadima-Partei wirklich in die Opposition geht, dann wird Lieberman zum wichtigsten Koalitionspartner für Benjamin Netanjahu und Außenminister. Selbst wenn Ehud Barak seine traditionsreiche, aber jämmerlich geschrumpfte Arbeitspartei noch dazu überreden kann, in die Regierung einzutreten, ändert sich daran nichts. Barak bliebe, was er schon ist: Verteidigungsminister.
Lieberman kann den historischen Moment kaum erwarten. "Je schneller es eine Regierung gibt, desto besser für das Land", sagt er staatstragend in die Kameras.
Da soll jemand Außenminister werden, der in der Vergangenheit durch vielerlei aufgefallen ist, nur nicht durch ein Talent für Diplomatie. In seinem Wortschatz fehlen bislang Termini wie Kompromiss oder Rücksichtnahme. Als Ariel Scharon 2003 in Aussicht stellte, 350 palästinensische Häftlinge freizulassen, da gab Lieberman einen seiner berüchtigten Sätze von sich: "Es wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ertränken."
Seine Worte haben die Wucht von Streubomben, niemand ist vor ihnen sicher. So schlug er vor, arabische Abgeordnete in der Knesset, die Verbindungen zur Hamas oder zur Hisbollah pflegen, wie "Nazi-Kollaborateure" hinzurichten. Später rief er dazu auf, dass Israel im Gaza-Streifen so vorgehen sollte wie die Russen in Tschetschenien: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf Zivilisten. Das brachte ihm den Nimbus ein, er sei ein dröhnender Rassist.
Wenn es nach Lieberman gegangen wäre, würde wohl auch Teheran nicht mehr stehen, als Strafe für die Weigerung, das Atomprogramm einzustellen. Oder Ägypten: Israels wichtigstem Verbündeten in der arabischen Welt drohte er vor Jahren die Bombardierung des Assuan-Staudamms an, falls das Regime nicht damit aufhöre, PLO-Chef Jassir Arafat zu unterstützen. Auch für Husni Mubarak hatte er einen seiner typischen Sätze parat: Der Präsident müsse endlich Jerusalem besuchen, sagte Lieberman - "wenn er nicht kommen will, soll er zur Hölle gehen".
Der designierte Außenminister sei bis auf weiteres Persona non grata, verlautet jetzt aus Kairo, ohne Entschuldigung werde er nicht empfangen. Aus Protest erwägt der ägyptische Botschafter in Tel Aviv, in dieser Woche einer Feier in Jerusalem zum 30. Jahrestag des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags fernzubleiben.
Lieberman als Außenminister, das ist für viele arabische Regierungen die fleischgewordene Kriegserklärung. Auch in den USA, wo Barack Obama eine "aggressive" Friedenspolitik im Nahen Osten verfolgen möchte, dürfte dem erklärten Gegner des Verhandlungsprozesses ein kühler Empfang bereitet werden. Nicht anders wird sich vermutlich die Europäische Union verhalten: Javier Solana bezeichnet Lieberman als "einen Mann, mit dem ich mein ganzes Leben lang im Widerspruch stand".
Solche Probleme hätte Benjamin Netanjahu, der bald zum zweiten Mal Premierminister sein wird, gern vermieden. Er wollte den Haudegen in ein weniger exponiertes Amt komplimentieren, zum Beispiel ins Finanzministerium. Lieberman will aber unbedingt Außenminister sein.
Dabei gehört es zur Ironie der Geschichte, dass er heute jenem Mann Bedingungen diktieren darf, der ihm den Weg in die Politik ebnete. Lieberman begann seine Karriere im rechten Likud als Saalordner für den Studentenverband der Partei. 1993 machte ihn Netanjahu zum Parteisekretär, im Wahlkampf 1996 leitete er dessen erste erfolgreiche Kampagne zum Premier, daraufhin wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten. 1999 aber verließ er den Likud, gründete die nationalistische Konkurrenz "Israel Beitenu" - "Unser Haus Israel" - und erlangte auf Anhieb vier Parlamentssitze.
Seitdem gehörte Lieberman so gut wie jeder Regierung an, fand jedoch immer wieder einen Vorwand, sie wieder zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Unter Ariel Scharon war er Transportminister und trat aus Protest gegen den Abzug aus dem Gaza-Streifen zurück. Bald darauf erfand Ehud Olmert für ihn ein "Ministerium für Strategische Planung", das Lieberman aufgab wegen der Friedensverhandlungen in Annapolis, eines der vielen fruchtlosen Versuche, Israelis und Palästinenser dauerhaft zu befrieden.
