04.05.2009

WEISSRUSSLANDBegnadeter Spieler

Überraschende EU-Offerten an den Autokraten Lukaschenko lassen die Führung in Minsk jubeln. Europas Blockade ist beendet.
Über Nacht ist es Frühling geworden in Minsk, der lange Winter scheint vorbei, die Mädchen flanieren wieder in atemberaubenden Röcken. Es ist die Woche, da sich in der Hauptstadt des Lukaschenko-Reichs ein Gefühl von Stärke und Siegesgewissheit auszubreiten beginnt.
"Sieg, Sieg, Sieg", ruft die Menge vor einem großen Bildschirm neben dem Sportpalast, Weißrusslands Eishockeyspieler haben bei der Weltmeisterschaft in der Schweiz gegen die Ungarn den Einzug in die nächste Runde geschafft.
"Wir haben gesiegt", daran erinnern auch die Transparente, die über die breiten Minsker Straßen gespannt worden sind, der 9. Mai steht vor der Tür, der Tag des Triumphs über Hitler-Deutschland,
man feiert ihn nach alter sowjetischer Tradition.
Die Staatsmedien verbreiten ebenfalls gute Laune, nur sprechen sie seit Tagen von einem ganz anderen Sieg. "Alexander Lukaschenko hat das Fenster nach Europa aufgestoßen", verkünden sie. Die Anspielung auf Peter den Großen, Russlands mächtigen Reformerzaren, ist gewollt.
Peter war vor gut 300 Jahren nach Holland gereist, um für sein Reich den Anschluss an den Westen zu suchen. Lukaschenko hat, nach Meinung der Minsker Führung, mit einer Reise nach Italien nun einen ähnlich historischen Schritt getan: Elf Jahre lang hatte der vom Westen geächtete Staatschef seinen Fuß nicht mehr auf westeuropäischen Boden gesetzt. Vergangenen Montag aber war er eine knappe halbe Stunde beim Papst und danach drei Stunden beim römischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu Gast.
Der eigentliche Durchbruch steht aber noch bevor: Donnerstag dieser Woche will die Europäische Union auf einem Gipfeltreffen in Prag die "Östliche Partnerschaft" aus der Taufe heben - ein Programm, das demokratische Reformen in den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldau voranbringen soll. Nach längerem Zögern bat Brüssel auch Weißrussland hinzu - die Blockade durch den Westen sei vorbei, jubilierte die Minsker "Komsomolskaja prawda": Lukaschenko sei nun "ein legitimer Spieler der europäischen Politik".
Ausgerechnet Alexander Lukaschenko? Der Alleinherrscher von Minsk, dessen Reich die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice stets als die "letzte Diktatur im Zentrum Europas" bezeichnete? Der nach seinem Amtsantritt 1994 die Opposition ausschaltete, Andersdenkende ins Gefängnis werfen und kritische Zeitungen verbieten ließ? Der US-Diplomaten wie EU-Vertreter aus dem Land jagte und sich 2004 mit einem dubiosen Referendum eine unbegrenzte Amtszeit sicherte?
Lukaschenko habe sich bewegt, er habe politische Gefangene entlassen und zwei Oppositionszeitungen akzeptiert, sagt die EU und setzte das von ihr verhängte Einreiseverbot für weißrussische Politiker teilweise aus, auch für Lukaschenko.
Über die De-facto-Rehabilitierung des Minsker Autokraten ist nicht jeder froh, Schweden, Belgier und Niederländer haben sich gesträubt. Tschechiens Präsident Václav Klaus will ihm "nicht die Hand geben", falls er selbst zum Gipfel nach Prag kommen wird und nicht - wie von Brüssel nahegelegt - Subalterne schickt. Es wäre "nicht im Interesse Lukaschenkos", wenn er käme, so der tschechische EU-Ratspräsident und Außenamtschef Karl Schwarzenberg zum SPIEGEL.
Kommt er, oder kommt er nicht, diese Frage treibt den Westen um. Lukaschenko hält sich bedeckt, aber in Minsk ist zu spüren, wie sehr der frühere Kolchosdirektor seine neue Rolle genießt. Berlusconis Rückendeckung ("Ich hoffe, Sie in Prag zu treffen") und die Audienz bei Benedikt XVI. könnten ihm Mut gemacht haben.
Der neue Schmusekurs mit der EU hat die Opposition zutiefst verstört. Ihre führenden Köpfe sind etwa im Café Brigantina am Siegesplatz zu treffen oder draußen in den ärmlichen Siedlungen am Traktorenwerk, wohin sie sich mit ihren kleinen Büros geflüchtet haben. Es sind noch immer dieselben Leute wie vor 15 Jahren schon, sie sind mit ihrem Erzfeind Lukaschenko alt geworden, ohne dass eine ihrer Visionen Wirklichkeit geworden ist.