Jeden seiner Rücktritte verbrämte er als Kompromisslosigkeit aus Überzeugung. In Wahrheit ging es ihm stets darum, seine Partei vor der nächsten Wahl in günstiges Licht zu tauchen, was ihm auch fast immer gelang.
Jetzt also soll er Außenminister werden, und das ist auch für israelische Verhältnisse ein sagenhafter Aufstieg. Denn noch nie hat es ein Einwanderer aus der Sowjetunion so weit gebracht.
1978 kam Lieberman ins Land, da war er 20 Jahre alt. Er schlug sich als Gepäckträger bei der Fluglinie El Al und als Türsteher vor Discotheken durch. Als Student soll er regelrecht Jagd auf Araber gemacht haben, was er allerdings dementiert. Aktenkundig ist immerhin, dass er im Dezember 1999 einen Jungen, der seinen Sohn verprügelt hatte, ins Gesicht schlug. Lieberman gestand die Tat zwei Jahre später vor Gericht ein und wurde zu einer Geldstrafe plus Schmerzensgeld verurteilt. Die Satiresendung "Char Zufim", die israelische Version von "Spitting Image", benannte eine Puppe nach ihm: Wladimir, den Rowdy.
Das passt ganz gut. Lieberman will aus Israel einen möglichst exklusiven Club für Juden machen. Er hält Minderheiten für eine Gefahr, im Wahlkampf verlangte er, arabische Bürger sollten sich künftig einem "Loyalitätstest" unterziehen. Er spricht in aller Brutalität aus, was viele Israelis nur denken, aus politischer Korrektheit aber nicht zu sagen wagen.
Auch Zipi Livni, die Noch-Außenministerin, die im Vergleich zu Lieberman respektabel und moderat auftritt, ließ sich vor kurzem zur Forderung hinreißen, die israelischen Araber sollten ihre "nationale Identität" in einem Staat Palästina suchen - in Israel jedenfalls, so wurde sie verstanden, könnten sie keinen arabischen Nationalismus ausleben.
Früher machte sich Lieberman gern mit den Anhängern eines Groß-Israel gemein, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen soll. Aber Lieberman ist kein fundamentalistischer Jude, für den die Teilung des Landes ein Sakrileg darstellen würde. Er wohnt zwar in einer Siedlung im Westjordanland, würde sein Haus aber, so sagte er kürzlich, für Frieden hergeben: "Ich bin für einen lebensfähigen palästinensischen Staat."
Lieberman kombiniert am liebsten rechte mit linken Ideen. So schlägt er vor, die Grenze zwischen Israel und Palästina völlig neu zu ziehen, er will die Siedlungsblöcke Israel einverleiben und grenznahe arabische Städte einem Staat Palästina zuschlagen. Deshalb halten sogar manche gemäßigten Palästinenser Lieberman für einen Rowdy, der auch ein Pragmatiker sein kann.
Der frühere Unterhändler Mohammed Dahlan nannte ihn einen "Schlüssel zum Frieden", so zumindest zitiert ihn Jossi Beilin, einer der Architekten der Oslo-Abkommen Anfang der neunziger Jahre. Martin Indyk, im Jahr 2000 einer der US-Unterhändler bei den gescheiterten Verhandlungen in Camp David, schreibt in einem Buch über einen geheimen Gesprächskanal zwischen Lieberman und einem Abgesandten Jassir Arafats: Lieberman habe damals im Grundsatz den territorialen Zugeständnissen der Regierung Barak zugestimmt.
Der Rowdy, ein Pragmatiker: Solche Häutungen sind in Israel, dem Land der Extreme, nie ganz auszuschließen. Ariel Scharon, der Vater des Siedlungsbaus auf palästinensischem Grund, setzte später den Abzug aus dem Gaza-Streifen durch. Sein Nachfolger Olmert hatte als Jerusalemer Bürgermeister noch vor, den arabischen Ost-Teil Jerusalems zu judaisieren, heute tritt er für die Teilung der Stadt ein.
Und so lassen sich auch an Lieberman schon Symptome der Besonnenheit erkennen. Vor ein paar Wochen besuchte er einen bekannten israelischen Geografen. Anhand von Karten ließ er sich zeigen, wie Jerusalem, die Heilige Stadt, zwischen den Juden und den Palästinensern aufgeteilt werden könnte. "Er war sehr interessiert", erzählte der Wissenschaftler hinterher. CHRISTOPH SCHULT
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 13/2009
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