Die Einladung Lukaschenkos nach Prag sei eine "politische Kapitulation Europas", sagt Anatolij Lebedko, Chef der rechtsliberalen Bürgerpartei, der Westen finde einfach kein Konzept, wie mit Weißrussland umzugehen sei. Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin, zwei Jahre lang in einem Lukaschenko-Knast weggesperrt, spricht vom "Verrat am weißrussischen Volk", für den er vor allem Deutsche und Polen verantwortlich macht, weil die den Kurswechsel forcieren würden. Lukaschenko ziehe in Prag ein "wie Julius Cäsar in Rom", so Kosulin.
Sicher, Weißrusslands Opposition hat wenig zu melden, weil ihr im Land der Staatswirtschaft der Rückhalt einer privaten Unternehmerschicht fehlt. Sie lebt allein von Spenden aus dem Westen, aber sie bringt Stimmungen zum Ausdruck, die es auch anderswo gibt.
"Europa tauscht die Pferde, weil es den Regimewechsel von innen heraus nicht bewerkstelligen kann", sagt der Philosoph und Politologe Wladimir Mazkewitsch: Die Amerikaner hätten viel zu lange auf Unruhen von der Straße her gesetzt, die Westeuropäer aber die Rolle der Opposition überschätzt. Das habe die Jugend in die Arme Lukaschenkos getrieben und zu EU-Skeptikern gemacht.
Warum geht Lukaschenko dann auf die Offerte des Westens ein, dem er stets vorwarf, er führe einen "brutalen Krieg" gegen ihn? "Ihn treibt die pure Not", sagt Stanislaw Bogdankjewitsch. Der frühere Nationalbank-Chef sitzt im 17. Stock eines Minsker Bürohauses. Er ist 72, seine Stimme pfeift, wenn er in Erregung gerät.
Weißrusslands Exporte seien um 40 Prozent eingebrochen, weil der russische Markt kollabiert, das Land produziere auf Halde, Waren im Wert von 15 Milliarden Euro hätten sich angehäuft. Lukaschenko musste den Rubel massiv abwerten, die Währungsreserven schmelzen dahin. Obendrein hat Russland für den einst so engen Verbündeten den Gaspreis erhöht.
Um Geld hereinzuholen, werden nun Staatsbetriebe verkauft, aber Lukaschenko bietet sie nicht den Russen, sondern dem Westen an, um nicht mehr so abhängig von Moskau zu sein. Der Emir von Katar war gerade da, er hat sich für Filetstücke der ölverarbeitenden Industrie interessiert.
Die Russen haben das ebenso misstrauisch registriert wie das neuerliche Werben der EU um Lukaschenko. Die wolle sich mit der "Östlichen Partnerschaft" eine Einflusszone vor Russlands Haustür schaffen, bollerte Außenminister Sergej Lawrow, ein anderer Kreml-Politiker sprach von einem "neuen cordon sanitaire". Wirklich ernst zu nehmen ist diese Aufregung nicht, denn noch baut Moskau seine militärische Zusammenarbeit mit Minsk weiter aus - beide Seiten einigten sich gerade auf eine gemeinsame Luftabwehr.
Lukaschenko sei aber nicht mehr der bedingungslose Russenfreund, sondern Nationalist, sagt Bogdankjewitsch, und er sei "klug und schlau": Ob Ost oder West - er hole sich, was er zum Erhalt seines Regimes brauche. Trotzdem sei die Einladung zum EU-Gipfel vielleicht die letzte Chance, "das Land an europäische Werte heranzuführen".
Fährt der Diktator also wirklich nach Prag und provoziert dort einen Eklat? Schon möglich, sagen die Politiker in Minsk, Lukaschenko sei eine begnadete Spielernatur, und sie denken dabei an seine Audienz vorigen Montag beim Papst. Ausgerechnet zum Oberhaupt aller Katholiken brachte der Präsident, der seit Jahren von seiner Frau getrennt lebt, aber nicht geschieden ist, seine neueste Geliebte mit und einen fünfjährigen unehelichen Sohn. Der durfte Benedikt sogar eine Schulfibel überreichen. Seine Mutter soll die Leibärztin des Präsidenten sein.
Der Buschfunk in Minsk weiß das sehr wohl. Aber die weißrussischen Zeitungen dürfen darüber nicht schreiben. Bei Strafe ihres Verbots. CHRISTIAN NEEF
* Mit Sohn Nikolai bei Benedikt XVI. im Vatikan am 27. April.
Von Christian Neef

DER SPIEGEL 19/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 19/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

WEISSRUSSLAND:
Begnadeter Spieler

  • Italien: Wasserhose verwüstet Strand
  • Razzia in Italien: Polizei findet Rakete bei Rechtsextremen
  • Containerschiff auf Kollisionskurs: Da ist ein Kran im Weg
  • Konzept für bemannte Renndrohne: Formel 1 in der Luft